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LobbyControl kritisiert unausgewogene Corona-Expertenrunden Leopoldina-Arbeitsgruppe und NRW-Expertenrat einseitig besetzt

Berlin/Köln, 14.4.2020 – Die am Osterwochenende veröffentlichten Empfehlungen und Stellungnahmen der Nationalakademie Leopoldina sowie des NRW-Expertenrats zum weiteren Umgang mit der Corona-Krise kommen in Teilen zu einseitigen Schlussfolgerungen, kritisiert die Organisation LobbyControl. Dies spiegele die unausgewogene Besetzung der Expertengremien wider.

„Es ist nicht die Zeit für unausgewogen besetzte Expertenrunden“, sagt Imke Dierßen, politische Geschäftsführerin von LobbyControl. „Gerade in dieser Krise muss die Politik besonders auf Ausgewogenheit und breite Beteiligung achten. Unausgewogene Besetzung führt zu einseitigen Empfehlungen.“

Einseitige wirtschaftswissenschaftliche Ausrichtung

Insbesondere im wirtschaftspolitischen Bereich erscheinen die Empfehlungen der Expertenrunden unausgewogen, so LobbyControl. In der Arbeitsgruppe der Leopoldina waren mit Lars Feld, Leiter des Walter Eucken Instituts an der Universität Freiburg, und dem Präsidenten des ifo-Instituts, Clemens Fuest, lediglich zwei Ökonomen vertreten. Beide sind Mitglieder des Kronberger Kreises der Stiftung Marktwirtschaft, der eine neoliberale Wirtschaftspolitik vertritt. Eine plurale volkswirtschaftliche Perspektive ist so nicht gegeben. Entsprechend einseitig fallen die wirtschafts- und steuerpolitischen Empfehlungen des Leopoldina-Papiers aus. So fordert das Papier die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle, also auch für Spitzenverdiener, sowie einen schnellen Abbau der Staatsverschuldung. Imke Dierßen: „Diese Forderungen entsprechen einer wirtschaftsliberalen Perspektive und werden bereits seit längerem von verschiedenen Lobbygruppen vorgetragen. Andere Perspektiven kommen hier bedauerlicherweise zu kurz“, so Dierßen.

Unausgewogenheit in NRW noch frappierender

Beim NRW-Rat zu Corona ist die einseitige Besetzung aus Sicht von LobbyControl noch frappierender. Beim NRW-Rat sind Unternehmensvertreter gleich mehrfach eingebunden, während die Arbeitnehmerseite sowie Vertreter mit Umweltexpertise vollständig fehlen. Das merke man auch den Ergebnissen an: Auf die Klimakrise wird im NRW-Papier nicht eingegangen, obwohl dies ein wichtiger Aspekt der langfristigen Krisenbewältigung sei. Auch beim NRW-Papier wird der Fokus auf Steuersenkungen für Unternehmen und Wettbewerbsfähigkeit gelegt. „Das sind legitime Forderungen, aber eben ungeeignet, um eine Gesamtstrategie zum Umgang mit der Krise zu informieren“, kritisiert Imke Dierßen. „Mit solchen einseitig besetzten Expertenrunden kommen wir in dieser Krise nicht weiter. Wir brauchen eine wesentlich offenere und breitere Diskussion und Expertise aus vielen verschiedenen Bereichen und Perspektiven. Hier ist die Politik gefragt, entsprechende Formate zu entwickeln.“

Hintergrund

Die von der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina erstellte Stellungnahme wurde am 13. April veröffentlicht und steht hier zum Download bereit (enthält der Liste der beteiligten Wissenschaftler:innen).

Die Stellungnahme des Expertenrats Corona aus NRW wurde am 11. April veröffentlicht und kann hier runtergeladen werden (mit Liste der beteiligten Expert:innen).

Anmerkung (15.4.20): Lars Feld ist Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg und nicht in Heidelberg. Das haben wir korrigiert.

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