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Die neue EU-Kommission unter der Lupe: Teil 4 – Dubravka Šuica (Demokratie und Demographie)

Lobbyismus in der EU

Die Kroatin Dubravka Šuica soll die Kommissarin für Demokratie und Demografie werden und damit neuen Schwung für die Demokratie in Europa bringen.

„Neuer Schwung für die Demokratie in Europa“ – das war eine von sechs Leitlinien, die Ursula von der Leyen ihrem politischen Programm vorangestellt hatte. Sie hatte von Anfang an ein Initiativrecht für das Europäische Parlament und ein verbessertes Spitzenkandidatensystem mit länderübergreifenden Wahllisten versprochen. Letzteres ist natürlich der Tatsache geschuldet, dass sie nur deshalb Kommissionspräsidentin werden konnte, weil Rat und Parlament sich auf keinen der SpitzenkandidatInnen um das Amt des Kommissionspräsidenten, die zur Wahl gestanden hatten, einigen konnten.

Eine Konferenz zur Zukunft Europas – was genau soll sie erreichen?

Zugleich will sie aber auch den europäischen Bürgerinnen und Bürgern eine stärkere Rolle bei der Beschlussfassung geben. Dazu will sie Zivilgesellschaft, Bürgerinnen und Bürgern und politische Institutionen in einer zweijährigen „Konferenz zur Zukunft Europas“ zusammenbringen. Diese Konferenz soll Dubravka Šuica organisiseren. Da zugleich auch alle KommissarInnen und Kommissare gehalten sind, die Mitgliedstaaten zu besuchen und die Nähe zu den BürgerInnen zu suchen, bleibt für uns noch etwas wolkig, was genau mit dieser Konferenz erreicht werden soll. Auch Frau Šuica scheint sich darüber noch nicht recht im Klaren zu sein, aus ihren Antworten während der Anhörung ging vor allem hervor, dass sie den Bürgerinnen und Bürgern zuhören will, was sie sich von der EU wünschen. Zuhören ist natürlich zunächst einmal gut -auch wir wollen eine deutlich verstärkte Beteiligung der Zivilgesellschaft. Aber damit wirklich etwas bei der Konferenz herauskommt, muss noch deutlich klarer werden, was denn eigentlich zur Debatte steht.

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5 Millionen Euro Vermögen – aber keine Aussage, woher es kommt

Ein wunder Punkt bleibt die Debatte darüber, woher ihr Vermögen in Höhe von mehr als 5 Millionen Euro kommt. Bisher konnte sie hier keine überzeugenden Antworten liefern. Ihre Interessenerklärung aus dem kroatischen Parlament könnte Aufklärung liefern, woher die Häuser, Autos und die Yacht der ehemaligen Lehrerin und späteren Bürgermeisterin von Dubrovnik genau stammen. Doch dies wird mit Datenschutzargumenten nicht herausgegeben.

Statt hier Aufklärung zu leisten, wurde in der letzten Woche das ALTER-EU-Mitglied GONG für seine Kritik an der fehlenden Transparenz über Šuicas Vermögen deutlich kritisiert – von Kroatiens Premierminister Andrej Plenkovic persönlich. Angeblich würde GONG eine Kampagne gegen Šuica betreiben. Dabei hat GONG vollkommen recht – sie erwarten lediglich einen Beleg, dass eine zukünftige EU-Kommissarin ein Vermögen von immerhin 5 Millionen Euro nicht auf fragwürdige Weise verdient hat. Ursula von der Leyen sollte darauf bestehen.

Keine Sanktionen für Ungarn

Beunruhigend ist auch, dass Šuica 2018 zu den wenigen Abgeordneten gehörte, die sich gegen Sanktionen gegen Ungarn aussprachen, weil es die Regeln und Werte der EU zu Medienfreiheit, Migration und Rechtsstaatlichkeit in Frage stellt. In der Anhörung begründete sie dies damit, dass die Kommission neutral sein solle. Wenn Mitgliedstaaten gegen EU-Regeln  verstoßen, muss die Kommission als Hüterin der Verträge aber nicht neutral bleiben. Diese Interpretation geht für uns klar in die falsche Richtung.

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Weitere Infos:

Nina Katzemich

Autor: Nina Katzemich

Geboren 1975, arbeitet seit Mai 2009 bei LobbyControl insbesondere zum Lobbyismus in Brüssel.

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