Berlin, 04.05.2020 - Anlässlich des morgigen „Autogipfels“ der Bundesregierung bekräftigt die Organisation LobbyControl ihre Kritik an der unausgewogenen Besetzung des Treffens. Corona-Hilfen sollten unter breiterer Beteiligung verhandelt werden und nicht in exklusiver Runde mit Vertreter:innen der Autoindustrie, so die Nichtregierungsorganisation. Aus breiten Teilen der Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik wurde in den vergangenen Tagen Widerspruch an dem Gipfel laut.

Kritik kam unterem von der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer, die die Forderungen der Autoindustrie als „puren Lobbyismus“ bezeichnete. Auch Klaus Müller, Chef der Verbraucherzentralen forderte: „Die Politik darf auf Drängen der Autoindustrie nicht in alte Muster verfallen.“

Bei dem Autogipfel treffen Mitglieder der Bundesregierung mit Vertreter:innen der Autoindustrie sowie der IG Metall zusammen. Umwelt- und Verbrauchverbände sind nicht eingeladen. Zu einer Teilnahme der Umweltministerin wollte sich die Bundesregierung zunächst nicht äußern. Erst am heutigen 4. Mai wurde bekannt, dass Svenja Schulze doch teilnimmt.

Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl kommentiert:

„Es ist richtig und notwendig, dass die Bundesregierung Unternehmen und Wirtschaftsbranchen in der Corona-Krise unterstützt. Doch es gibt viele Branchen, die Hilfen benötigen. Bei einem milliardenschweren Einsatz von Steuergeldern sollte sich die Bundesregierung nicht einseitig an den Interessen mächtiger Lobbyakteure orientieren. Beim Autogipfel befürchten wir genau das: Die Autoindustrie, die ohnehin schon den heißesten Draht in die Bundesregierung hat, bekommt am meisten Zugeständnisse. Das wäre ein absolutes falsches Signal.

Exklusive Runden wie der Autogipfel sind der falsche Rahmen, um die Verteilung von Corona-Hilfen zu verhandeln. Beratungen über die Vergabe von Steuermilliarden brauchen breite und ausgewogene Beteiligung. Auch Umwelt- und Verbraucherverbände sowie Wissenschaftler:innen sollten beim Gipfel zu Wort kommen, um über die Kriterien für Konjunkturhilfen mitzuberaten.“

Deckwirth weiter: „Die privilegierten Zugänge der Autoindustrie zur Bundesregierung hatten in der Vergangenheit verheerende Folgen für das Gemeinwohl – Stichwort Dieselskandal. Wir fordern die Bundesregierung auf, diesmal mit mehr Weitsicht zu handeln und dem Gemeinwohl Vorrang zu geben. Die Autolobby darf bei den Corona-Hilfen nicht schon wieder Vorfahrt haben!

Wir brauchen eine offene Debatte darüber, wie Corona-Hilfen für die Autobranche den ökologischen Strukturwandel und eine zukunftsfähige Mobilität fördern und damit auch langfristig Arbeitsplätze sichern können. Es liegen neben der Kaufprämie auch mittlerweile viele andere Vorschläge auf dem Tisch, die in der Diskussion um Hilfen berücksichtigt werden sollten.“

Hintergrund

Morgen trifft sich die Bundesregierung mit den Vorstandschef von VW, Daimler, BMW sowie Vertreter:innen des VDA und der IG Metall, um über Konjunkturmaßnahmen für die Autoindustrie zu beraten. Verbraucher- und Umweltverbände oder Wissenschaftler:innen sind nicht zum Autogipfel eingeladen. Zur Diskussion stehen unter anderem Kaufprämien für Neuwagen.

LobbyControl hat zu dem Autogipfel den Online-Appell „Corona-Hilfen: Keine Vorfahrt für die Autolobby gestartet“. Bis heute haben fast 28.000 Menschen den Eil-Appell unterstützt. Noch nie hat LobbyControl in so kurzer Zeit so viele Unterschriften für einen Appell gesammelt. Die Unterschriften wird LobbyControl am heutigen Nachmittag beim Kanzleramt abgeben.

Schon in der Vergangenheit kritisierte LobbyControl die engen Verbindungen zwischen Autoindustrie und Bundesregierung. Zahlreiche Autolobbyist:innen hatten früher Spitzenämter in der Bundesregierung inne. Seit vielen Jahren fließen hohe Summen aus der Autoindustrie an die Parteien. Die Bundesregierung trifft immer wieder in exklusiver Runde mit den Vorstandschef der Autokonzerne und dem VDA zusammen. Seit 2017 mit dem Abgasskandal bekannt wurde, wie die Autokonzerne bei Abgasen getrickst und getäuscht hatten, gab es mehrere Dieselgipfel. Auch dazu waren weder Umwelt- noch Verbraucherschutz-Verbände eingeladen. Die Schäden für Umwelt und Verbraucher sind bis heute nicht aufgearbeitet. Mehr zu den Verbindungen zwischen Politik und Autolobby auf der Lobbycontrol-Webseite.