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Nach dem Autogipfel ist vor dem Autogipfel: Das Klüngeln geht weiter

Der Autogipfel ist vorbei, doch schon im Juni wird es den nächsten geben. Dass Kaufprämien kommen, steht kaum noch außer Frage – nur die genaue Ausgestaltung steht noch nicht fest. Für deren Ausarbeitung ist jetzt eine Arbeitsgruppe zuständig, die offenbar ebenso einseitig besetzt sein wird wie der Autogipfel selbst. Wir haben am Vortag des Gipfeltreffens fast 28.000 Unterschriften unter unsere Protestaktion im Kanzleramt abgegeben und bedanken uns bei allen, die bereits unterzeichnet haben. Wir bleiben weiter an der Sache dran, damit Corona-Hilfen nicht länger in exklusiven Klüngel-Runden verhandelt werden.

Am Tag vor dem Autogipfel am 5. Mai bezogen wir Stellung vor dem Kanzleramt und gaben die bis dahin eingegangenen Unterschriften unter unseren Appell ab. Motto: „Mit Mundschutz, aber ohne Maulkorb!“ (Foto: LobbyControl)

 

Öffentlicher Aufschrei und große Resonanz

Noch vor zwei Wochen sah es nach einem Stück „business as usual“ mitten in der Krise aus. Dass die Autoindustrie sich in exklusivem Rahmen mit der Bundesregierung trifft, ist in Deutschland schließlich nichts Neues. Im Zeichen der Corona-Krise hatte die Ankündigung eines „Auto-Gipfels“ jedoch einen öffentlichen Aufschrei zur Folge – und dieser mündete inzwischen in eine intensive, vielstimmige Debatte über den Umgang mit Deutschlands mächtigster Industrielobby.

Daran sind wir sicherlich nicht unschuldig – und das ist auch gut so. Die starke Resonanz auf unsere Eil-Aktion zum Autogipfel hat uns gleichwohl etwas überrascht: Noch nie haben wir so schnell so viele Unterschriften gesammelt wie diesmal. Und dies trotz technischer Probleme, die dazu führten, dass unser Server zeitweise nicht erreichbar war. Wir bitten alle, die deswegen Schwierigkeiten beim Unterzeichnen oder Bestätigen der Unterschrift hatten, herzlich um Entschuldigung.

Die Privilegien der Autolobby sind nicht mehr selbstverständlich

Die öffentliche Debatte der letzten Tage macht deutlich: Die privilegierte Behandlung der Autoindustrie wird in der Breite der Gesellschaft nicht mehr als selbstverständlich betrachtet, sondern als Problem. Das liegt sicher auch am Dieselskandal, in der die Autobranche – aber auch die mit ihr nachsichtig verfahrende Politik – Glaubwürdigkeit verloren hat. Hinzu kommt, dass in der Coronakrise viele Branchen hart getroffen sind, ohne dass sie ihre Anliegen der Kanzlerin und den relevanten Minister:innen im Rahmen persönlicher Audienzen darlegen dürfen.

Auch die Definition dessen, was als „systemrelevant“ gilt, hat sich verschoben: Die Schlüsselindustrie Auto, von der hierzulande besonders viele (meist männlich besetzte) Arbeitsplätze und (relativ hohe) Einkommen abhängen, ist im Zeichen des Klimawandels zum Problemfall mutiert, dessen Geschäftsmodell als überholt und sogar systemgefährdend erscheint. Im Gegenzug machte der Lockdown offenbar, wie sehr das Leben und Überleben unserer Gesellschaft von schlecht bezahlten, mit wenig Lobbymacht ausgestatteten und deshalb meist übersehenen Berufsgruppen abhängt. Die Geduld, mit der viele Bürger:innen der bevorzugten Behandlung von „König Auto“ früher zuschauten, ist offensichtlich erschöpft.

Das Abstandsgebot gehört auch zur politischen Hygiene – nicht nur in Pandemie-Zeiten. Foto: LobbyControl

Vorentscheidungen wurden getroffen

Die Bundesregierung hatte vor dem Gipfel nur sehr wortkarg auf Nachfragen reagiert. Sie wollte vorab weder eine Teilnehmerliste herausgeben noch konkrete Tagesordnungspunkte nennen. Erst am Vortag des Gipfels wurde bekannt, dass Umweltministerin Schulze teilnehmen würde. Auch in puncto zu erwartender Ergebnisse hielten Regierungssprecher den Ball flach: Entscheidungen würden in der Runde nicht getroffen, hieß es.

Doch zumindest sehr gewichtige Vorentscheidungen wurden beim Autogipfel getroffen. Zum einen beschloss die Gipfelrunde, „sich in einer Arbeitsgruppe über konjunkturbelebende Maßnahmen auszutauschen, die einen Modernisierungsbeitrag in Richtung innovativer Fahrzeugtechnologien darstellen, und Anfang Juni Ergebnisse zu besprechen“ (Pressemitteilung der Bundesregierung). Anders gesagt: Anfang Juni wird der nächste Autogipfel stattfinden, und bis dahin bleiben die Beteiligten im Rahmen einer Arbeitsgruppe kontinuierlich weiter im Gespräch über mögliche Kaufprämien und andere Maßnahmen.

„Konzertierte Aktion Mobilität“ = Autogipfel in Serie

Der Autogipfel Anfang Juni wird auch nicht der letzte sein, denn darüber hinaus werde, so die Mitteilung weiter, „der Austausch im Rahmen der Konzertierten Aktion Mobilität fortgesetzt“. Die „Konzertierte Aktion Mobilität“ wurde von der Bundesregierung im März 2019 vereinbart, es handelt sich dabei um nichts anderes als einen regelmäßigen Autogipfel. Eingeladen ist die Autoindustrie. Vertreter:innen anderer Mobilitätszweige wie der Bahn und des öffentlichen Nahverkehrs, Umwelt- und Verbraucherverbände, Fahrradhersteller sind ausdrücklich nicht erwünscht.

Dies hatte die Bundesregierung schon letzten Sommer auf eine Anfrage der Grünen hin klargestellt. Inhaltlich geht es bei diesen Auto-Gipfeln um den „Produktions- und Innovationsstandort“. Doch „Innovation“ heißt nicht Klimaschutz. Die Klimaproblematik ist ausdrücklich nicht Gegenstand der Autogipfel. Ebensowenig eine breitere Mobilitätswende über das Autofahren hinaus: Zwar wurden im Rahmen der „Konzertierten Aktion Mobilität“ auch satte Kaufprämien für Elektroautos beschlossen, ein größerer Strukturwandel über den Individualverkehr hinaus dagegen war kein Thema. „Mobilität“ heißt für die Bundesregierung also offensichtlich nur eins: Autofahren.

Sind Fossil-Fahrzeuge „innovativ“?

Diese beschränkte Auffassung lässt den Schluss zu, dass bei den „innovativen Fahrzeugtechnologien“, über deren Förderung die Arbeitsgruppe im kommenden Monat beraten soll, Klima wieder keine Rolle spielt. Anders gesagt, dass es auch oder vorrangig um die Förderung von Fossil-Fahrzeugen geht, die zwar klima- und umweltschädlich sind, von der Industrie aber dennoch als „modern“ angepriesen werden. Denn allein diese Fahrzeuge sind für die Autoindustrie derzeit gewinnbringend.

Dabei hat die Forderung nach einer Kaufprämie, insbesondere an einer für Verbrenner, harsche Kritik aus vielen Richtungen hervorgerufen. Top-Ökonom:innen, auch aus den Reihen der „Wirtschaftsweisen“ der Bundesregierung, verdammten die Prämie als volkswirtschaftlich unsinnig; Verbände aus dem Verkehrssektor, Umwelt- und Verbraucherschutz geißelten den Auto-Wunschzettel als ökologisch fatal und verteilungspolitisch ungerecht. Ob die Autogipfel-Arbeitsgruppe diese Kritik zur Kenntnis nimmt?

Das ist keineswegs sicher. Zu erfahren war bisher nur, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie koordinieren und auch andere Ministerien beteiligen soll. Über die genaue Zusammensetzung, insbesondere auch zur Frage, ob und welche Interessenvertreter:innen dabei sind, hüllt sich die Bundesregierung bisher in Schweigen. Nur so viel: die Arbeitsgruppe werde „mit allen Beteiligten sprechen“. Sind damit auch Vertreter anderer Verkehrszweige, Wissenschaftler:innen, Verbraucher- und Umweltschutzverbände gemeint – oder nur die Auto- und Zulieferindustrie? Auch dazu gibt es bisher keine Auskunft.

Was sind „Kaufanreize, die allen zugute kommen“?

Die geplanten Maßnahmen sollten „allen zugute kommen“, betonte Regierungssprecher Seibert nach dem Gipfel. Das könnte heißen, dass auch den Millionen Bürgerinnen und Bürgern, die kein Auto nutzen wollen oder können, ein Angebot gemacht werden muss. Möglicherweise kommt also doch der Vorschlag für eine Verbraucherprämie zum Zuge, die nicht nur für den Kauf von Autos, sondern auch für Abo-Karten des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs, für Car-Sharing oder für den Kauf von Fahrrädern eingesetzt werden kann. Einen solchen Vorschlag hatte ein vom ADFC initiiertes Bündnis aus dem Verkehrssektor vor dem Gipfel ins Spiel gebracht.

Vermutlich meint Seibert aber lediglich einen möglichen Effekt, den das Pampern der Autoindustrie auf andere Branchen und gesellschaftliche Bereiche theoretisch haben könnte. Ein solcher spill-over oder trickle-down Effekt würde darin bestehen, dass gutbezahlte Autobauer und Konzerneigentümer mit hoher Rendite ihr Geld für allerlei Dinge ausgeben, wovon auch andere Branchen profitieren würden. Solche Effekte werden häufig von neoliberalen Ökonomen zur Rechtfertigung einer Umverteilung von unten nach oben angeführt. Ihre Wirksamkeit ist in der Realität – anders als in der Theorie – allerdings sehr fraglich.

A propos Umverteilung: Ob auf dem Autogipfel auch über die Dividenden gesprochen wurde, die die Autokonzerne ihren Eigentümern trotz staatlicher Unterstützung durch Kurzarbeitergeld und möglicher Konjunkturhilfen auszahlen wollen, bleibt vorläufig noch das Geheimnis der Bundesregierung. Im Vorfeld hatte insbesondere SPD-Finanzminister Olaf Scholz deutlich gemacht, dass die Ausschüttung von Dividenden und die Inanspruchnahme von Staatshilfen nicht zusammenpassen. Ob die Autokonzerne nun auf die Gewinnausschüttung verzichten, um weiter über Kaufprämien verhandeln zu können, ist bisher jedoch nicht ersichtlich.

Wie geht es weiter?

Viele Fragen sind offen: Wer nimmt an der angekündigten Arbeitsgruppe teil? Mit wem tauscht diese sich aus, wessen Expertise wird einbezogen? Wie werden dabei ausreichend Bandbreite und Ausgewogenheit sichergestellt? Welche konkreten Vorschläge liegen auf ihrem Tisch? Die Bundesregierung wäre gut beraten, dies alles schnellstmöglich transparent zu machen. Wir werden uns dafür einsetzen – und auch darüber hinaus die Prozesse rund um die Vergabe von Corona-Konjunkturhilfen kritisch begleiten.

Annette Sawatzki

Autor: Annette Sawatzki

Jahrgang 1973, arbeitet seit 2015 als Campaignerin im Berliner Büro von LobbyControl.