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Immer wieder Autogipfel: falscher Rahmen für große Themen

Lobbyismus und Klima

Schon wieder lädt die Kanzlerin zum Autogipfel ein – gleich so, als hätte es in den vergangenen Monaten keine Proteste an den einseitig besetzten Lobbytreffen gegeben. Gerade in Zeiten, in denen die Proteste rund um den Autoverkehr immer sichtbarer werden und kreative Verkehrskonzepte in den Innenstädten erprobt werden, braucht es neue Rahmen für verkehrspolitische Gespräche. Exklusive Klüngelrunden mit der Autoindustrie sind – noch immer – der falsche Rahmen, um tragfähige Mobilitätskonzepte für die Zukunft zu entwickeln. Verkehrspolitische Entscheidungen brauchen offene Debatten, breite und ausgewogen besetzte Runden statt exklusiver Klüngelrunden.

Proteste zum Autogipfel am 8. September 2020, Foto: Christian Mang/Lobbycontrol

Kritik – und nichts gelernt?

Autogipfel heißt: Die Bundeskanzlerin lädt Autokonzerne, Spitzenpolitiker, den Autolobbyverband VDA und die IG Metall zu Beratungen ein, gemeinsam stellt das Gremium wichtige Weichen in der Verkehrspolitik. Nicht geladen sind Umwelt- oder Verbrauchverbände, kritische Wissenschaftler:innen oder andere Akteure, die einen kritischen Blick einbringen könnten und das Allgemeinwohl im Blick haben. Die Autogipfel der Bundesregierung finden bereits seit März 2019 regelmäßig in immer ähnlicher Runde statt, der offizielle Titel lautet Spitzengespräche der Konzertierten Aktion Mobilität.

Doch es gibt Kritik an diesen einseitig besetzten Klüngelrunden. Noch im Juni diesen Jahres musste die Bundesregierung einen bereits geplanten Autogipfel wieder absagen, nachdem es breite Kritik an der Autolobby-Forderung nach einer Kaufprämie für Verbrenner gegeben hatte. Doch bereits im September fand der nächste Gipfel statt und zog wieder breite Kritik auf sich. In einem offenen Brief gemeinsam mit sieben weiteren Organisationen forderten wir die Bundesregierung auf, statt Autogipfel breit besetzte Mobilitätsgipfel durchzuführen. Fridays for Future, verdi und der BUND hatten im Vorfeld einen ÖPNV-Gipfel gefordert.

Und nun lädt die Bundesregierung doch wieder zu einem Spitzengespräch zwischen Politik und Autoindustrie an – am 17. November, corona-gemäß in virtueller Form. Die genaue Besetzung wird – wie immer – erst im Nachhinein bekannt gegeben. Doch klar ist, dass auch diesmal wieder Spitzenpolitiker:innen mit der Chefin des mächtigen Autolobbyverband VDA, den Konzernchef sowie der IG Metall zusammentreffen. Kritische Stimmen mit Klimaperspektive werden wieder fehlen.

Teilnahmeliste Autogipfel: Wer genau ist dabei?

Im Nachgang des letzten Autogipfels im September 2020 haben wir von der Bundesregierung auf Anfrage eine Teilnahmeliste erhalten. Diese gibt einen genaueren – wenn auch nicht überraschenden Blick auf die Runde. Teilgenommen haben sechs Frauen und 37 Männer aus diesen Bereichen:

  • Bundes- und Landespolitik sowie die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Großen Koalition
  • die VDA-Präsidentin sowie Konzernvorstände von den fünf Autokonzernen und fünf Zulieferern
  • der IG Metall-Vorsitzende sowie Betriebsratsvorsitzende aus den zehn Unternehmen
  • der Präsident der Forschungsgesellschaft acatech und der Vorsitzende des Lenkungskreises Nationalen Plattform Mobilität

Der September-Gipfel war in dieser Besetzung ein großer Gipfel. Vorherige Treffen fanden auch schon in kleinerer Runde ausschließlich mit Mitgliedern der Bundesregierung, dem VDA, den Vorstandschef der drei großen Autokonzerne und der IG Metall statt. Umwelt- oder Verbraucherschutzverbände waren dagegen noch nie zu einem Autogipfel geladen. Die vollständig Liste der Teilnehmer:innen des Autogipfels im September 2020 veröffentlichen wir hier als pdf.

Was sind die aktuellen Themen?

Die Forderung nach einer Kaufprämie hat inzwischen selbst der mächtige Lobbyverband VDA aufgegeben, doch die Autolobby hat andere Forderungen.  Hildegard Müller setzt weiterhin auf den Erhalt des Verbrenners und setzt dabei auch auf E-Fuels und Wasserstoff – obwohl diese Treibstoffe sehr aufwändig in der Herstellung sind und deren Einsatz für Autos von Umweltverbänden und Wissenschaftler:innen breit kritisiert wird.

Das Schlagwort zur Verteidigung des Verbrenners heißt: Technologieoffenheit. Offenheit klingt gut, heißt aber in diesem Fall: Offenheit dafür, eine veraltete klimaschädliche Technologie auf Wunsch der Autolobby weiter zu fördern und damit die notwendige Transformation der Autoindustrie aufzuhalten. Und ganz lassen kann die Autoindustrie ihre Forderungen nach Prämien nicht: Neu in der Diskussion ist nun eine Abwrackprämie für Nutzfahrzeuge.

Debatten in Wäldern und Innenstädten

Diese Themenauswahl bildet keineswegs die ganze Vielfalt der Debatten um die Zukunft der Mobilität ab. Denn gerade rund um das Thema Autoverkehr entstehen gerade viele neue Austauschräume – in den Umweltverbänden, in der Wissenschaft, aber auch in Wäldern und Innenstädten. Im hessischen Dannenröder Forst hat sich ein neuer Knotenpunkt der Proteste gegen eine Verkehrspolitik, die einseitig auf den Ausbau des Autoverkehrs setzt, herausgebildet.

Auch in den Innenstädten wird gerade viel gerungen, ausprobiert und diskutiert: Da entstehen „Pop-up-Radwege“ oder temporäre Spielstraßen ohne Autoverkehr. Was die einen als Verbote und Einschränkungen brandmarken, gilt für die anderen als Freiheit vor verstopften Straßen, Lärm, Abgasen und tödlichen Unfallgefahren. Die Gemeinsamkeiten dieser Debatten: Hier geht es eher um den Rückbau des Autoverkehrs und Mobilitätskonzepte, die andere Verkehrsträger stärken wollen.

Rückblick und Ausblick

Damit diese verschiedenen Stimmen in der Debatte um die Zukunft des Autoverkehrs gehört werden und konstruktiv miteinander gestritten und gerungen werden kann, braucht es breite Partizipation und einen geeigneten Debattenrahmen. Den kann der Autogipfel mit seiner derzeitigen Besetzung und Ausrichtung nicht bieten. Stattdessen braucht es innovative Beteiligungsformen, die Akteure mit unterschiedlichen Anliegen und Interessen zusammenführen und die ausgewogenen Debatten ermöglichen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Autogipfel in der bestehenden Form endlich einzustellen und neue Beteiligungsformate zu entwickeln.

Christina Deckwirth

Autor: Christina Deckwirth

Dr. Christina Deckwirth, Politikwissenschaftlerin, geb. 1978, vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Politik und Medien.

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