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Die neue EU-Kommission unter der Lupe – Teil 3: Sylvie Goulard (Binnenmarkt)

Lobbyismus in der EU

Die Französin Sylvie Goulard ist die designierte Kommissarin für ein riesiges Ressort: Sie ist nicht nur für den Binnenmarkt verantwortlich, sondern soll auch dafür sorgen, dass europäische Unternehmen endlich bei den digitalen Technologien aufholen. Und als wäre das nicht genug, muss sie zusätzlich noch die Bereiche Verteidigung und Weltraum stärken und besser miteinander verknüpfen. Auf den ersten Blick wirkt Frau Goulard als ideale Kandidatin, zweifellos extrem erfahren und in Europa bestens vernetzt. Sie war bereits als Beraterin des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi und als Europaabgeordnete (2009 bis 2017) tätig. Selbst als französische Verteidigungsministerin konnte sie Erfahrung sammeln – wenn auch nur für einen einzigen Monat lang. Seit Anfang 2018 ist sie Vizepräsidentin der Banque de France – einen Posten, den sie als EU-Kommissarin selbstverständlich aufgeben müsste.

Ein Beratungshonorar so hoch wie die Abgeordnetendiät

Bei der Anhörung vor dem Europäischen Parlament dürfte vor allem eine Sache Goulard zu schaffen machen: Ihre Verbindungen zur privaten Denkfabrik Berggruen Institute, gegründet vom Milliardär und Finanzinvestor Nicolas Berggrün. Zwischen 2013 und 2016 erhielt sie neben ihrer Tätigkeit als Europaabgeordnete monatlich zwischen 10.000 und 12.000 Euro Beratungshonorar von der Einrichtung (LobbyControl berichtete). Damit war ihr Honorar in etwa so hoch wie ihre Abgeordnetendiät. Sylvie Goulard muss nun darlegen, welche Gegenleistungen sie für diese hohe Summe erbracht hat. Derzeit gibt es unter den Abgeordneten des zuständigen Ausschusses noch Debatten darüber, ob der Verdacht auf Interessenkonflikte ausreichend ausgeräumt ist. Im Fall der Beschäftigung von AssistentInnen sieht es momentan danach aus. Dafür sind wir umso gespannter auf Goulards Erläuterungen zu ihrer Tätigkeit für das Berggruen Institute.

Ein industrienahes Ressort – eine industrienahe Politikerin?

Als Binnenmarktkommissarin wäre Goulard für den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Arbeitskräften in Europa zuständig. Eine Tätigkeit, die in enger Zusammenarbeit mit Unternehmen und ihren Verbänden verläuft. Ihre Vorgängerin, Elżbieta Bieńkowska, führte knapp 87 Prozent ihrer Lobbytreffen mit UnternehmensvertreterInnen. Ob es Goulard gelingen wird, diese einseitige Bilanz aufzubrechen und auch die Sorgen anderer InteressenvertreterInnen zu berücksichtigen? Zum Beispiel die von Gewerkschaften, deren wichtige Rolle bei der Mobilität von Arbeitskräften ihre Amtsvorgängerin stark vernachlässigt hat. Bieńkowska führte gerade einmal 2 Prozent ihrer Treffen mit GewerkschaftlerInnen durch. Aber auch VerbraucherInnenrechte und Gesundheitsfragen sind wichtige Elemente des Binnenmarkts, zum Beispiel bei der Zulassung von Lebensmitteln.

Jetzt mitmachen: Europa nicht den Konzernen überlassen!

Wir haben unsere Zweifel: Sylvie Goulard zeigte sich bereits während ihrer Abgeordnetentätigkeit im Europäischen Parlament als gut vernetzte Verbündete der Unternehmen: Neben ihrer Mitgliedschaft im Ausschuss für Wirtschaft und Währung war sie zugleich Mitglied im Lenkungsausschuss des European Parliamentary Financial Services Forum (EPFS). Dabei handelt es sich um eine Plattform für den Meinungsaustausch zwischen Angehörigen europäischer Institutionen und VertreterInnen der Finanzwirtschaft. Gegen die Zahlung eines Jahresmitgliedbeitrags in Höhe von 8.000 Euro (Stand 2014) oder von 200 Euro pro Veranstaltung erhalten die VertreterInnen der Wirtschaft im Rahmen eineinhalbstündiger Veranstaltungen Zugang zu EU-ParlamentarierInnen, die mit finanzwirtschaftlichen Themen befasst sind. Das Sekretariat wird durch die Lobbyagentur Kreab unterhalten. Immerhin lädt das Forum – anders als die meisten anderen Lobbyverbände – regelmäßig fünf Beobachterorganisationen ein, seinen Events zu folgen: BEUC (Europäische Verbraucherschutzorganisation), Better Finance (The European Federation of Financial Services Users), Finance Watch (eine NGO, die sich für eine Finanzindustrie im Dienste der Gesellschaft einsetzt), FSUG (Financial Services User Group) and UEAPME (The European Association for Craft, Small and Medium-sized Enterprises).

Hand in Hand mit der Privatwirtschaft für ein „Vereinigtes Europa“?

Zudem war Goulard Mitbegründerung der pro-europäischen Denkfabrik „United Europe“, die unter dem Motto “Vereinigtes Europa: wettbewerbsfähig und divers“ pro-europäische Reden, Konferenzen, Forschungsprojekte und Seminare organisiert. Die Denkfabrik finanziert sich durch Spenden und die Beiträge ihrer Mitglieder, zu denen auch auch 31 Unternehmen wie Airbus, British American Tobacco und Iberdrola gehören. Vor diesem Hintergründ müssen die Abgeordneten Sylvie Goulard heute auch nach ihrem Umgang mit UnternehmenslobbyistInnen fragen: Wie wird sie dafür sorgen, dass diese keinen privilegierten Zugang zu und Einfluss auf ihre Arbeitsbereiche erhalten?

Jetzt mitmachen: Europa nicht den Konzernen überlassen!

Weitere Infos:

Nina Katzemich

Autor: Nina Katzemich

Geboren 1975, arbeitet seit Mai 2009 bei LobbyControl insbesondere zum Lobbyismus in Brüssel.

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