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“Eine Wirtschaftspolitik im Interesse von Blackrock führt direkt in die nächste Finanzkrise” Interview mit Gerhard Schick über Friedrich Merz, Blackrock und Lobbyismus in der Finanzbranche

Gerhard Schick. Foto: Gerhard Schick/ Bürgerbewegung Finanzwende

Es könnte das politische Comeback des Jahres werden: Der langjährige CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz hat angekündigt, im Dezember als Nachfolger von Angela Merkel für den CDU-Parteivorsitz zu kandidieren.  Eine gute Gelegenheit, um darüber mit Gerhard Schick zu sprechen. Der Finanzexperte der Grünen geht gerade den umgekehrten Weg, verlässt den Bundestag zum Ende des Jahres, um mit der „Bürgerbewegung Finanzwende“ die Finanzwirtschaft von außen zu reformieren.

Sie verlassen den Bundestag zum Ende des Jahres um aus der Zivigelsellschaft heraus die Politik mit ihrer neuen „Bürgerbewegung Finanzwende“ zu verändern. Herr Merz geht den umgekehrten Weg, will als Finanzlobbyist und Aufsichtsrat des weltgrößten Vermögensverwalters Blackrock zurück in die Politik wechseln. Wie bewerten Sie seinen Schritt – und für welche Poltik steht er in Ihren Augen?

Gerhard Schick: Die entscheidende Frage ist, für welche Art von wirtschaftlichem Handeln Friedrich Merz steht. Deswegen sind die Fragen zur Rolle von Herrn Merz bei “Cum-Ex”-Geschäften seiner Arbeitgeber sehr wichtig. Steht Herr Merz für eine Leistungserbringung für die Kunden, für das Einhalten von Recht und Gesetz oder steht er für eine Finanzwirtschaft, in der getrickst und gemauschelt wird und wo man mit großer rechtlicher Expertise dann versucht, dass abzusichern?

Sie spielen auf Herrn Merz Rolle als Aufsichtsrat bei der Bank HSBC Trinkaus an, die in betrügerische “Cum-Ex”-Geschäfte verwickelt sein soll, sowie die Tätigkeiten seiner Anwaltkanzlei Mayer-Brown.

Schick: Genau. Es gibt Wirtschaftskanzleien, die ganz bewusst gesagt haben, zu Cum-Ex beraten wir nicht und wir verteidigen Kunden auch nicht, wenn sie illegitime Ansprüche gegenüber dem Fiskus durchsetzen. Nun arbeitet Herr Merz bei einer Kanzlei, die um Kunden wirbt, die wegen Cum-Ex-Geschäften ein Problem mit dem Fiskus haben. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Es gibt sehr anständige Leute in der Finanzbranche und bei Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Aber es gibt auch Leute, die alles mitmachen, auch wenn Gesetze missachtet werden. Ich will Herrn Merz nicht vorverurteilen. Aber er muss die Frage klären, auf welcher Seite er stand in dieser Auseinandersetzung.

Timo Lange von LobbyControl kommentiert auf N24 die Kandidatur von Friedrich Merz als CDU-Chef. Foto: N24/ Screenshot

Sehen Sie bei Herrn Merz Interessenkonflikte wegen seiner zahlreichen Jobs in der Wirtschaft?

Schick: Sollte er im Falle seiner Wahl seine Posten aufgeben und sich dann mit voller Kraft der Vertretung der Bürgerinteressen widmen, wäre das OK. Der Wechsel aus verschiedenen Berufen in die Politik muss möglich sein. Aber er muss einen klaren Schnitt ziehen. Und dann müssen die Bürgerinnen und Bürger bewerten, ob sie meinen, dass Herr Merz ihre Interessen vertritt. Leute wie Herr Merz, die für große Unternehmen tätig waren, gelten ja häufig als kompetent. Es gibt dann die Vermutung, dass sie deswegen auch gute Wirtschaftspolitik machen. Aber die Frage ist doch: wessen Interessen vertritt Herr Merz eigentlich? Sollte er sich anschicken, eine Wirtschaftspolitik zu machen, die im Wesentlichen den Interessen von Blackrock und anderen großen Finanzakteuren dient, dann kann ich nur warnen. Das führt uns direkt in die nächste Finanzkrise. Wir bräuchten im Gegenteil eine Regulierung der Finanzmärkte. Aber da bin ich bei Herrn Merz skeptisch.

Warum?

Schick: Herr Merz hat eine Vorgeschichte. Er hat schon als Bundestagsabgeordneter das Lied der Deregulierung gesungen. Und er hat damals gegen die Veröffentlichung seiner Nebeneinkünfte geklagt und gezeigt, dass er gegen eine saubere Politik und die Offenlegung möglicher Interessenkonflikte ist.

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Herr Merz hat angekündigt, seine Wirtschaftsposten im Fall einer Wahl als CDU-Chef niederzulegen. Reicht das – oder brauchen wir, um Interessenkonflikte zu erkennen, noch weitere Schritte wie zum Beispiel die Offenlegung von Vermögenswerten und mögliche Aktienpakte?

Schick: Ja, das erwarte ich. In anderen Staaten ist es üblich, dass Leute, die für Spitzenämter kandidieren, ihre Vermögen offenlegen, um Interessenkonflikte zu erkennen. Bundesbankvorstände müssen ihre Akteinbestände auch so verwalten lassen, dass keine Interessenkonflikte entstehen und Insidergeschäfte möglich sind. Ich habe aber noch eine andere Frage an Herrn Merz: Will er sich dafür einsetzen, dass Unternehmen mit einer gefährlichen Machtzusammenballung – wie Blackrock – stärker reguliert werden? Diese Schattenbank konnte ja nur deshalb so groß werden, weil sie von einer stärkeren Regulierung des Sektors seit der Finanzkrise weitgehend unbehelligt blieb.

Welche Erfahrungen haben sie selber als Finanzpolitiker beim Thema Lobbyismus und dem Verwässern oder Aushöhlen von Regeln gemacht?

Schick: Es ist viel reguliert worden – aber nicht, wenn es um die Kerninteressen der mächtigen Finanzmarktakteure ging. Deswegen haben wir weiter Hochfrequenzhandel, sind die „too-big-to-fail“-Banken teilweise größer geworden, gibt es immer noch viele extrem komplexe Finanzprodukte sowie eine provisionsbasierte Finanzberatung. Das hat mit der Macht der großen Finanzunternehmen zu tun. Alle Staatschefs der Welt treffen sich gerne mit Blackrock-Chef Laurence Fink. Das sagt schon etwas. Ich bin da Ordnungspolitiker: wenn ökonomische Macht zu politischer Macht wird, haben wir ein Problem.

Hat bei der Gründung ihrer NGO und dem Abschied vom Bundestag Frust eigentlich auch eine Rolle gespielt? Oder glauben Sie einfach, dass Sie mit einer Nicht-Regierungs-Organisation mehr bewirken können als im Bundestag?

Schick: Die Frage ist nicht: NGO oder Parlament. Auch im Parlament kann man einiges bewirken. Aber bisher waren bei diesem Thema viele Leute einzeln unterwegs. Wir haben es nicht geschafft, genug politisches Gewicht auf die Waage zu bringen, um der Macht der Finanzbranche etwas entgegenzustellen. Das schaffen wir nur gemeinsam und mit einer breit aufgestellten Organisation, die Bürgerinnen und Bürgern aufklärt, vertritt und ihnen politische Handlungsmöglichkeiten bietet. Deswegen wollen wir nun die Kräfte bündeln. Eine NGO ist dafür der richtige Ort und der Aufbau erfordert meine ganze Kraft.

Zur Person: Gerhard Schick ist promovierter Volkswirt und seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestags für Bündnis 90/ Die Grünen. Von 2007 bis 2017 war er finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion und Mitglied des Untersuchungsausschusses zum “Cum-Ex”-Steuerskandal. Im August 2018 kündigte er an, sein Bundestagsmandat zum Jahresende niederzulegen, um sich ganz seiner Arbeit als Vorstand der von ihm mit initiierten neuen Nichtregierungsorganisation „Bürgerbewegung Finanzwende“ zu widmen.

10 Kommentare

  1. Ich meine, die Politikverdrossenheit (zu verharmlosendes Wort ! ) kommt eher von der Politiker!verdrossenheit. Solange solche Politiker wie Merz, Kauder, Nahles oder Schäuble2= Scholz, u. a. Politik machen, die nur auf ihre persönlichen Vorteile oder Eitelkeiten bedacht sind, ändert sich nichts! Eine Bürgerorientierte Politik wird schon lange nicht mehr gemacht, sondern nur noch Lobby-folgend. Deshalb ist es auch gut, dass die“Finanzwende „ gegründet wurde, um auf diesem Weg Änderungen herbeiführen zu können. Es sollten sich viel mehr Bürger hierin beteiligen. Ich bin jedenfalls sofort beigetreten.
    Es ist traurig, dass auch die Medien in dieser Hinsicht nicht kritischer sind.

  2. Die Wählerschaft bildet sich eine Meinung auf Basis verfügbarer Informationen, wählt und verteilt Macht. Wesentliche Informationen über die Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Kandidierenden werden der Wählerschaft vorenthalten und bestehende Zusammenhänge verschleiert. Herr Merz ist ein engagierter Verfechter dieses Systems und für mich hòchst verdächtig. Wer Unabhängigkeit will, muss Transparenz fordern. Alles andere gibt Spielraum für Korruption.

  3. Die CDU will ja in den nächsten Tagen ihre Kandidaten in mehreren Regonalkonferenzen ihre Kandidaten für das höchste Parteiamt “…auf Herz und Nieren prüfen”.

    Ich hoffe, dass dort Fragen gestellt werden zu seinem Wissen über die skandalösen “Cum-Ex-Geschäfte” in seinem Kundenkreis, und auch dazu, was er aktiv dagegen unternommen hat. Kann er Schriftstücke vorweisen, mit denen er seine Kunden “ermahnt” hat, davon Abstand zu nehmen?

    Oder will er “winterkörnern” und behaupten, dass er im Rahmen seiner Tätigkeit “…nie etwas davon erfahren hat”?

  4. Weiß jemand an welchen Geschäften Merz beteiligt ist.
    In wie weit ist “CUM-CUM und CUM-EX” ein Merz-Thema. Und wer hat Einsichten bei aktuellen Geschäftsmodellen. Black Rock´s, etc. sind nirgends wo zu bremsen. Der Betrug geht weiter, das Klientel lässt sich nicht eingrenzen, wenn es nicht mehr die Väter sind, so sind es die Söhne. Solange die Gesetzentwickler nicht absolut unabhängig und schlauer sind als die “Genies” da draußen, haben “Wir” ein Problem. Das sich daran was ändern könnte ist reichlich naiv. Aber vielleicht ist der Merz zum “Paulus” mutiert und will uns helfen. Er ist vielleicht der einzig Kompetente, der die “Genies” kennt und mithalten kann. (Wäre zumindest eine schöne Vorstellung).
    Danke

    • Sebastian Meyer

      Hallo Herr Olgemann,
      so weit bekannt ist nicht Herr Merz persönlich an Cum-Ex-Geschäften beteiligt! Es geht um die Verwicklung mancher seiner Arbeitgeber, d.h. HSBC Trinkaus (Staatsanwaltschaft ermittelt), die Anwaltskanzlei Mayer-Brown (die um Kunden warb, die solche Geschäfte machten), sowie Blackrock (die Vorwürfe liegen allerdings vor der Zeit, als Merz dort als Aufsichtsrat einstieg). Die “Bürgerbewegung Finanzwende” hat dazu einen Fragenkatalog an Herrn Merz veröffentlicht: https://www.finanzwende.de/ueber-uns/aktuelles/offener-brief-an-friedrich-merz/
      MfG, Sebastian Meyer (LobbyControl)

  5. Hallo allerseits,
    ich kann dem Inhalt des Interviews voll umfänglich zustimmen, wobei ich, als Privatmann, meine Bedenken gegen Herrn Merz noch nachdrücklicher manifestieren kann, als es Herr Schick hier tut.
    Wenn sich Herr Merz, ein nachweislich Erzkonservativer, der schon früher GEGEN eine Regulierung der Finanzmärkte war und nach meiner Erinnerung die politische Bühne verlassen hat, eben gerade weil er sich nicht durchsetzen konnte, jetzt hinstellt und glaubhaft machen will, dass ihm so viel am Wohle des Volkes und der Demokratie liegt, dann kann ich nur sagen, frei nach Goethe: :
    Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.

    Donald Trump gab/gibt auch vor der Vertreter der kleinen Leute und der abhängten zu sein um dann möglichst schnell den Sozialstaat abzubauen und Steuergeschenke an die Reichen zu machen. Der USA hat inzwischen das größte Leistungsbilanzdefizit aller Zeiten und die Eliten stopfen sich die Taschen voll, so gut und so lange es geht.

    Wer im Ernst erwartet, dass Herr Merz, mit seiner Grundeinstellung, seiner politischen wie auch privaten und beruflichen Historie der Anwalt des Volkes sein könnte, der tut mir leid.

    Sollte er tatsächlich erst Parteivorsitzender und dann noch Kanzler werden, dann ade sozialer Ausgleich.

    Einem Kanzler Merz, die ganzen Jahre mit Interessen der Finanzwirtschaft verbandelt war, dem wird mit hoher Wahrscheinlichkeit der Fokus nicht plötzlich verrutschen, denn seine Freunde und Partner sind ja auch noch da……. ohne dass ich ihm per se nur schlechte Gedanken unterstellen möchte.
    Aber das deutsche Volk war ja schon immer folgsam, gutgläubig und leidensfähig. Man muss den Leuten nur genug Krümel vom großen Kuchen lassen und sie sind zufrieden.

  6. Seit 1990 ist ja alles privatisiert, Friedrich Merz es folglich bestimmt nicht ehrenamtlich mit Hilfsorganisationen von Obdachlosen zu tun hat. Als Abgeordneter hat er die Interessen des Volkes zu vertreten. Wenn er aber mit 20 außerparlamentarischen Unternehmen verbandelt ist, bezeugt seine Anwesenheit im Parlament die Tatbestände der Täuschung und Untreue. Dann gehört er nicht auf den Sessel eines Kanzlers, sondern umgehend in den nächstgelegenen Knast. Ich verstehe nicht, was es da noch zu diskutieren gibt.

  7. Wer wundert sich noch über Politikverdrossenheit? Man muss doch nicht alles machen, was nicht verboten ist, Herr Merz. Sie könnten doch in freier Eigenverantwortung auch etwas Anstand zeigen, oder?

  8. Super. Gerhard Schick hat den Durchblick, komplexe Sachverhalte auf den Punkt zu bringen und das Standing, den Dingen auf den Grund zu gehen und dranzubleiben. Schade, dass es nicht mehr solche Parlamentarier/innen gibt und dass ihnen in den Fraktionen nicht genügend Raum und Wirkung gelassen wird. Kann ja nur mit der Finanzlobby zu tun haben.

  9. Die Bevölkerung weiß zu großen Teilen nichts über die Finanztricks der Banken, Versicherungsgesellschaften oder Großfirmen. Des Weiteren bin ich davon überzeugt, dass der Handel mit Geld verboten werden muss, da Geld schließlich nur ein Zahlungsmittel ist und selbst keinen echten Wert darstellt.
    Deshalb halte ich den Weg des Herrn Schick über eine NGO für richtig und notwendig. Vielen Dank Herr Schick!

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