Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche reiste letzten Oktober – angeblich rein privat – zu einer exklusiven Veranstaltung in Tirol, die von ihrem Lebenspartner Karl-Theodor zu Guttenberg gemeinsam mit Österreichs Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz organisiert wurde. Anwesend beim „Moving MountAIns“- Treffen waren laut österreichischen Medien dort milliardenschwere Unternehmer und Investoren aus den USA und dem Nahen Osten sowie Regierungsmitglieder verschiedener Länder, darunter der griechische und der türkische Verteidigungsminister.

Bei der Veranstaltung mit dem klangvollen Titel „Moving MountAIns“ ging es wohl um unter anderem um das Potential künstlicher Intelligenz auch für militärische Zwecke. So gab es jedenfalls das griechische Verteidigungsministerium bekannt.

Kann die Teilnahme eines deutschen Regierungsmitglieds an einem solchen Treffen wirklich rein privat sein? Der Teilnehmerkreis sowie der thematische Fokus deuten eigentlich auf das Gegenteil hin.

Doch genau mit dieser Argumentation verweigerte Reiches Ministerium bisher jegliche Antworten auf Fragen aus dem Bundestag dazu. Im Ministerium wisse man rein gar nichts. Es habe sich um eine private Reise der Ministerin gehandelt. Damit wollte sich die Opposition im Bundestag nicht zufrieden geben und lud Reiche zur Befragung in den Wirtschaftsausschuss ein. Eine öffentliche Sitzung lehnte die Koalition mit ihrer Mehrheit allerdings ab.

Ein privater Wirtschaftsgipfel?

Im Wirtschaftsausschuss am Mittwoch blieb Reiche bei der bisherigen Argumentation, wie aus dem uns vorliegendem vertraulichen Protokollentwurf hervorgeht: Das Treffen sei rein privat gewesen. Auch Guttenbergs Anwalt ließ gegenüber dem Spiegel ausrichten, die Gäste und ihre Familien seien „ausschließlich als Privatpersonen eingeladen“ gewesen. Aber kann ein solches Treffen, bei dem es auch um die unternehmerischen Aktivitäten der Organisatoren Kurz und Guttenberg gegangen sein dürfte und zu dem rund 80 Unternehmer*innen, „arabische Royals“ (profil.at), Milliardär*innen und Politiker*innen anreisten, wirklich rein privat sein?

Ging es hier auch um die Anbahnung von Geschäften oder gar von Aufträgen der öffentlichen Hand? Schließlich sind es in der Regel Regierungen, die als Kunden von Rüstungstechnologien in Frage kommen. Ohne weitere Informationen ist das nicht nachvollziehbar. Auch wenn Reiche selbst keine Gespräche zu solchen Themen geführt haben sollte, dürfte sie mit ihrer Anwesenheit die Veranstaltung aufgewertet haben. Das wiederum würde den unternehmerischen Interessen ihres Lebenspartners zugute kommen.

Dass Katherina Reiche dort sein würde, war den Teilnehmenden jedenfalls im Vorfeld bekannt, da es laut Spiegel eine Broschüre zur Veranstaltung gab, in der sie als „Ihre Exzellenz Katherina Reiche“ und „Bundesministerin für Wirtschaft und Energie“ angekündigt wurde. Schon von daher stellt sich hier die Frage nach einem Interessenkonflikt.

Welche Regeln gelten für Mitglieder der Bundesregierung?

Gibt es denn im angeblich so gut bis überregulierten Deutschland keine Regeln dafür, wann ein Veranstaltungsbesuch einer Bundesministerin rein privat ist und wann nicht?

Tatsächlich ist die Antwort darauf nicht ganz einfach. Das Wirtschaftsministerium betonte dazu in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Grünen: „Ob ein Termin dienstlicher bzw. amtlicher Natur ist, richtet sich danach, ob die Tätigkeit unmittelbar der Erledigung einer Aufgabe für den Bund dient oder im Bundesinteresse liegt.“ (Bundestags-Drucksache 21/3682)

Doch wer prüft und entscheidet letztlich, ob und wann das genau der Fall ist? Diese Entscheidung, so das Ministerium, „trifft grundsätzlich jedes Mitglied der Bundesregierung in eigener Verantwortung.“ (Bundestags-Drucksache 21/3427)

In einer für die Ausschusssitzung vorbereiteten Handreichung, die uns vorliegt, argumentiert das Wirtschaftsministerium mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, auf das sich dann Reiche auch in ihren Ausführungen im Ausschuss bezog. In dem – allerdings in völlig anderem Zusammenhang – getroffenen Urteil stellte das Verfassungsgericht fest, dass bei Inhaber*innen von Ministerämtern eine strikte Trennung der Sphären des „Bundesministers“, des „Parteipolitikers“ und der politisch handelnden „Privatperson“ nicht möglich ist.

Als Ministerin in offizieller Broschüre angekündigt

Reiche und das Wirtschaftsministerium ziehen das Urteil heran, um zu argumentieren, dass es unerheblich sei, ob sie in der Broschüre als Ministerin vorgestellt wurde. Zudem führte Reiche im Ausschuss aus, dass sie nicht direkt eingeladen wurde, sondern lediglich ihren Partner begleitet habe. Außerdem habe sie keine Ressourcen des Ministeriums in Anspruch genommen oder Aufgaben im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums wahrgenommen und weiterhin sei die Veranstaltung nicht-öffentlich gewesen. Das alles begründe, warum die Teilnahme an dem Gipfel privat gewesen sei.

Doch Katherina Reiche und ihr Ministerium machen es sich hier zu leicht. Gerade weil die Bundesministerin und die politisch handelnde Privatperson nicht strikt voneinander zu trennen sind, ist ein genauer Blick auf die konkrete Konstellation nötig.

Wäre Reiche mit zu Guttenberg in Tirol wandern gegangen, wäre dies zweifelsfrei privat. Ebenso ein Theaterbesuch oder auch noch die Teilnahme an einer öffentlichen politischen Veranstaltung im Publikum.

Wäre es aber auf der anderen Seite zulässig, ein nichtöffentliches Treffen mit Unternehmensvertretern, die durchaus Interessen gegenüber dem Wirtschaftsministerium haben, als rein privat zu bezeichnen? Wohl dann noch, wenn die weiteren Umstände auf einen privaten Kontext hindeuten, es sich um freundschaftliche Beziehungen handelt und Themen mit Bezug zum Zuständigkeitsbereich der Ministerin nicht explizit auf der Tagesordnung stehen.

Kein privates Freundestreffen

Die Zusammensetzung der Teilnehmenden von „Moving MountAIns“ spricht allerdings nicht für einen privaten Freundeskreis, der sich lediglich für ein vergnügliches Wochenende zusammenfand. Mit wem und worüber Reiche während des Events sprach, bleibt unklar – schließlich verweigert die Ministerin mit Verweis auf den privaten Charakter der Reise dazu jede Auskunft, wohl selbst gegenüber ihrem Ministerium. Dieses beteuert seit Monaten unermüdlich, rein gar nichts über „Moving MountAIns“ zu wissen.

Dass Reiche allerdings nicht nur am durchaus vorhandenen vergnüglichen Teil des Events im Nobelhotel teilnahm, erläuterte sie vor dem Wirtschaftsausschuss selbst:

„Ich habe keine Ansprache gehalten, sondern ich habe tatsächlich gelernt. Ich habe zugehört.“

Doch es spielt eine Rolle, wobei genau die Ministerin zugehört und was sie gelernt hat. Es ist durchaus möglich, dass sie das Thema Künstliche Intelligenz in Dual-Use-Produkten, also Produkten, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, auch privat interessant findet und tatsächlich viel dazu gelernt hat. Es ist aber eben auch ein Thema mit Bezügen zu ihrem Zuständigkeitsbereich als Ministerin.

Lobbyarbeit zum Zweck der Einflussnahme?

Deshalb ist es genauso möglich, dass hier Lobbyarbeit betrieben wurde. Laut Lobbyregister-Gesetz ist das dann der Fall, wenn zum Zweck der Einflussnahme auf den Willensbildungs- oder Entscheidungsprozess der Bundesregierung Kontakt aufgenommen wird. Wo oder in welchem Rahmen das passiert, ist dabei gar nicht von Belang. Die Nicht-Öffentlichkeit und ein begrenzter Teilnahmekreis schließen Lobbyarbeit jedenfalls nicht aus, im Gegenteil.

Eines der höchsten Ämter des Staates zu bekleiden, bringt Privilegien und viel Gestaltungsmacht mit sich. Aber ebenso viel Verantwortung und auch Bürden und Lasten, die Normalbürger*innen nicht tragen müssen. Dazu gehört, dass es für eine Ministerin nicht ohne Weiteres möglich sein sollte, rein privat an einer exklusiven Veranstaltung mit Regierungsmitgliedern anderer Staaten, Unternehmer*innen und Investor*innen teilzunehmen – ob der Lebenspartner zu den Organisatoren gehört oder nicht – und es thematisch zumindest Berührungspunkte mit ihrer Amtstätigkeit gibt. Ganz strikt lassen sich die Sphären der politisch handelnden Privatperson und der Bundesministerin eben nicht voneinander trennen.

Opposition ist unzufrieden

Auch die Opposition im Bundestag gibt sich mit den Erläuterungen der Ministerin nicht zufrieden. „Katherina Reiche mauert im Wirtschaftsausschuss“, sagt der grüne Abgeordnete Julian Joswig. Ihre angeblich private Teilnahme an dem hochrangig besetzten Wirtschaftsgipfel werfe Fragen auf, eine Wirtschaftsministerin sei doch dort nicht privat unterwegs. „Wer nichts zu verbergen hat, schafft Öffentlichkeit. Wir bleiben dran und stellen weiter Fragen“, so der Wirtschaftspolitiker, und bemängelt, dass Reiche die Veranstaltungs-Broschüre nicht herausgeben will.

Janine Wissler, die für die Linke im Wirtschaftsausschuss sitzt, kritisierte gegenüber dem Tagesspiegel: „Dieses Treffen in Tirol hat überhaupt nicht den Anschein einer privaten Veranstaltung. Minister anderer Länder waren auch klar in ihren dienstlichen Funktionen da.“

Michael Kellner (Grüne), der letztes Jahr noch selbst Staatssekretär im Wirtschaftsministerium war, hakte während der Sitzung nach, ob Reiche bereit wäre, eine unabhängige Stelle nach einer Einschätzung zu fragen, ob die Reise wirklich als rein privat gelten könne.

Reiche lehnte ab: „Wenn wir in Zukunft jeden Termin eines jeden Ministers, Staatssekretärs, parlamentarischen Staatssekretärs, Beauftragten, zunächst durch ein Gremium prüfen lassen, bevor man der Person erlaubt, sich irgendwo hinzubegeben, dann sitzen wir in Berlin im Ministerium fest. […] Ich weiß nicht, ob es nutzt, Prozesse schlanker zu gestalten, oder ob es dazu nutzt, ein Vertrauen zwischen öffentlichen Amtsträgern und der Bevölkerung darzustellen.“

Unabhängige Überprüfung gefordert

Andersherum stellt sich die Frage, ob das Vertrauen zwischen öffentlichen Amtsträgern und der Bevölkerung gestärkt wird, wenn Termine, deren privater Charakter aufgrund der Umstände zumindest fraglich erscheint, von der Amtsträgerin wie ein Geheimtreffen behandelt werden, über das sie keine Auskünfte geben möchte. Auch müsste sicherlich nicht jeder Termin geprüft werden, wie Reiche hier argumentiert. Aber für Fälle wie den Moving MountAIns-Gipfel wäre es in der Tat sinnvoll und hilfreich, eine unabhängige Stelle zu haben, die dazu eine Einschätzung auch mit Blick auf Interessenkonflikte abgeben könnte.

Schließlich stellt sich weiterhin die Frage, ob Reiche mit ihrer Teilnahme und der Ankündigung in der Veranstaltungsbroschüre die Veranstaltung ihres Lebenspartners aufgewertet hat und ob das so zulässig sein sollte. Das Vertrauen der Bürger*innen in die Regierung würde zweifelsohne gestärkt, wenn solche Konstellationen von einer unabhängigen Stelle geprüft würden und nicht nur vom eigenen Ministerium bzw. der Ministerin selbst.

Deshalb fordern wir schon lange eine solche unabhängige Stelle, die sich um Transparenz und Integrität in der Bundespolitik kümmert. Der aktuelle Fall zeigt deutlich, wie dringend wir eine solche Behörde brauchen.

Umgang mit Interessenkonflikten

Neben „Moving MountAIns“ befragten die Abgeordneten Reiche außerdem zu Investitionen ihres Lebenspartners und möglichen Interessenkonflikten. Hintergrund sind Fördergelder, die aus dem Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums an die Münchner Firma GovRadar flossen. GovRadar bietet KI-Dienstleistungen für Unternehmen und Behörden an. Karl-Theodor zu Guttenberg ist nach eigenen Angaben mit weniger als einem Prozent an der GmbH beteiligt.

Im Ausschuss sagte Reiche, dass sie in keiner Weise an diesen Förderentscheidungen beteiligt war, keine Kenntnis von der Förderung hatte und die ersten Fördergelder bereits unter der Leitung ihres Amtsvorgänger Robert Habeck geflossen seien. Alle Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten seien vollumfänglich eingehalten worden. Zudem seien auch Mitarbeitende des Ministeriums nicht direkt an den Förderentscheidungen beteiligt, da diese eigenverantwortlich von einem beliehenen Projektträger getroffen werden.

Es gibt keine Hinweise darauf, die zu Zweifeln an dieser Darstellung Anlass geben. Zu Recht wollten die Oppositionsabgeordneten aber mehr über die grundsätzlichen Vorkehrungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten auf Grund von Unternehmensbeteiligungen wissen: Nur wenn das Wirtschaftsministerium weiß, an welchen Firmen zu Guttenberg beteiligt ist, können Maßnahmen getroffen werden, um Interessenkonflikte zu vermeiden.

Keine Anzeigepflichten zu Beteiligungen

Reiche wich der Frage aus, ob sie wisse, an welchen Firmen ihr Lebenspartner Guttenberg beteiligt sei. Sie verwies auf die Regeln für Bundesminister*innen. Das Problem: Diese sehen noch nicht einmal für die Minister*innen Anzeigepflichten zu Unternehmensbeteiligungen vor – und erst recht nicht für Angehörige oder Lebensgefährten. Ohne verbindliche Regeln sind es auch hier letztlich wieder die Minister*innen selbst, die eigenverantwortlich entscheiden, ob es durch eine Beteiligung zu einem Interessenkonflikt kommt oder nicht.

Wir fordern, genau diese Lücke im Umgang mit finanziellen Interessenkonflikten zu schließen, und haben dazu letztes Jahr eine Unterschriftenpetition gestartet. Nur wenn Klarheit über Unternehmensbeteiligungen besteht, kann mit Interessenkonflikten gut umgegangen werden. Die Regeln für Bundesministerinnen und -minister sollten auch in dieser Hinsicht überarbeitet werden.