Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Jetzt Lobbytreffen offenlegen!

Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht kein Problem: Er verteidigte zuletzt im ZDF-Sommerinterview seine engen Kontakte zum Chef von Porsche, für die er zu Recht in der Kritik steht. Zugleich schloss er es aus, sich mit einem Umweltverband auszutauschen, da er dessen Auffassung nicht teile. Diese Haltung ist für einen Bundesminister nicht tragbar.

Mitglieder der Bundesregierung sollten sich vielfältig informieren und auch die Argumente derjenigen ernsthaft anhören, die anderer Meinung sind. Ob sie das aber tun, ist für die Öffentlichkeit bisher kaum nachvollziehbar. Mit wem sich Regierungsmitglieder treffen, erfahren wir wenn überhaupt nur auf (parlamentarische) Nachfrage mit großer Zeitverzögerung und mit vielen Einschränkungen. Wir haben gesehen, in welche Extreme das führen kann: Der damalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer kam in seiner Amtszeit auf mindestens 80 Treffen mit der Autolobby – aber lediglich auf eines mit Umweltverbänden.

EU-Kommissar:innen dagegen legen schon lange ihre Treffen mit Lobbyist:innen offen. Die Vorgabe ist: Verschiedene Interessen sollen ausgewogen an wichtigen politischen Entscheidungen beteiligt werden. Das ist wichtig, auch und gerade in Krisenzeiten! Zugestanden: Entscheidungen müssen manchmal schnell getroffen und Gesetze unter großem Druck erarbeitet werden. Doch einseitiger und intransparenter Austausch schadet der Demokratie und führt oft zu Entscheidungen, die denjenigen nutzen, die den besten Zugang zur Politik haben. Die Kosten dafür tragen wir alle.

Bitte helfen Sie mit, Druck auf die Bundesregierung zu machen, damit diese einen großen Schritt in Richtung Transparenz macht und endlich ihre Treffen mit Lobbyist:innen veröffentlicht und verschiedene Interessen ausgewogen beteiligt. Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell an Bundeskanzler Olaf Scholz:

Jetzt unterzeichnen!

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,

schon lange sorge ich mich um den übermäßigen Einfluss großer Konzerne und starker Lobbys auf die Politik. Viel zu lange hat etwa die Autoindustrie eine konsequentes Umsteuern in der Verkehrspolitik blockiert – und wurde zugleich von der Politik hofiert. Vergleichbares lässt sich über die Lobby der fossilen Energien und die bislang unzureichende Energiewende sowie die fatale Abhängigkeit von russischem Gas sagen. Mit unausgewogener Beteiligung muss jetzt Schluss sein!

Unsere Welt steht zweifellos vor großen Herausforderungen: Ukraine-Krieg, Klimakrise und Energiepreisexplosion. Krisen erfordern schnelles Handeln. Dennoch, ja sogar gerade wegen solcher Krisen darf eine ausgewogene Beteiligung der verschiedenen Interessen an wichtigen politischen Entscheidungen und transparentes Regierungshandeln nicht unter die Räder geraten.

Herr Scholz, gehen Sie jetzt einen beherzten Schritt in Richtung mehr Transparenz und ausgewogene Beteiligung! Sorgen Sie als Regierungschef dafür, dass

1) Sie als Bundeskanzler, Ihre Minister:innen sowie Staatssekretär:innen und Abteilungsleitende künftig ihre Treffen mit im Lobbyregister eingetragenen Lobbyist:innen offenlegen, wie es die EU-Kommission bereits seit Jahren vormacht, und

2) die Mitglieder der Bundesregierung bei ihren Treffen mit Interessenvertreter:innen bewusst auf eine Balance verschiedener Interessen und Perspektiven achten und Kommissionen und Beratungsgremien der Bundesregierung ausgewogen besetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

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Hintergrund

Warum sollten die Lobbytreffen der Bundesregierung sowie der Leitungsebene von Kanzleramt und Ministerien öffentlich sein?
Bislang ist es äußerst aufwändig und nur vereinzelt möglich, aktuelle Angaben darüber zu erhalten, mit welchen Lobbyakteuren sich die Leitungsebenen der Ministerien direkt austauschen. Es gibt zwar bereits einige Transparenz über die Beteiligung von Lobbyakteuren an der Gesetzgebung, und weitere Maßnahmen sind geplant (siehe dazu unten). Doch diese sehen die Veröffentlichung von Informationen über Lobbytermine nur in Einzelfällen vor. Dabei wäre eine Termin-Transparenz aus verschiedenen Gründen richtig und wichtig:

  • Im Einzelfall können illegitime Einflüsse sichtbar gemacht oder von vornherein verhindert werden. Wer mit wem wann worüber sprach, ist oft Gegenstand der Arbeit von Untersuchungsausschüssen. Man denke an Theodor zu Guttenbergs Lobbyarbeit bei Angela Merkel zu Gunsten von Wirecard oder die Treffen des heutigen Bundeskanzlers in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal. Wenn Lobby-Termine von vornherein offengelegt werden müssen, ist es für die Öffentlichkeit, aber auch für die Abgeordneten leichter, die Arbeit der Bundesregierung zu kontrollieren.
  • Besonders einseitige Beteiligung wird öffentlich sichtbar und damit diskutier- und kritisierbar. Damit wird ein Anreiz gesetzt, bewusst auf eine gute Balance bei den Terminen mit den Vertreter:innen verschiedener Interessen zu achten und aktiv auf weniger gut vernetzte oder finanziell schwächere Interessenträger:innen zuzugehen und sie einzubinden.
  • Eine solche Öffnung der Lobby-Terminkalender wäre vergleichsweise einfach rechtlich und technisch umzusetzen, würde bisherige oder geplante Transparenz-Maßnahmen gut ergänzen und damit ein starkes Signal senden, dass die Ampel-Regierung Lobbytransparenz und Ausgewogenheit groß schreibt.

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Sollen ausnahmslos alle Gesprächstermine veröffentlicht werden?
Veröffentlicht werden sollen Termine mit im Lobbyregister eingetragenen Akteuren. Andere Gespräche oder Termine wären davon nicht betroffen, etwa mit politisch aktiven Privatpersonen.

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Welche Informationen genau sollen veröffentlicht werden?
Bei Terminen mit Akteuren, die im Lobbyregister eingetragen sind, sollen Angaben gemacht werden zum Datum, zu den Teilnehmenden, dem Thema des Austausches und der Form des Termins (Präsenztermin, Video-Call, Telefonkonferenz).

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Es gibt doch bereits das Lobbyregister, warum reicht das nicht aus, um Lobbyeinflüsse transparent zu machen?
Das Lobbyregister zielt darauf, sichtbar zu machen, wer in wessen Auftrag wozu und mit welchen Mitteln Lobbyarbeit gegenüber Bundestag und Bundesregierung betreibt. Es soll die Strukturen der Interessenvertretung, Auftraggeber:innen und Finanzquellen sichtbar machen sowie klare Regeln und Schranken für die Lobbyarbeit festlegen. Die konkrete Beteiligung an einzelnen Entscheidungen oder Gesetzesvorhaben wird damit aber nicht sichtbar.

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Was ist mit der geplanten „legislativen Fußspur“?
Im Koalitionsvertrag haben die Ampel-Parteien die Einführung einer sogenannten legislativen Fußspur (auch Fußabdruck genannt) angekündigt, was wir sehr begrüßen. Damit soll die konkrete Beteiligung von Lobbyakteuren an Gesetzesvorhaben transparent gemacht werden, insbesondere was die Erarbeitung von Gesetzentwürfen in den Ministerien angeht. Dazu gehört neben der Veröffentlichung von Stellungnahmen ebenfalls die transparente Dokumentation von Gesprächsterminen mit Lobbyist:innen. Im Unterschied zu der in unserem Appell an Olaf Scholz geforderten Veröffentlichung von Lobbyterminen aller Art unabhängig vom Thema, würden im Rahmen der Fußspur lediglich diejenigen Termine transparent, in denen es konkret um ein Gesetzesvorhaben geht. Die Forderung nach einer allgemeinen Kontakttransparenz für Lobbytermine von Kanzler, Minister:innen, Staatssekretär:innen sowie Abteilungsleitenden ergänzt also die „Lobby-Fußspur für Gesetze“ und geht darüber hinaus.

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Wie genau ist die Regelung auf EU-Ebene? Was bringt das?
EU-Kommissar:innen und ihre Kabinette, sowie die Generaldirektor:innen (in etwa vergleichbar mit den Staatssekretär:innen) müssen bereits seit Ende 2014 ihre Lobbytreffen online veröffentlichen. Für die EU-Kommissar:innen ist sogar in den Leitlinien der Zusammenarbeit eine Aufforderung festgehalten, auf Balance bei ihren Lobbytreffen zu achten. Allerdings gibt es keinerlei Kontrollen, ob dies tatsächlich eingehalten wird. Brüssel kann also nur teilweise als Vorbild für Berlin gelten. Die Bundesregierung sollte sich die Regelung auf EU-Ebene dennoch genau anschauen und noch einen Schritt weiter gehen, indem eine transparente und ausgewogene Beteiligung regelmäßig überprüft wird.

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