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Die Ampel muss auf Transparent stehen Aktion von LobbyControl zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen

Berlin, 21. Oktober 2021 – Direkt vor dem Bundestag macht die Transparenz-Initiative LobbyControl auf mangelnde Regeln für ausgewogene demokratische Prozesse aufmerksam. Die Aktivist:innen legen große Fußabdrücke mit Konzernlogos aus, um anschaulich zu machen, welche Spuren Lobbyist:innen in politischen Entscheidungen hinterlassen.

Imke Dierßen, politische Geschäftsführerin von LobbyControl:

„Lobby-Einfluss hinterlässt massive Spuren in politischen Entscheidungen, von denen wir alle betroffen sind. Bisher sind Einflussnahmen meist verborgen oder kommen erst viel zu spät ans Licht. Das wollen wir ändern. Skandalserien und Entscheidungen mit Schlagseite, wie wir sie in den letzten Jahren gesehen haben, sind die Bürger:innen gründlich satt. Deshalb fordern wir SPD, Grüne und FDP auf, im Koalitionsvertrag konkrete Maßnahmen für Transparenz und ausgewogene Beteiligung zu vereinbaren.“

LobbyControl startete kurz nach der Bundestagswahl einen Bürgerappell, den bisher mehr als 16.000 Menschen unterzeichnet haben. Hinter den Forderungen stehen zudem über 50 zivilgesellschaftliche Organisationen, die bereits im Sommer in einem gemeinsamen Aufruf mehr Lobbytransparenz und ausgewogene Beteiligung angemahnt hatten.

Lobbytransparenz gehört in den Koalitionsvertrag

Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen lenkt LobbyControl mit der Fußspur-Aktion erneut den Blick auf das politische Problem verdeckter und einseitiger Lobby-Einflüsse.

Imke Dierßen weiter:

„Verdeckte und einseitige Lobby-Einflüsse gibt es in allen gesellschaftspolitischen Bereichen, insbesondere auch bei Klimaschutz und Digitalisierung. Deshalb muss das Thema Lobbytransparenz ganz oben auf der Agenda der zukünftigen Koalition stehen, wenn man wie die Ampel-Parteien „Gutes Regieren“ verspricht. Im Sondierungspapier fehlt dazu jedoch ein klares Wort. Wir mahnen heute die Verhandelnden, das Thema endlich konkret anzugehen und verbindliche Maßnahmen zu vereinbaren. Grüne und SPD haben dazu klare Wahlversprechen abgegeben, es gilt jetzt, sie einzulösen.“

LobbyControl fordert:

  • Die Einführung einer Lobby-Fußspur (in der Wissenschaft auch „legislative Fußspur“ oder „exekutiver Fußabdruck“ genannt). Konkret sollen die Ministerien verpflichtet werden, alle Einflussnahmen bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen öffentlich zu dokumentieren, noch bevor Gesetze im Bundestag beraten und beschlossen werden.
  • Die stetige, zeitnahe Offenlegung der Lobbykontakte der Bundesregierung (Kanzler:in, Minister:innen und Staatssekretär:innen). Die EU-Kommission praktiziert eine solche Transparenz bereits seit 2012.
  • Reform der Parteien- und Wahlkampffinanzierung, mit der Transparenz-Schlupflöcher geschlossen und eine verbindliche Obergrenze für private finanzielle Zuwendungen eingeführt werden.

Hintergrund
Online Appell: Die ganze Lobby-Fußspur offenlegen!

Gemeinsamer Aufruf von über 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen

Fotos der Aktion ab ca. 14 Uhr hier (flickr)

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