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Google antwortet – nur teilweise Transparenz weiterhin mangelhaft - Offener Brief an Google verschickt

Vor zwei Wochen hatte wir Google in einem offenen Brief aufgefordert, das Lobbynetzwerk in Deutschland und in der EU offenzulegen. Kurz vor Ablauf der zweiwöchtigen Frist haben wir überraschend eine Antwort erhalten. Das ist erfreulich, denn Google hatte unsere Anfrage zuvor mehrere Monate lang ignoriert. Wir bedanken uns bei allen, die unseren offenen Brief unterzeichnet und so gemeinsam den nötigen öffentlichen Druck aufgebaut haben!

Post an Google: Felix Duffy von LobbyControl bringt unseren offenen Brief mit fast 20.000 Unterzeichner:innen zum Briefkasten.

Wir freuen uns über Googles neue Bereitschaft zur Kommunikation. Die jetztige Antwort kann jedoch nur ein erster Schritt sein. Denn wichtige Teile unserer Anfragen bleiben weiterhin offen. Google Listet in seiner Antwort (pdf) auf, in welchen Organisationen der Konzern in Deutschland Mitglied ist. Das reicht von der Atlantikbrücke über den Bundesverband Deutsche Startups und den Digitalverband Bitkom bis zum Wirtschaftsforum der SPD und dem Wirtschaftsrat der CDU. Für Europa verweist Google auf seinen Eintrag im europäischen Transparenzregister.

Lückenhafte Auskunft

Gefragt hatten wir Google jedoch auch nach den Organisationen, die von dem Konzern finanziell unterstützt werden. Auf diese Fragen haben wir leider keine Antwort erhalten. Google verweigert damit weiterhin eine umfassende Transparenz seines Lobby-Netzwerkes in Deutschland und der EU.

Aktionsgrafik

Für die USA veröffentlich Google selbst eine umfassendere Liste (pdf). Dort führt das Unternehmen 94 Wirtschaftsverbände und Mitgliedsorganisationen auf sowie 256 „Third Party Organizations“. In den USA kommen also auf eine Mitgliedsorganisation im Durchschnitt noch 2,5 weitere Organistionen, die Google ohne Mitgliedschaft finanziell unterstützt. Auch für Deutschland und Europa können wir davon ausgehen, dass es neben den offengelegten Mitgliedschaften noch zahlreiche Organisationen gibt, die Geld von Google bekommen. Diese Informationen hält Google weiter unter Verschluss.

Dabei ist dieser Aspekt besonders interessant und für die Öffentlichkeit wichtig zu erfahren. Politische Interessen lassen sich umso leichter durchsetzen, je mehr vordergründig unabhängige Fürsprecher es gibt. Deshalb unterstützen Unternehmen häufig Denkfabriken und andere Organisationen, die dann in politische Debatten eingreifen – ohne dass die Verbindung zu Unternehmensinteressen immer sichtbar ist. Es geht uns also darum, verdeckte Einflussnahme über Dritte zu verhindern und mehr Klarheit über Googles Strategien zu bekommen.

Wir haken nach und fordern umfassende Transparenz

Aufgrund der Corona-Pandemie haben wir den offenen Brief heute nicht persönlich überreicht, sondern an Google geschickt. Darin haben wir Google erneut aufgefordert, uns ausführlich zu antworten. Wir bleiben dran und halten euch auf dem Laufenden.

In unserem Brief an Google fragen wir auch nach einer angeblichen Verpflichtung, dass geförderte Projekte die Finanzierung durch Google offenlegen sollen. Laut dem Schreiben von Google ist das Teil ihres Regelwerks. Unsere Recherchen legen aber nahe, dass das nicht wirklich umgesetzt wird. Letzte Woche hatten wir z.B. über die Denkfabrik LisbonCouncil berichtet, in der Google Mitglied ist. Weder in der Selbstbeschreibung noch auf einer speziellen Seite zur Haftung von Internet-Plattformen legt das LisbonCouncil die Verbindung zu Google offen. Im letzten Jahresbericht auf der Webseite wird Google zwar genannt, der Bericht ist aber von 2015. Wir fordern Google deshalb zu einer Bewertung auf, wie Google diesen Fall einschätzt und welche Schritte es unternehmen wird.

Update 6.7.
: Wir haben von Google bislang keine Antwort auf unseren zweiten Brief erhalten. Aber wir bleiben dran. Nach der Sommerpause werden wir nachhaken und mit weiteren Recherchen Druck für mehr Transparenz von Google & Co. machen.

Komplette Übersicht über die im Brief genannten Mitgliedschaften von Google in Deutschland und der Mitgliedschaften aus dem EU-Lobbyregister:

Atlantik-Brücke e.V.
Bundesverband Deutsche Startups e.V.
Bundesverband Digitale Wirtschaft e.V.
Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.
Deutsch-französischer Journalistenpreis e.V.
Deutsche Akademie der Technikwissenschaften e.V.
Deutschland sicher im Netz e.V.
Eco-Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.
fragFINN e.V.
Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V.
game -Verband der deutschen Games-Branche e.V.
German Marshall Fund of the United States
Handelsverband Deutschland e.V.
Münchner Kreis e.V.
Selbstregulierung Informationswirtschaft e.V.
Stifterverband für die deutsche Wissenschaft e.V.
Wirtschaftsforum der SPD e.V.
Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Google weist in dem Brief auch noch auf seine Unterstützung für folgende Initiativen und akademische Einrichtungen hin: das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz und die Partnerschaft mit der Technischen Universität München, die Beteiligung am Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG) sowie die Google “Zukunftswerkstatt” und die damit verbundene Zusammenarbeit mit ver.di, dem Fraunhofer-Institut für Intelligente Analyse- und Informationssysteme IAIS, der IHK Düsseldorf und der IHK München und Oberbayern.

Im EU-Transparenzregister hat Google folgende Mitgliedschaften angegeben:
• American Chamber of Commerce to the European Union (AmCham EU)
• European Digital Media Association (EDiMA)
• European Internet Services Providers Association (EuroISPA)
• Interactive Advertising Bureau Europe (IAB Europe)
• Computer & Communications Industry Associations (CCIA)
• Digital Europe (DE)
• Business Europe (BE)
• Application Developers Alliance (Developers Alliance)
• Centre for Regulation in Europe (CERRE)
• The Information Technology Industry Council (ITI)
• SME Connect
• Lisbon Council
• Bruegel
• European Policy Centre (EPC)
• Centre for European Policy Studies (CEPS)
• The American European Community Association (AECA)
• Center for Data Innovation (CDI)

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse.

4 Kommentare

  1. Avatar

    Die Öffnung einer Liste der Firmen und Vereinigungen in Europa würde Ihnen gut zu Gesicht stehen. Ich empfehle als Suchmaschine http://www.ecosia.org !

  2. Avatar

    Wer nichts zu verbergen hat, kann auch „transparent“ sein, oder? Google ist zu groß, zu stark, zu mächtig und wird/wurde von Scholz gepampert (s. Change.-org.-Pet.).
    Daß die jetzt nicht rausrücken ist doch offensichtlich, auch warum nicht!!
    EIN SCHELM, DER BÖSES DABEI DENKT!!!
    Man sollte sich halt als Verbraucher*in überlegen, wen man sich einhandelt, wem man freiwillig seine Daten gibt und wen man immer reicher macht!!
    Denn wir, die „Nicht-Millionäre*innen/-Milliardäre*innen müssen unsere Steuern zahlen, auch noch auf die eh schon versteuerte Rente.

  3. Ulrich Müller

    Lieber Uwe Reuß,

    Die Liste der Kontakte führen auf EU-Ebene eigentlich die politischen Akteure, also vor allem die Kommissar/-innen und ihre Kabinette und seit letztem Jahr auch die Abgeordneten in bestimmten Funktionen (etwa als Berichterstatter/-innen für einzelne Gesetzesinitiativen). In den vergangenen Jahren finden Sie z.B. ein Treffen zwischen LobbyControl und der Gerneraldirektion Handel (zu TISA) und zwischen unserem europäischen Netzwerk ALTER-EU und Olivier Guersent (Generaldirektor Finanzmärkte, zum Thema Lobbytreffen). Die offiziellen Listen erfassen aber nur hochrangige Treffen ab der Ebene der Generaldirektor/-innen. Das entspricht etwa der Ebene der Staatssekretär/-innen. Wir fänden eine Veröffentlichung ab den Abteilungsleitern sinnvoll.

    Wir führen selbst keine laufend aktualisierten Listen, aber ich kann Ihnen gerne ein paar ergänzende Informationen zu unseren Lobbykontakten geben:

    Der Hauptfokus unserer Kontakte liegt auf dem Thema Lobbyregulierung, in den letzten Jahren besonders auf dem EU-Transparenzregister. Dazu hatten wir auch vereinzelt Lobbytreffen mit Kommissionsbeamten. Außerdem führen wir dazu auch Gespräche mit Abgeordneten und ihren Mitarbeiter/-innen. Dieses Jahr hat unsere unsere Lobbyregulierungs-Campaignerin dazu ein Gespräch mit dem Europaabgeordneten Daniel Freund und seinem Mitarbeiter geführt. Außerdem gab es ein Recherchegespräch zum Thema Lobbyismus in der Klimapolitik.

    Vereinzelte Treffen gab es auch zu einem weiteren Thema, das wir die letzten Jahre viel bearbeitet haben: die EU-Handelspolitik und ihre mangelnde Transparenz und Einseitigkeit. Dort sind wir für mehr Transparenz und Ausgewogenheit eingetreten. So haben wir z.B. auch an „zivilgesellschaftlichen Dialogen“ der EU-Kommission teilgenommen, die aber überwiegend ein Austausch mit Wirtschaftsinteressen waren. Hier finden Sie eine kritische Analyse zu den „zivilgesellschaftlichen Dialogen“ als Mogelpackung von 2017.

    Einen guten Überblick über unsere Arbeit auf EU-Ebene und unsere Forderungen bietet auch der EU-Lobbyreport von 2019.

    Viel Spaß bei der Lektüre!

  4. Avatar

    Bitte veröffentlichen sie eine komplette Liste ihrer Lobby-kontakte in Europa, danke dafür!

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