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und Demokratie.

Lobbyismus und Demokratie in der Corona-Krise

Die Corona-Pandemie stellt unsere Gesellschaft vor eine bisher ungekannte Herausforderung. Die Krise betrifft jede und jeden von uns, sozial, ökonomisch, gesundheitlich aber auch als Bürgerinnen und Bürger in unseren demokratischen Grundrechten. Gerade in Zeiten großer gesellschaftlicher Umbrüche muss sich auch die Demokratie bewähren.

Insbesondere die Aushandlung der Lastenverteilung der Krise sowie schnell geschnürte Maßnahmenpakete bergen Risiken einseitiger Einflussnahme. Gerade jetzt müssen politische Entscheidungsprozesse transparent gestaltet werden, damit sie nicht einseitig von finanzstarken Lobbygruppen verzerrt oder ausgenutzt werden. Das werden wir als LobbyControl in den nächsten Wochen genau beobachten.

Lastenverteilung in der Krise – wer nimmt Einfluss?

In den ersten Wochen der Corona-Krise richtete sich der Blick vor allem auf den unmittelbaren Umgang mit dem Virus. Inzwischen rücken nun die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen sowie staatliche Schutzschirme und Konjunkturprogramme stärker in den Fokus. Die in großer Geschwindigkeit von Bund und Ländern geschnürten Maßnahmenpakete zeigen eindrucksvoll, welche gewaltigen Beträge der Staat hier einsetzt – und wie viel auf dem Spiel steht.

Die Debatte darüber, wie die Lasten der Krise geschultert werden – und von wem – läuft bereits. Viele Interessengruppen treten nun mit Forderungen an die Politik heran. Das ist auch nachvollziehbar: Viele Unternehmen sehen sich in ihrer Existenz bedroht, viele Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Andere bangen um ihre Gewinne.

Wieder andere versuchen die Krisensituation schlichtweg auszunutzen – so wie beispielsweise die arbeitgeberfinanzierte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die offenbar Chancen wittert, in der Krise endlich ihre seit langem erhobene Forderung nach einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags durchzusetzen, was insbesondere Reichen und Unternehmen zugute käme (weitere Beispiele in unseren Lobby-News rund um Corona).

Verschärfte Machtungleichgewichte als Folge der Krise?

Seit Jahren weist LobbyControl darauf hin, dass ökonomisch stärkere Gruppen mehr Möglichkeiten haben, Einfluss auf die Politik zu nehmen. Die Corona-Krise birgt nun die Gefahr gesellschaftliche Machtungleichgewichte zu verstärken und soziale Spaltungen zu vergrößern – mit Rückwirkungen auf die politische Durchsetzungskraft unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen.

Bereits jetzt ist beispielsweise absehbar, dass die großen Digitalkonzerne als Gewinner aus der Krise hervorgehen. Deshalb müssen wir jetzt genau darauf achten, dass schwächere Interessen, soziale und ökologische Anliegen im Modus der Krisenbewältigung nicht unter die Räder kommen.

Rückkehr zu kritischen öffentlichen Debatten notwendig

Doch genau das droht zu geschehen, wenn die Politik unter hohem Zeitdruck arbeitet. In der direkten Reaktion auf die Krise war und ist ein schnelles Handeln seitens der Politik notwendig. Bundesregierung, Bundestag und Länder haben in Rekordzeit umfangreiche Maßnahmenpakete verabschiedet.

Die Möglichkeiten der zivilgesellschaftlichen Beteiligung und der parlamentarischen Kontrolle waren in der Kürze der Zeit entsprechend stark eingeschränkt. Selbst Bundestagsabgeordnete hatten sehr wenig Zeit, sich die Gesetzespakete genau anzuschauen und darüber zu debattieren.

Eine solches Vorgehen ist eine Politik der Notlage. Nach den ersten turbulenten Wochen mit schnellem Regierungshandeln brauchen wir nun auch Raum für besonnene, kritische öffentliche Debatten über die aktuellen Maßnahmen und über eine gerechte Lastenverteilung.

Drei Punkte zur Stärkung der Demokratie

Folgende Punkte sind vor dem Hintergrund ungleicher Beteiligungsmöglichkeiten und schnellem Regierungshandeln in den kommenden Wochen und Monaten besonders wichtig:

1. Ausgewogenheit und Beteiligung

Politische Entscheidungsträger:innen sollten trotz aller Notwendigkeit für schnelles Handeln nun besonders auf Ausgewogenheit und umfassende zivilgesellschaftliche Beteiligung achten. Das heißt, dass die Politik auch Akteure zu Wort kommen lässt und anhört, die über weniger gut ausgestattete Lobbyabteilungen verfügen.

Das ist umso wichtiger, da die Handlungsmöglichkeiten der kritischen Zivilgesellschaft derzeit stark beschnitten sind. Die Möglichkeiten für Protest auf der Straße sind aktuell verwehrt und für kreative Aktionen, für Vernetzung und Koordination zumindest erschwert. Demgegenüber können große Verbände und Unternehmen auch in der Krise schnell agieren, komplexe Gesetzesentwürfe durchdringen und Änderungsvorschläge einbringen.

2. Transparenz

Um Beteiligung sicherzustellen und zur demokratischen und parlamentarischen Kontrolle der Krisenmaßnahmen braucht es Transparenz und Rechenschaftspflichten: Wer profitiert in welcher Form von staatlicher Unterstützung zum Beispiel aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds? Mit welchen Auflagen sind die Maßnahmen versehen und an welche Bedingungen sind sie geknüpft?

Hier muss trotz aller Notwendigkeit für schnelles Handeln der Bundestag hinreichend beteiligt werden und für die Öffentlichkeit ein angemessenes Maß an Transparenz hergestellt werden. In der Krise zeigt sich, wie wichtig das Vertrauen in staatliche Institutionen und Entscheidungen ist.

Daher sollte die Bundesregierung bei der weiteren Krisenbewältigung ein besonders hohes Maß an Transparenz im politischen Entscheidungsprozess ermöglichen und Entscheidungen umfassend begründen und erklären. Die Beteiligung von Interessenvertreter:innen sollte daher besonders transparent gestaltet, Stellungnahmen und Formulierungsvorschläge offengelegt werden – Stichwort Legislative Fußspur.

3. Grundrechtseinschränkungen: Sorgfältige Güterabwägung und Befristung

Die eingeführten Grundrechtseinschränkungen müssen laufend überprüft und möglichst kritisch und offen diskutiert werden – sowohl in ihrer Rechtmäßigkeit als auch in ihrer Verhältnismäßigkeit. Das Ziel des Schutzes der Gesundheit der Menschen muss gegen die Einschränkungen von Freiheitsrechten sorgsam abgewogen – und einschränkende Maßnahmen zeitlich klar befristet werden. Opposition, Medien und die Zivilgesellschaft sind hier besonders gefordert, wachsam zu sein und genau hinzuschauen – wenn auch sie derzeit unter erschwerten Bedingungen arbeiten.

Ausblick: Chancen und Risiken der Krise

Derzeit ist noch offen, welche langfristigen Folgen die Corona-Krise für unsere Gesellschaft, Wirtschaft und auch Demokratie haben wird. Die aktuellen Entwicklungen sind vielfältig und widersprüchlich: Sie bergen Risiken in Richtung einer Verschärfung von Machtungleichgewichten und einer Verstetigung der Konzentration politischer Gestaltungsmacht auf Seiten der Exekutive.

Gleichzeitig bestehen auch Chancen: für eine solidarische Lastenverteilung und für eine neue Wertschätzung öffentlicher Institutionen und bisher wenig beachteter, aber zentral wichtiger Berufsgruppen wie etwa in der Pflege, im Einzelhandel oder in der Logistik.

Das entschiedene Handeln der staatlichen Politik sowie starke Zeichen der Solidarität in der Krise könnten zu einem veränderten politischen Handeln und einem neuen Verhältnis von Staat und Markt auch nach der Krise führen. Vielen Menschen wird gerade deutlich, wie viel möglich ist, wenn alle an einem Strang ziehen, um eine Krise zu bewältigen. Das könnte den Umgang mit gesellschaftlichen Missständen verändern, die auch ohne Corona-Krise weiter bestehen.

Eine transparente, partizipative Demokratie ist der Grundstein dafür, dass unsere Gesellschaft die Chancen der Krise ergreifen kann. Eine starke Zivilgesellschaft und kritischer Journalismus sowie eine lebendige und handlungsfähige Opposition sind wichtig, um auch in der Krise Machtungleichgewichten entgegenzutreten und Grundrechte zu verteidigen. Die Tendenz zu schnellem Handeln mit einem starken Übergewicht auf Seiten der Regierungsinstitutionen braucht diese Gegengewichte.

LobbyControl wird sich in den nächsten Wochen für transparente, ausgewogene und partizipative Entscheidungsprozesse einsetzen – insbesondere mit Blick darauf, wie die Lasten der Krise verteilt werden. Zudem werden wir genau beobachten und uns einmischen, wenn Lobbyakteure versuchen, die Krise für Eigeninteressen zu instrumentalisieren.

Weitere Informationen:

In unserer Reihe „Lobby-News rund um Corona“ stellen wir ausgewählte Artikel zusammen, die aufzeigen:

  • Wie die Krise Lobbyarbeit und politische Entscheidungsprozesse verändert,
  • wie Interessengruppen reagieren und wer versucht, die Krise auszunutzen oder für eigene Zwecke zu instrumentalisieren und
  • wie die gewaltigen Lasten der Krise verteilt werden.

Die ersten beiden Ausgaben finden sich hier und hier.