Dazu kommentiert Timo Lange, Sprecher von LobbyControl:
„Die Äußerungen von Merz und Weimer, ein Interessenkonflikt habe nie bestanden, sind äußerst befremdlich und offenbaren eine mangelnde politische Sensibilität im Umgang mit Interessenkonflikten.
Auch mit der Übertragung der Gesellschaftsanteile der WMG an einen Treuhänder hat sich an der kritisierten Interessenkonstellation nichts geändert: Ein Bundesminister profitiert zumindest mittelbar von exklusiven Veranstaltungen mit anderen Mitgliedern der Bundesregierung, die zudem mit der Möglichkeit, ‘Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger’ nehmen zu können, beworben wurde.
Aus unserer Sicht ist klar: Solange Weimer Mitglied der Bundesregierung ist, sollte der Ludwig-Erhard-Gipfel in dieser Form nicht stattfinden. Es ist zwar richtig, dass auch andere Verlage Veranstaltungen organisieren, bei denen Unternehmen und Verbände auf Spitzenpolitiker*innen treffen. Doch vergrößern die Einnahmen dort nicht das Vermögen eines amtierenden Ministers. Auch mit der Übertragung seiner Anteile auf einen Treuhänder gehören die Anteile weiterhin ihm. Zudem bleibt Weimer über seine Frau eng mit dem Unternehmen verbunden.
Wir fordern die Bundesregierung und Bundeskanzler Merz auf, Regeln für die Anzeige und Offenlegung von Unternehmensbeteiligungen für Mitglieder der Bundesregierung einzuführen und künftig bereits bei Amtsantritt potentielle Interessenkonflikte zu identifizieren. Dies fordern auch internationale Organisationen wie etwa die „Staatengruppe gegen Korruption“ des Europarats seit langem von Deutschland.”
Hintergrund
- LobbyControl-Petition “Merz-Regierung: Aktien offenlegen”
- Persönliche Erklärung von Wolfram Weimer von vergangenem Donnerstag
- LobbyControl-Pressemitteilung zur Causa Weimer vom 18.11.25
