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Rechtswidrig: Auch bei der FDP sitzt ein Lobbyverband im Vorstand

Lobbyismus und Klima

Die FDP macht ihrem Image als Lobbypartei weiterhin alle Ehre: Im FDP-Vorstand hat der „Liberale Mittelstand“ ständiges Gastrecht, obwohl es sich um einen partei-externen Lobbyverband handelt. Das ist laut Expertenmeinung rechtswidrig. Mitglied im Liberalen Mittelstand sind u.a. große Verbände aus der Bau-, Zucker- und Luftverkehrsindustrie. Der Fall steht genau für die fragwürdige Nähe zwischen Partei und Lobbyinteressen, die wir schon beim Wirtschaftsrat der CDU kritisiert haben. FDP-Vorsitzender Christian Lindner muss nun den mutmaßlichen Rechtsbruch in seinem Parteivorstand dringend beheben.

Liberaler Mittelstand: ein Lobbyverband als Quasi-Parteigremium

Der Liberale Mittelstand ist – ähnlich wie der bekanntere Wirtschaftsrat der CDU – gleichzeitig ein Lobbyverband und eine Partei-Vorfeldorganisation. Auf seiner Webseite wirbt der Verband damit, dass seine Mitglieder „frühzeitig Informationen über wirtschaftspolitische Weichenstellungen durch unsere Mitglieder in den Parlamenten“ bekämen. Diese Politiker:innen stehen für eine der drei Parteien in der Ampel-Koalition – und sind nach dem Regierungswechsel 2021 als Adressaten für Lobbyarbeit noch einmal wichtiger geworden.

Mit seinen rund 1.200 Mitgliedern erscheint der Verband zunächst klein. Doch seit kurzem wirbt der Verband auch große Wirtschaftslobbyverbände als Mitglieder und Kooperationspartner an. Dazu zählen u.a. der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, der Bundesverband der deutschen Süßwarenindustrie und der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft. Gemeinsam geben diese Verbände über fünf Millionen Euro für Lobbyarbeit aus. Als Mitglieder dieser Verbände erhalten auch große Konzerne wie Züblin, Strabag, Lufthansa oder Nestlé einen direkten Lobbykanal in die FDP hinein. Der Bezug auf den „Mittelstand“ im Namen des Verbands wird damit zunehmend irreführend.

Mitgliedsverbände im Liberalen Mittelstand (Bekannte) Mitglieder u.a. Lobbyausgaben 2021
Bundesverband der deutschen Luftverkehrswirtschaft Condor Flugdienst, Deutsche Lufthansa, TUIfly, DHL/European Air, Flughafen Berlin Brandenburg, Fraport 440.001 bis 450.000 Euro
OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland Archer Daniels Midland Company (ADM), Cargill, Glencore 530.001 bis 540.000 Euro
Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe Autohändler und -werkstätten sowie Vertriebsverbände der Autokonzerne 380.001 bis 390.000 Euro
Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. Nestlé, Cargill, Haribo, Mars, Mondelez, PepsiCo, Südzucker, Nordzucker 870.001 bis 880.000 Euro
Hauptverband der deutschen Bauindustrie Züblin, Strabag, Eurovia* 2.730.001 bis 2.740.000 Euro
Bundesverband Automatenunternehmer e.V. 80.001 bis 90.000 Euro
* Konzernmitglieder über Mitgliedsverbände, Quelle: lobbyregister.bundestag.de

Der Verband finanziert sich über Mitgliedsbeiträge und Sponsoring, weitere Informationen über seine Finanzierung und seine Lobbyausgaben bleiben intransparent. Der Eintrag im Lobbyregister steht trotz abgelaufener Frist noch aus, soll laut Aussage der Geschäftsführerin des Liberalen Mittelstands aber noch erfolgen.

Fragwürdige Doppelrolle

Der Vorsitzende des Liberalen Mittelstands Olaf in der Beek sitzt als ständiger Gast im FDP-Vorstand – und zwar nicht nur im Bundesvorstand, sondern auch in den FDP-Landesvorständen Thüringen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Dabei ist der Liberale Mittelstand als Berufsverband ohne jegliche formelle Beziehungen zur Partei organisiert. Mit dieser Rechtsform genießt der Verband steuerliche Vorteile, unterliegt aber nicht den Transparenzpflichten des Parteiengesetzes. Als parteiexterner Verband darf er außerdem nicht im Parteivorstand sitzen.

Diese fragwürdige Doppelrolle eines Lobbyverband als Quasi-Parteigremium haben wir schon beim Wirtschaftsrat der CDU scharf kritisiert. Lobbyverbände gehören nicht in Parteivorstände. Sie verschaffen einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe privilegierte Zugänge zur wichtigsten Parteischaltstelle – und entziehen sich den Transparenzanforderungen des Parteiengesetzes. Deswegen drängen wir schon länger die CDU, den Wirtschaftsrat endlich aus dem Parteivorstand zu entlassen – die FDP müsste dann folgen.

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Rechtswidrige Mitgliedschaft im Parteivorstand

Liberaler Mittelstand FDP-Parteivorstand

Ein Lobbyist im Parteivorstand: Screenshot der FDP-Webseite

Die problematische Mitgliedschaft des Wirtschaftsrats im CDU-Parteivorstand haben wir über ein Rechtsgutachten genauer analysieren lassen. Das Ergebnis war deutlich: Lobbyverbände in Parteivorständen sind nicht erlaubt. Das lässt sich laut André Horenburg, Autor des Gutachtens, auch auf den FDP-Parteivorstand übertragen. Demnach regelt die FDP-Parteisatzung klar, wer im Bundesvorstand vertreten ist – der Liberale Mittelstand ist dort nicht genannt.

Diese Konstruktion widerspricht auch dem Parteiengesetz. Dieses sieht vor, dass nicht gewählte Mitglieder nur dann dem Vorstand angehören dürfen, wenn dies in der Satzung explizit erwähnt wird. Außerdem dürfen Vertreter:innen nicht qua Amt für parteiexterne Verbände dem Vorstand angehören. „Wenn der Vorsitzende des Liberalen Mittelstands e.V. ein dauerhaftes und institutionalisiertes Teilnahme- und Rederecht hat, halte ich das für satzungswidrig und einen Verstoß gegen das Parteiengesetz“, schreibt uns André Horenburg.

Laxer Umgang mit dem Parteien- und Vereinsrecht

Auf Nachfrage reagiert die FDP abwiegelnd: Die Parteipressestelle teilt uns mit, dass der Liberale Mittelstand eine „satzungsmäßig anerkannte Vorfeldorganisation“ sei. Tatsächlich wird der Verband in der FDP-Satzung genannt, aber nur mit dem Recht, auf Parteitagen Anträge zu stellen, zu reden und abzustimmen, aber eben nicht mit dem Recht, dauerhaft an den Sitzungen des Parteivorstands teilzunehmen.

Die ausweichende Antwort der FDP lässt den Schluss zu, dass die FDP entweder ihre eigene Satzung nicht kennt oder – und dies erscheint wahrscheinlicher – mit dieser äußerst lax und geradezu fahrlässig umgeht. Das ist für eine demokratische Partei, die noch dazu den Justizminister stellt, völlig unangemessen und bedenklich.

„Breites Netzwerk mit den deutschen Wirtschaftsverbänden“

Wenige Monate vor der Bundeswahl entschied sich der Verband laut FDP-Geschäftsbericht ein „breites Netzwerk mit den deutschen Wirtschaftsverbänden aufzubauen, um gemeinsam schlagkräftiger operieren zu können“. Daraus entstanden die Vereinbarungen mit den Branchenverbänden. Auch die Zusammenarbeit mit zentralen FDP-Politiker:innen scheint gut zu funktionieren: In den Jahren 2019 bis 2021 erschienen FDP-Größen wie Michael Theurer, Volker Wissing und Bettina Stark-Watzinger als Gäste zu den Vorstandssitzung des Verbands.

Thematisch äußert sich der Liberale Mittelstand zu klassischen FDP-Themen wie Kritik an den Corona-Maßnahmen, Bürokratie-Abbau oder Warnungen vor der Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Eine Personalie ist angesichts des Image der FDP als „Autofahrer-Partei“ interessant: Stellvertretender Vorsitzender des Verbands ist der langjährige Lobbyist mittelständischer Tankstellen Axel Graf Bülow. Von 1984 bis 2018 war Bülow Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Freier Tankstellen und unabhängiger Deutscher Mineralölhändler und vertrat seinen FDP-Landesverband von 2015 bis 2021 im FDP-Bundesvorstand. Christian Lindners Forderung nach einem Tankrabatt mag ihn gefreut haben.

Pünktlich zum Start der FDP-Beteiligung an der Ampel-Regierung bietet der Liberale Mittelstand nun nicht mehr nur Einfluss für mittelständische Tankstellen, sondern auch für das Agribusiness, die Bauindustrie, Nestle oder Lufthansa Einfluss auf FDP-Positionen. Diese werden Geld in die Kassen des Verbands spülen, der Verband könnte wird so in der Bundesregierung an Einfluss gewinnen. Gerade in klimapolitischen Fragen könnte das bedeutsam sein. Denn: der Vorsitzende des Liberalen Mittelstands, Olaf in der Beek, ist klimapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Wir wollen einseitigen Einfluss auf die Ampel-Koalition verhindern. Wenn wir den Wirtschaftsrat aus dem CDU-Vorstand drängen, wird die FDP folgen müssen.

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Ein schwerer Schaden für die Parteiendemokratie

Privilegierte Zugänge für Wirtschaftslobbyverbände benachteiligen andere gesellschaftliche Gruppen, die diese Einflusskanäle nicht haben. Insbesondere als Regierungspartei ist es wichtig, dass die FDP klare Grenzen zwischen Lobbyinteressen und Parteianliegen zieht. Wir fordern Herrn Lindner als Vorsitzenden der FDP auf, Olaf in der Beek als Vertreter des Liberalen Mittelstands umgehend aus dem Parteivorstand zu entlassen. Eine mutmaßlich rechtswidrige Zusammensetzung eines Parteivorstands ist ein schwerer Schaden für die Parteiendemokratie.

Auch FDP-Parteimitglieder sollten ihre Parteispitze dazu auffordern, um Schaden von der eigenen Partei abzuwenden. Dazu könnten sie notfalls auch vor das Parteigericht ziehen. Die angestrebte Klage gegen die Mitgliedschaft des Wirtschaftsrat im CDU-Parteivorstand liefert dafür eine Blaupause. Bei Bedarf unterstützen wir gerne. Doch eh dies nötig wird, sollte die FDP selbst handeln.

Den Liberalen Mittelstand fordern wir auf, seinen Eintrag im Lobbyregister dringend nachzuholen und seine Finanzierung auch darüber hinaus offenzulegen. Es ist fragwürdig, wenn ein Verein wie ein Parteigremium agiert, sich aber den Transparenzpflichten des Parteiengesetzes entzieht.

Zum Weiterlesen:

Online-Aktion zum Mitmachen: Schluss mit den Privilegien für die Wirtschaftslobby
Wirtschaftsnahe Vorfeldorganisationen: Direkter Lobby-Zugang zu Parteien
Ein Lobbyverband im Parteivorstand: Wie geht es weiter?

Christina Deckwirth

Autor: Christina Deckwirth

Dr. Christina Deckwirth, Politikwissenschaftlerin, geb. 1978, vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Politik und Medien.

6 Kommentare

  1. Avatar

    Wenn es ein eindeutiger Verstoß ist, kann man die FDP und CDU nicht verklagen?

  2. Avatar

    Die Aufgabe der der Lobbyisten ist doch zweifelsohne, durch Spenden und andere Vergünstigungen, Entscheidungsträger in der Regierung zu beeinflussen, was nichts weiter ist als eine legalisierte Form der Korruption.

  3. Avatar

    Durch diese Vorgänge wird der Wohlstand für die Reichen gestärkt.
    Der Einfluss der Lobbyverbände beeinflusst die politischen Entscheidungen für die Wirtschaft und gegen das Volk (die Menschen in diesem Land).
    Die daraus entstandenen Vorteile für die Wirtschaft hinterlassen wiederum mehr Reichtum für den Lobbyverband. Dieser gibt seinen Reichtum zum Teil in Form von Spenden an die Parteien oder deren Mandatsträger in Form von Vorstandsfunktionen und entsprechenden Nebeneinkommen weiter.
    Was haben die Menschen, die nicht zu den Vorstandsbossen, Aktionären oder Politikern gehören, davon?
    Nichts, außer das die Verbände bei Entscheidungen gegen die Wirtschaftslobby immer wieder mit Arbeitsplatz-Verlusten drohen drohen.
    Dabei sind schon 30 % der Arbeitsplätze in der Hand von Zeitarbeitsfirmen, die nicht in Deutschland ansässig sind.
    Was heißt das?
    Laut EU-Gesetzeslage braucht ein Arbeitnehmer aus dem osteuropäischen Ausland, der vorher einen Arbeitsplatz in seinem Heimatland hatte, keine Beiträge zu den:
    – Krankenkassen und
    – Rentenkassen leisten.
    Das nutzt inzwischen die gesamte Industrie.
    Helfer aus dem europäischen Ausland sind in folgenden Branchen schon zu bis zu 70% vertreten:
    – Automobilindustrie und Zulieferer
    – Lebensmittelindustrie
    – Fleischindustrie
    – Transportwesen
    – Agrarindustrie
    – Pflegeindustrie
    – Krankenhausindustrie
    – usw.
    Alleine im Jahr 2021 hat Deutschland wegen fehlender Einnahmen in den Sozialsystemen aus den Steuern der Bürger:innen:
    – die Rentenkasse mit ca. 108 Milliarden EURO gestützt und
    – die Krankenkassen mit ca. 28 Milliarden EURO gestützt.
    Und blickt man zurück, so kann man sagen, es wird jedes Jahr mehr.
    Wo soll das hinführen?
    Die Vorstandsbosse und Aktionäre werden noch reicher und die armen, die man mit Leistungen aus den kommunalen Kassen unterstützen muss, werden immer ärmer, da auch die Preise in EUROPA dramatisch steigen.
    Bisher hat die CSU/CDU-Wirtschaftsrat-Politik-Lobby es die letzten 16 Jahre geschafft, uns von billigen Rohstoffen von Diktaturen abhängig zu machen, damit die Preise stabil zu halten. Trotzdem haben sie es nicht geschafft das Wachstum der Armen unter uns einzudämmen.
    Jetzt aber werden wir den Preis dafür bezahlen. Und die Armen werden noch mehr leiden.
    Die hinterhältige Art der Wirtschaft immer die billigsten Arbeitskräfte in ihrer Produktion einzustellen, wird dieses Land teuer bezahlen.
    Es kommt nach Jahren des „das schaffen wir schon“ mehr als ein blaues Auge auf uns zu.
    Vielen Dank der 16-jährigen CSU/CDU-Wirtschaftsrat-Diktat-Politik-Lobby.
    Amtseid:
    „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.„
    Dieser Amtseid ist Blasphemie und müsste aufgrund der tatsächlichen Lage umgeschrieben werden:
    „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle der deutschen Wirtschaft, den Portemonnaies der Vorstandsbosse und Aktionäre………“
    Menschlich ist das hier in Deutschland schon seit 16 Jahren nicht mehr.
    Schlimm, ich habe Gedanken auszuwandern.

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    Es ist so wichtig dass es LobbyControll gibt.Danke für eure Arbeit!
    Ich hoffe ihr schafft es beiden Wirtschaftsverbänden und ihren Parteien rechtswidriges Verhalten zu entziehen. Obwohl da sicher wieder andere Kanäle aufgebaut werden.

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    In den Vorstandsgremien von Parteien auf allen Ebenen darf es für keinen Interessenverband einen privilegierten Zugang geben.