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Alarmsignal für die Zivilgesellschaft Nötig ist eine Reform des Gemeinnützigkeitsrecht

Das Attac-Urteil zur Gemeinnützigkeit könnte weitreichende Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft haben. Wir dokumentieren hier den Gastbeitrag unserer politischen Geschäftsführerin Imke Dierßen aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (pdf):

Vor einem Jahr traf ich die Menschenrechtsaktivistin Anikó Bakonyi vom ungarischen Helsinki-Komitee bei einer Festveranstaltung in Berlin. Als ich selbst vor Jahren noch Menschenrechtsarbeit gemacht habe, konnte man sich in Ungarn noch unbehelligt in regierungskritischen Nichtregierungsorganisationen (NGO) engagieren. Nun berichtete Anikó, viele Menschen hätten Angst, ihre Meinung öffentlich zu sagen. Sie selbst fand ihren Namen auf einer Liste von 200 Menschen, die als von George Soros bezahlte „Söldner“ bezeichnet wurden und angeblich am Regierungsumsturz arbeiteten.

Die Situation in Deutschland ist eine gänzlich andere: Hier ist die Landschaft zivilgesellschaftlicher Organisationen vielfältig, und deren Arbeit wird nicht systematisch eingeschränkt. Doch auch in Deutschland dreht sich der Wind: Es wird Stimmung gemacht gegen diejenigen, die politisch unbequeme Meinungen vertreten.

Protest vor dem Bundestag: Gefährden solche Aktionen zukünftig die Gemeinnützigkeit? Foto: Lobbycontrol

DUH: Angriffe und Diffamierungen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kann ein Lied davon singen. Sie wird angegriffen und diffamiert, obwohl sie nur ihr Recht nutzt, mit Klagen Fahrverbote durchzusetzen, damit wir in unseren Städten saubere Luft atmen können. CDU, FDP und AfD mischen bei dieser Meinungsmache kräftig mit. Der CDU-Parteitag forderte im Dezember, dem Verein die Gemeinnützigkeit und das Verbandsklagerecht zu entziehen. Besonders pikant: Die Initiative kam vom CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg. Dessen Vorsitzender ist Steffen Bilger, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Der frühere Präsident des Verbandes der Deutschen Automobilindustrie Matthias Wissmann ist dessen Ehrenvorsitzender.

Diffamierungskampagnen gegen Vereine wie die DUH zersetzen schleichend unsere Demokratie – man kann nicht früh genug davor warnen. Eine Demokratie kann und muss kritische Stimmen nicht nur aushalten, sie braucht sie auch wie die Luft zum Atmen.

NGOs droht hoher finanzieller Schaden

Es gibt in Deutschland aus gutem Grund Klagerechte für Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, die öffentliche Verbändeförderung und steuerliche Begünstigungen für NGOs durch das Gemeinnützigkeitsrecht. Doch nach dem restriktiven Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs droht vielen Vereinen und Stiftungen der Verlust ihrer Gemeinnützigkeit. Ihr finanzieller Schaden wäre hoch, die Organisationen geschwächt. Das ist ein Alarmsignal für die Demokratie.

NGOs bieten vielen Bürgerinnen und Bürgern, die sich etwa für Menschenrechte oder den Umweltschutz starkmachen wollen, dafür ein Forum. Demokratische Beteiligung lebt von diesem vielfältigen Engagement – auch abseits politischer Parteien. Das Urteil schränkt jedoch die Möglichkeit der politischen Betätigung für gemeinnützige Organisationen ganz erheblich ein.

Unsere Gesellschaft braucht diese Organisationen als Gegengewicht zu finanzstarken Konzernen und Unternehmensverbänden, die ihre Lobbyausgaben als Betriebskosten von der Steuer absetzen können. Schon jetzt sind die Kräfteverhältnisse bei der politischen Interessenvertretung ungleich verteilt. Konzernlobbyisten haben durch ihre finanziellen Möglichkeiten, privilegierten Zugänge und persönlichen Verflechtungen mit der Politik einen erheblichen Vorteil bei dem Versuch, politische Entscheidungen in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Ungleich verteilte Einflussmöglichkeiten

Durch diese ungleich verteilten Zugänge und Einflussmöglichkeiten kommen allzu oft die Interessen der Allgemeinheit unter die Räder. Wenn die Bundesregierung nicht immer wieder ihre schützende Hand über die Autoindustrie gehalten und über Jahre eine stärkere Regulierung und Kontrolle der Abgaswerte verhindert hätte, würde die DUH heute vermutlich nicht vor Gericht ziehen.

Im Übrigen könnten Organisationen aus allen politischen Lagern vom Entzug der Gemeinnützigkeit betroffen sein – etwa der Bund der Steuerzahler, die Bertelsmann-Stiftung oder das Institut für Steuern und Finanzen. Denn auch diese gemeinnützigen Einrichtungen mischen sich in die Politik ein – sei es durch Stellungnahmen, persönliche Ansprache oder Gutachten.

Wir brauchen dringend eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. Die aktuelle Praxis ist absurd: Die von Rüstungsunternehmen getragene Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik oder die Stiftung Familienunternehmen als Interessenvertretung für Superreiche sind als gemeinnützig anerkannt. Organisationen, die sich für eine gerechtere Welt einsetzen aber nicht. Der Bund der Steuerzahler veranstaltet ebenso wie Attac Demonstrationen zu steuerpolitischen Fragen – die einen genießen die Steuervorteile der Gemeinnützigkeit, die anderen nicht.

Zivilgesellschaft braucht Rechtssicherheit

Bundestag und Bundesregierung müssen endlich Rechtssicherheit schaffen und gesetzlich klarstellen, dass sich gemeinnützige Organisationen politisch einmischen dürfen, ohne steuerliche Nachteile befürchten zu müssen. Das macht unsere Demokratie lebendig und fördert ausgewogene und am Gemeinwohl orientierte politische Entscheidungen.

Dieser Artikel erschien am 29. April in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Zwischenüberschrift in diesem Blogbeitrag haben wir ergänzt.

Lobbycontrol ist Mitglied in der Allianz Rechtssicherheit politische Willensbildung.

10 Kommentare

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    mein Glaube an Gerechtigkeit schwindet von Tag zu Tag mehr, wenn ich das alles lese – dieser ewige Kampf kostet doch sooo viel Zeit u. Kraft, die für so viele andere Dinge Not-wendig wären – schade, dass Herrschende so blind sind!!!

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    Diese Entwicklungen bestätigen auf durchschalgende Weise meine persönlichen Erkenttnisse und Analysen der politischen Richtung in welche sich seit langem die CDU und CSU, wie auch die FDP tendieren.
    Leider hat das die Großzahl der Bevölkerung immer noch nicht begriffen, denn sonst wäre die Union nach allem nicht immer noch die stärkste politische Partei nach Wahlen.

    Man muss halt der deutschen Bevölkerung immer nur genug Krümel vom großen Kuchen abgeben, dass sie kein Hungergefühl mehr hat, dann sind alle zufrieden.
    Mallorca Urlaub und billigste Nahrungsmittel beim Discounter scheinen dafür ausreichend zu sein.

    Anders kann ich mir nicht erklären, dass es zu derart dreisten politischen Entwicklungen kommen kann wo sich sogar unsere konservative Gerichtsbarkeit dafür einsetzt.

    Rezo hat es in seinem Video derart klar auf den Punkt gebracht…..!

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    Das darf nicht sein, dass gemeinnützige Organisationen benachteiligt oder sogar das
    Gemeinnützigkeitsrecht entzogen wird und steuerliche Nachteile befürchten müssen.
    Die CDU/CSU und andere Parteien versuchen, dass gemeinnützige Organisationen sich
    nicht politische einmischen und die Menschen aufklären dürfen.
    Dafür darf die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik und die Stiftung Familienunternehmen
    für Reiche sich in die Politik einmischen und ander Organisationen wie Attac wird die gemein-
    nützigkeit entzogen.
    Wo ist den da die politische Gerechtigkeit und Demokratie?

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    Es wird allerhöchste Zeit, daß dieser Filz zwischen Politik und Wirtschaft endlich aufgelöst wird. Mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit bei Attac hat die Politik ein Exempel statuiert, um festzustellen, wie weit sie damit in Zukunft gehen kann. Es wird ein besonderer Fokus auf Institutionen gelegt, die politisch unbequem sind. Dies zu unterbinden ist in einer sog. Demokratie ein SKANDAL. Während politisch angenehme Institutionen gefördert werden, auch wenn sie äußerst zweifelhaft agieren. Da sind z.B. Institutionen wie Bertelsmann, Fußball-Clubs, Golfplätze usw. die eine Gemeinnützigkeit in Anspruch nehmen, obwohl sie eigentlich keine Gewinne machen dürften, dann aber ihre Profite in Verflechtungen vonTochtergesellschaften überführen. Bei all diesen sog. Vereinen u.a. sieht die Politik weg nach dem Motto „Eine Hand wäscht die andere“.

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    Wenn Politik und Justiz die Demokratie nicht unterstützen, hilft nur noch die Anarchie. Schade!

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    Für mich heisst weiterhin: köpfchen- und herzwiderstand. Übe schon seit jahrzehnten!

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    Sie kennen den Unmut der Bürger noch nicht.
    Politik ist abgehoben, kennt keine Grenzen …

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    Was kann ich als armer Rentner, mit gerade rd.1200 € im Monat, obwohl ich 45 Jahre gearbeitet habe, gegen solche Menschen ausrichten? Nichts, die lachen vielleicht nur. Wenn die ärmere Gesellschaft, besser informiert wäre, würden auch die Wahlergebnisse anderst aussehen. Die Versprechen sind immer positiv nur, wenn sie dran sind, geht es erst einmal ins eigene Töpfchen und dann kommt lange nichts. Nur wenn die Versprechen gehalten würde und eine Offenheit gegenüber der Bürger sich abzeichnen würde, dann bekämen die demokratischen Parteien wieder zulauf.

  9. Avatar

    Spontan fällt mir dazu ein:
    Wenn die Gefahr besteht, als Verein die Gemeinnützigkeit zu verlieren, wäre es überlegenswert, sich rein formell als politische Partei aufzustellen.
    Ich denke, daß man nicht zwingend an Wahlen teilnehmen bzw. kandidaten aufstellen muß.
    Die Spenden wären für Spender steuertechnisch sogar noch interessanter, weil sie direkt zu 50% erstattet werden.

  10. Avatar

    NGO´s werden längerfristig nur geduldet wenn sie im Sinne der herrschenden Regierung wirken, das ist in Ungarn so und in Deutschland auch.

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