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EU-Kommission: Neue Kommissare unter der Lupe

Lobbyismus in der EU

Für Rovana Plumb und László Trócsányi ist der Traum vom Kommissionsposten gestern geplatzt. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat den Ernennungsprozess für die beiden KandidatInnen noch vor den fachspezifischen Anhörungen im Parlament vorzeitig gestoppt. Beide waren hochproblematisch und wir begrüßen, dass der Ausschuss hier ein klares Statement gesetzt hat. Am Montag, 30. September, beginnen die Anhörungen der übrigen KandidatInnen. Wie stehen sie zu Transparenz und Demokratie? Können wir davon ausgehen, dass unter ihnen europäische Politik im Sinne der Allgemeinheit betrieben wird? LobbyControl wird einige der Kandidat*innen in einer Mini-Blogreihe genauer unter die Lupe nehmen.

EU-Parlament verhindert problematische KommissarInnen

In den vergangenen Tagen ging es hoch her im Europäischen Parlament. Alle designierten KommissarInnen mussten im Vorfeld finanzielle Interessenerklärungen abgeben. Auf dieser Grundlage urteilte der Rechtsausschuss darüber, ob die KandidatInnen für ihre hohen Ämter grundsätzlich geeignet sind, oder ob schwerwiegende Interessenkonflikte gegen sie sprechen. Und siehe da: Gleich zwei KandidatInnen sortierte der Ausschuss aus, Rovana Plumb aus Rumänien und László Trócsányi aus Ungarn. Ursula von der Leyen steht nun vor der schwierigen Aufgabe, neue Vorschläge zu KandidatInnen aus diesen Ländern zu bekommen. Denn es erscheint mittlerweile völlig unrealistisch, dass die beiden die gegen sie erhobenen Vorwürfe noch ausräumen können.

Erstmalig Kontrolle durch Rechtsausschuss

Es ist ein riesiger Fortschritt, dass ein solcher Vorgang überhaupt möglich ist. Erstmals wird in diesem Jahr die Befugnis des Rechtsausschusses, die Integrität aller angehenden Kommissarinnen und Kommissare vor den Anhörungen zu prüfen, auch praktisch umgesetzt. Wer schon vor Amtsantritt fragwürdige Verhaltensweisen wie die Annahme von anonymen Parteispenden oder Nebentätigkeiten mit eindeutigen Interessenkonflikten an den Tag gelegt hat, der ist als EU-KommissarIn denkbar ungeeignet. Allerdings wäre die im Rechtsausschuss politisch hart umkämpfte Entscheidung noch besser in einem unabhängigen Ethikgremium aufgehoben, das eigenständig Nachforschungen anstellen darf. Diese Kompetenz hat der Rechtsausschuss nämlich nicht.

Ab Montag nehmen wir einzelne Kandidatinnen unter die Lupe

Die übrigen KandidatInnen werden ab Montag durch die jeweils zuständigen Fachausschüsse angehört und mit Fragen konfrontiert. Wir werden einige ausgewählte Anhörungen begleiten, die für unsere Anliegen besonders wichtig sind. Denn manche der designierten KommissarInnen können in Bezug auf Transparenz oder Lobbykontrolle sehr viel bewirken – zum Guten, aber auch zum Schlechten.

Dazu gehören vor allem:

  • Phil Hogan (Handel)
  • Maroš Šefčovič (Beziehungen zwischen den Institutionen und Vorausschau)
  • Dubravka Šuica (Konferenz zur Zukunft Europas)
  • Vera Jourova (Werte und Transparenz)

Wie stehen sie zum verpflichtenden Lobbyregister, zu einer gerechteren Ausgestaltung der Handelspolitik, zur Bedeutung unabhängiger Expertise oder dem ausgeglichenen Zugang zu politischen Entscheidungen für alle? Werden sie die europäische Zivilgesellschaft vor antidemokratischen Übergriffen schützen, sie stärken und sie als wertvolles Gegengewicht zu Konzerninteressen adäquat in politische Prozesse einbinden? Werden sie Europa demokratischer gestalten und sich für das Allgemeinwohl einsetzen? Das werden wir uns in den den nächsten Tagen genauer ansehen.

Weitere Infos:

Nina Katzemich

Autor: Nina Katzemich

Geboren 1975, arbeitet seit Mai 2009 bei LobbyControl insbesondere zum Lobbyismus in Brüssel.

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