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Expertenräte in der Coronakrise Unausgewogene Politikberatung wird der Krise nicht gerecht

In der Coronakrise muss die Politik häufig schnell handeln, zugleich sind die Folgen ihrer Entscheidungen oft gravierender und zugleich schwerer kalkulierbar als sonst. Unter diesen Bedingungen ist es besonders wichtig, dass Entscheidungs:trägerinnen auf Ausgewogenheit achten und die Zivilgesellschaft umfassend beteiligen. Diese Forderung richteten wir Anfang April an die Politik, in unseren „Drei Punkten zur Stärkung der Demokratie“ in der Coronakrise.

Negativ-Beispiel: der NRW Corona-Rat

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU)

Leider werden diese Kriterien nicht immer beachtet. Ein Negativ-Beispiel ist der von der NRW-Landesregierung eingesetzte Corona-Expertenrat. Dessen unausgewogene Zusammensetzung kritisierten wir bereits letzte Woche in einer Pressemitteilung.

In der zwölfköpfigen Expert:innenrunde sind die Interessen von Unternehmen und Arbeitgebern gleich mehrfach vertreten, während die Arbeitnehmerseite überhaupt nicht eingebunden wurde. In dem Rat gibt es auch niemanden mit spezieller Expertise in Sachen Umwelt und Klima.

Gleich zwei Großunternehmen sind im Rat präsent: die Deutsche Telekom, vertreten durch IT-Vorständin Claudia Nemat, sowie der schwäbische Maschinenbauer Trumpf, vertreten durch Nicola Leibinger-Kammüller als Miteigentümerin und CEO des Unternehmens. Noch mehr Arbeitgeber-Perspektive kommt durch Michael Hüther hinzu, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), das vom Bundesverband der Deutschen Arbeitgeber (BDA) und dem Bund der Deutschen Industrie (BDI) getragen wird. Auch der zweite Ökonom in der Runde, Christoph M. Schmidt, steht einem wirtschaftsnahen Institut vor, dem RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung.

Die Trumpf-Erbin Leibinger-Kammüller, deren Privatvermögen von Forbes auf 1,4 Milliarden Dollar geschätzt wird, engagiert sich sonst bei der Lobbyorganisation „Stiftung Familienunternehmen“, die gegen Erbschafts- und Vermögensteuer zu Felde zieht, sowie in der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung, die sich gegen Eingriffe der Politik in die freie Marktwirtschaft ausspricht. In beiden genannten Organisationen ist mit dem ehemaligen Verfassungsrichter Udo di Fabio auch noch ein weiteres Mitglied der Expertenrunde aktiv.

Einseitige Besetzung, einseitige Empfehlungen

Die unausgewogene Besetzung schlägt auf die Empfehlungen des Rates durch. Vergleichsweise ausführlich wird auf die wirtschaftlichen Folgen der Krise eingegangen. Die Belange von Arbeitnehmer:innen, auch der gerade besonders belasteten Berufsgruppen etwa in der Pflege oder im Einzelhandel, werden hier allerdings nicht erwähnt. Stattdessen stehen Ziele im Vordergrund, die aus Unternehmens- und Arbeitgeberperspektive wichtig sind: Wertschöpfungsketten sichern, gegen ausländische Übernahmen schützen, Steuern senken, Wettbewerbsfähigkeit sicherstellen.  Das Thema Klimaschutz fehlt in dem Papier völlig – obwohl die Klimakrise keineswegs Pause macht und klar ist, dass dies ein wichtiger Aspekt der Krisenbewältigung ist.

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Die Berücksichtigung unternehmerischer Interessen ist durchaus legitim – aber es fehlen andere, mindestens ebenso wichtige Gesichtspunkte. Eine tragfähige Gesamtstrategie zum Umgang mit der Krise lässt sich mit eine derart verengten Perspektive nicht finden.

Großspenderin im Rat

Die Präsenz von Nicola Leibinger-Kammüller im Rat ist noch aus einem anderen Grund brisant. Die Firma Trumpf und die Familie Leibinger sind langjährige Großspender der NRW-Regierungsparteien CDU und FPD. Von 2000 bis 2017 flossen über 1,1 Millionen Euro von der Firma und ihren Eignern an die beiden Parteien.

Dass NRWs schwarz-gelbe Regierung ausgerechnet eine langjährige Großspenderin in den Krisenrat holt, ist politisch zumindest ungeschickt. Es signalisiert, dass die Gewährung von Einflusschancen von anderen Kriterien abhängen könnte als von fachlicher Kompetenz oder repräsentativer Befugnis. An Glaubwürdigkeit gewinnt man als Regierung so nicht.

Der Rat empfiehlt der Landesregierung in seinem Papier, offen und transparent zu kommunizieren, um Vertrauen zu festigen. Maß und Mitte sei „in diesen Zeiten einmal mehr entscheidend, um Polarisierungen und ‚das Ausspielen‘ von Wirtschaft und Gesundheit“ zu vermeiden. Mit der unausgewogenen Besetzung des Rates selbst wird dieses Ziel allerdings schon unterlaufen.

Leopoldina: Zwei neoliberale Ökonomen, eine Meinung

Schlagseite offenbarte in der vergangenen Woche noch eine andere Expertenrunde. Die Nationalakademie Leopoldina hatte eine hochrangig besetzte Arbeitsgruppe mit vielen Expert:innen aus unterschiedlichen Bereichen eingesetzt, um Empfehlungen für die Bundesregierung zu erarbeiten. Der Arbeitsgruppe gehören zwei Ökonomen an – und beide vertreten innerhalb der Wirtschaftswissenschaften dieselbe Strömung. Lars Feld leitet das Walter Eucken Institut an der Universität Freiburg, das für die ordoliberale Perspektive der Freiburger Schule steht. Clemens Fuest, der Präsident des Münchner ifo-Instituts, ist gemeinsam mit Lars Feld Mitglied des Kronberger Kreises der Stiftung Marktwirtschaft, der eine neoliberale Wirtschaftspolitik vertritt. Darüber hinaus ist Fuest Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat der oben erwähnten „Stiftung Familienunternehmen“.

Entsprechend fielen die Empfehlungen der Leopoldina-Arbeitsgruppe im wirtschaftspolitischen Bereich aus: Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Spitzenverdiener und Kapitaleigner sowie ein schneller Schuldenabbau. Das entspricht marktliberalen Forderungen. Wenig verwunderlich, wenn konkurrierende wirtschaftswissenschaftliche Schulen außen vor bleiben.

Mit Expertenzirkeln allein kommen wir nicht aus der Krise

So unverzichtbar die Beratung der Politik durch die Wissenschaft ist: Wenn wirtschafts- und gesellschaftspolitische Schlussfolgerungen gezogen werden, gilt es verschiedene Perspektiven einzubeziehen. Bei der Besetzung von Expertenrunden sollte die Politik deutlich stärker auf Vielfalt und Balance achten.

Insgesamt brauchen wir eine deutlich offenere und breitere Diskussion, Expertise aus vielen verschiedenen Bereichen und Perspektiven, um demokratisch zu bestimmen, welchen Kurs unsere Gesellschaft nimmt. Das gilt gerade auch in einer Zeit großer Umbrüche und Herausforderungen wie jetzt. Kleine, exklusive Expertenzirkel sind dafür nicht immer und unbedingt das beste Mittel. Hier ist die Politik gefragt, innovative und transparente Formate der Beteiligung von Bürger:innen und Interessengruppen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft zu entwickeln.

Timo Lange

Autor: Timo Lange

Hat in Berlin Politikwissenschaft studiert und vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Medien und Politik.

28 Kommentare

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    Bei Anne Will wußte Herr Laschet nicht, wie Verdoppelungszeit und Reproduktionszahl zusammenhängen. So wie der „Expertenrat” zusammengesetzt ist wundert es nicht, dass einfachste epidemiologische Zusammenhänge von exponentiellem Wachstumsfunktionen auch nach Wochen der Diskussion von Herrn Laschet noch nicht verstanden wurden.

    Daher hat Herr Laschet in dieser Sendung auch nicht die Gefahren einer 2.Welle erkannt.

    Man fragt sich, was die Experten diskutiert haben, wenn diese Basics nicht verstanden wurden.

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    Wie auf dem Kinderspielplatz. Kleine Kinder sehen entwicklungsbedingt erst einmal nur ihre eigenen Bedürfnisse. Sie geben ein fremdes Schäufelchen nicht her ohne kluge Verhandlungen. In diesem Fall gibt es nur nickenden Beifall.
    Diese Krise ist ein Zeichen, dass es so nicht weitergehen kann.
    Die weltweite Umweltverschmutzung, die Menschen krank macht, der Klimawandel, die Ungerechtigkeit in der Verteilung von Allgemeingut – das geht an die menschliche Substanz. Für Politik und Wirtschaft wäre es dringend geboten über eine Postwachstumsökonomie ( Nico Paech, u.a.) nachzudenken als über ein Immerweiterso.

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    Zu den Verbindungen der Expertenratsmitglieder mit wirtschaftsnahen Netzwerken möchte ich Folgendes ergänzen:

    Renate Köcher, Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie Allensbach, ist – wie Udo di Fabio und Nicola Leibinger-Kammüller – Mitglied des Kuratoriums der Friedrich August von Hayek Stiftung. Darüber hinaus ist sie Kuratoriumsmitglied des Liberalen Netzwerks.

    Christoph M. Schmidt ist – neben NRW-Ministerpräsident Armin Laschet – Mitglied des Kuratoriums der gemeinnützigen Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung, die mit rund 21 % an der ThyssenKrupp AG beteiligt ist. Laut § 9 der Satzung entsendet die Stiftung zwei der auf die Aktionäre entfallenden Mitglieder in den Aufsichtsrat, womit sie über gewisse Einflussmöglichkeiten bei ThyssenKrupp verfügt.

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    „Entsprechend fielen die Empfehlungen der Leopoldina-Arbeitsgruppe im wirtschaftspolitischen Bereich aus: Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Spitzenverdiener und Kapitaleigner sowie ein schneller Schuldenabbau. Das entspricht marktliberalen Forderungen. Wenig verwunderlich, wenn konkurrierende wirtschaftswissenschaftliche Schulen außen vor bleiben.“

    Pardon, aber das sind zwei Punkte, die aus dem Gutachten herausgewogen worden, die die Empfehlungen alles andere als ausgewogen wiedergeben. Wie steht es in dem Gutachten um die Klimapolitik-Ausrichtung der geforderten Maßnahmen? Vielleicht könnte Lobbycontrol das noch nachlegen. Danke.

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    Nun, Frau Leibinger sollte man nicht mit den üblichen Heuschrecken/Profitfirmen, gleichsetzen. Wer sich etwas näher mit Fa. Trumpf geschäftigt, sieht, dass schon der Vater von Fr. Leibinger, Berthold Leibinger erfolgreich und gegenüber seinen Mitarbeitern außergewöhnlich sozial das Unternehmen geführt hat und Fr. Leibinger es in diesem Sinne weiterführt. Ich würde sie in dem Kremium von H. Laschet schon als kompetent ansehen und ihre Meinung mit einbeziehen. Klar ist aber auch, dass in ein Kremium ausgewogen alle Sparten der Gesellschaft vertreten sein sollten.

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    Weder im Fernsehen noch im Radio konnte man von der skandalösen Zusammensetzung dieses „Expertengremiums“ etwas hören. Da kann man nur ahnen, welche Fakten uns noch vorenthalten werden.
    Mit freundlichen Grüßen

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    Die Raffgier der Reichenclique nimmt kein Ende, sie nimmt immer mehr zu. Otto Normalverbaucher zahlt letzten Endes die Zeche – wie immer – und die anderen werden gestopft wie eine Gans. Politiker und die Lobbyisten geben sich in Berlin täglich die Klinke in die Hand. Es spendet wohl niemand, ohne eine Gegenleisung zu erwarten.
    Ich spende auch – aber bei Save the Children.
    Ich kann die Gesichter der ganzen EGO-Mischpoke nicht mehr sehen.

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      Alle Kommentare finden meine Zustimmung. Lobby Control ist nicht korrumpierbar. Doch sehen wir uns die Wirklichkeit an. Solange die Mehrheit der Wähler sich vom Konsum korrumpieren lässt und aus Angst, man könne ja dann den nächstneueren SUV dann eventuell nicht mehr bezahlen, unserer derzeitigen Politiker immer wiederwählt, wird die seit Jahrzehnten enge Verbindung zwischen Kapital und Politik bleiben. Nur eine Änderung der Strukturen unserer Demokratie würde etwas bewirken. Und da bewegt sich – vielleicht außer fff – nichts.

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    Der Ministerpräsident, Mitglied der CDU, weiß offensichtlich wo die Futtertröge stehen und entsprechend seinen Expertenrat ausgewählt. Wie sagte Adenauer: Keine Experimente oder so ähnlich. Was über 70 Jahre funktioniert hat muss fortgeführt werden. Das wird wahrscheinlich der Rat des Gremiums sein. Frau Leibinger-Kammüller hat sicher feste Vorstellungen wie unsere Zukunft gestaltet werden muss. Ihre Spendenbereitschaft ist ein fester Leitstern. Und die Verbindung der anderen Mitglieder mit der Wirtschaft wird schon Richtungsgarant genug sein. Alles geht weiter so wie gehabt. Wirtschaft muss sich lohnen. Dergestalt sichern wir unser Zukunft spricht der Rat. Bravo Herr Laschet.

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    Der Expertenzirkel ist nicht ausgewogen, es sind nur Experten für die Wirtschaft dabei.

    Wo bleiben den die Lobbyisten für die Arbeitnehmer, für die Ärzte, Schwestern, Pfleger
    und die Personen, die zu Hause pflegen.
    Das sind doch die Menschen, die wir brauchen, sonst könnte die Wirtschaft ja garnicht
    funktionieren. Was ist mit der Bezahlung für diese Schwerst-Arbeiter?

    Und die Erzieherinnen für unsere Kinder, die sind doch unsere Zukunft!

    Und wo bleibt denn bei den Experten die Klimakrise? Sie ist immer noch da…

    Es ist doch mmer das Gleiche, Geld und Macht, das war schon immer so.

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    Spitzenverdiener sollten weiterhin Soli zahlen und die Konzerne sollten Dividenden und Boni für dieses Jahr streichen. Diese Krise muss zu einer wirtschaftlichen Umverteilung führen, so dass die gesamte Bevölkerung ein würdiges Leben führen kann, dazu zählt natürlich auch Umwelt- und Klimaschutz, damit einhergehend eine Abkehr von der konventionellen Landwirtschaft, die Raubbau an der Erde, an den Tieren und letzlich auch an der Gesundheit der Menschheit betreibt. Wichtig ist auch eine Abkehr vom Neoliberalismus mit seinem Raubtierkapitalismus. Echter Kapitalismus, der auch den Bürgern zugute kommt, durch vernünftige Reinvestitionen, die erhaltenswerte Industrien und Arbeitsplätze sichern, würde hingegen Wohlstand schaffen. Es ist jetzt auch Zeit, endlich ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen, damit niemand Not leidet und Innovation Raum gegeben wird.

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    Demokratie geht anders.
    Es ist mehr als bedenklich, wenn Poltik angesichts der bestehenden Krisen allein auf die Beratung durch wirtschaftsnahe Personen setzen.
    Man fühlt sich nur noch als „Stimmengeberin“ benutzt.
    Demokratie- stärkend ist das nciht und wenn die formellen /informellen Strukturen
    bezogen auf Wirtschaft und Poltik so verkoppelt sind, wie das zunehmend deutlich wird….
    mir vergeht die Lust am Wählen!

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    Vielen Dank für den Artikel! Sehr gut gemacht! Ich staune über Ihre freundlichen, sachlichen Worte dabei. Eigentlich müsste man es ja viel deutlicher ausdrücken, die empörenden Tatsachen.

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    Leopoldina, das sind doch die, die 2016 empfahlen, die Zahl der krankenhäuser von 1660 auf 330 zu verringern. Wo stände unser gesundheitswesen wohl heute?

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    Das sind wichtige Informationen!
    Bei solchen Besetzungen von Gremien braucht man sich über zunehmende Politikverdrossenheit und Unwilligkeit zu wählen nicht wundern.

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    Ich denke, es ist schon ein großes Verdienst von lobbycontrol die Zusammensetzung solcher Beratergremien, deren Hintergrund und Verbindungen aufzuzeigen, um das Beratungsergebnis einordnen zu können. Dazu ist es natürlich auch notwendig eine entsprechende Öffentlichkeit zu erreichen und auch auch allen zu signalisieren: wir beobachten euch und justieren die Aussagen dementsprechend ein.
    Mir gefällt das, weiter so

  16. Avatar

    Wirtschaft, Wirtschaft über alles…
    Und, wo hat uns das hin gebracht?
    Genau da hin, wo wir als Menschheit jetzt sind.
    Mit Vollgas gegen die Wand.
    Und? Was gelernt?
    NEIN! Kurz den Rückwärtsgang rein, so weit zurück, damit man wieder ordentlich Strecke vor sich hat, um mit noch mehr Karacho gegen die selbe Wand zu ballern o.o
    Wie verblödet ist das!

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    Hauptsache der „Rubel“ rollt!!

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    Finanz und Bankenwesen muß so reguliert werden, daß es dem Allgemeinwohl nutzt. Die Börsen gehören abgeschafft. Sie sind Teil des Problems, Spekulationsblasen die mit der Realwirtschaft in keinem ausgeglichenen Verhältnis stehen.
    Der gesamte öffentliche Sektor muß wieder so finanziert werden, daß er den Aufgaben der Daseinsvorsorge gerecht werden kann und nicht auf Unternehmensberatungen und z. B. Stiftungen, wie u. a. der Bertelsmannstiftung das Feld überläßt.
    Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, vor allem in der hochprofitablen Großindustrie.
    Erhöhunh der Massen und Sozialeinkommen. Umverteilung von Oben nach Unten.Die Regierungen haben die Krise mit ihren Maßnahmen erzeugt und befriedigt jetzt mit schnellen Milliardenprogrammen hauptsächlich die Großen. Sind wir Teil einer Kriegsübung?

  19. Avatar

    Danke für den Artikel!
    Ich würde mir wünschen, dass Sie auch die Kulturschaffenden in die Liste, die in den Corona-Räten fehlen aufnehmen.
    Herzliche Grüße,
    Helga Reimund

  20. Avatar

    Die Frühmesse am 21.04.2020 (siehe http://www.vaticannews.va) in der Kapelle in der päpstlichen Residenz Santa Marta stand nicht im Zeichen der Corona-Pandemie, sondern der allgemeinen Herausforderungen, mit denen die Menschen sich auseinandersetzen müssten.
    Unter anderem sagte der Papst bei den Gebetsintentionen:
    Die Menschheit ist von drei Gefahren bedroht:
    => es seien das Geld, das die Herzen korrupt macht;
    => die Eitelkeit, die zur Sucht werden kann und
    => das Geschwätz, das der Teufel sät.
    Passt doch!

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    Es ist schon suspekt die Zusammen-stellung der „Experten“…….
    Denke, dass unter diesen entsprechenden Eliten kein neutrales bzw. fundiertes Urteil, unter Hinzuziehung vieler Aspekte, Zustande kommen kann ….aber warum sollte es hier anders sein, dies gilt doch eigentlich für jeden Bereich, wo die Politik Arbeitskreise bildet oder Expertenrunden gründet bzw. irgendwelche Wirtschaftsexperten, ob dass bei der H4-Berechnung ist oder sog Rentenexperten usw.man beobachtet immer wieder, dass oft wichtige Kriterien ausser Acht gelassen werden, so dass nachgearbeitet und da ein bisschen, hier ein bisschen nachjustiert werden muss……und so wird es hier nicht anders sein…..(so ist es, wenn man Spenden entgegen nimmt, da ist man in einer Abhängigkeit und der Spender im Vorteil)

  22. Avatar

    Vielen Dank für diesen gut recherchierten Beitrag.

  23. Avatar

    Eine sehr wichtige Analyse der Beraterinnen Gruppe. Vielen Dank dafür!

  24. Avatar

    Der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio taucht derzeit als Experte immer wieder auf.
    Mir ist er unselig aufgefallen, als er für Rainer Brüderles Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. ein Rechtsgutachten zur Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertags in der (Alten-) Pflege verfasst hat. Das ist ein Paradebeispiel für erfolgreiche Lobbyarbeit zur Verhinderung von Tarifverträgen und Verbesserungen hinsichtlich des Pflegenotstands vor der Coronakrise. Und zum Erhalt der Profite und Renditen der „Anbieter“ in der Altenhilfe!
    https://www.bpa-arbeitgeberverband.de/Presse.590.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=417&cHash=d7243f21f7c272004f327fe567cc4076

    27.03.2019
    Di Fabio: „Erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Pflege“

    Brüderle: „Es ist Zeit, den politischen Irrweg zu beenden!“

    Auf einer Pressekonferenz haben der frühere Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio und der Präsident des bpa Arbeitgeberverbands Rainer Brüderle die Ergebnisse eines Gutachtens von Professor Di Fabio zum Thema „Erstreckung von Tarifvertragsnormen in der Pflege“ vorgestellt. Professor Di Fabio kommt darin zum Schluss, dass es „erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Pflege“ gibt.

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