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Demokratie in Gefahr: Tschechiens Trump Wie Tschechiens Premier Babis die Demokratie aushebelt: Ein Interview mit Jakub Patocka

Lobbyismus in der EU

Ähnlich wie Donald Trump in den USA hatte der Großunternehmer Andrej Babiš angekündigt, die tschechische Republik wie ein Unternehmen zu führen. Er gehört zur Gruppe der osteuropäischen Oligarchen und ehemaligen Geheimdienstler, die nun auch politisch an der Macht sind. Die Verzahnung zwischen Politik und Wirtschaft ist in den ehemaligen Ostblockstaaten – so auch in Tschechien – ungleich größer als in Westeuropa. Was gefährlich ist: Denn Verbraucherschutz und demokratische Spielregeln geraten dabei leicht unter die Räder.

Diese Erfahrung machen auch unsere tschechischen zivilgesellschaftlichen Partner von Denik Referendum, mit denen wir im Rahmen unseres europäischen Recherchenetzwerk ENCO (European Network of Corporate Observatories) zusammenarbeiten. Den Gründer von Denik Referendum, Jakub Patocka, will Babis hinter Gitter bringen, weil er ein kritisches Buch über den Ministerpräsidenten veröffentlicht hat.

Mit Patucka hat unsere französische Partnerorganisation Observatoire des Multinationales kürzlich ein Interview geführt, das wir an dieser Stelle veröffentlichen. Darin schildert er, wie sehr Zivilgesellschaft und die liberale Demokratie vom Aufstieg der Populisten in Osteuropa bedroht sind und welche Konsequenzen das für unser Nachbarland Tschechien hat.

Die Macht der Populisten in Europa wächst: Der tschechische Ministerpräsident Babis gemeinsam mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz. Bild: Dragan Tatic; Bundesminister Sebastian Kurz trifft den tschechischen Vizepremier Andrej Babis. Wien, 13.02.2015; CC BY 2.0.

Die Macht der Populisten in Europa wächst: Der tschechische Ministerpräsident Babis gemeinsam mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz. Bild: Dragan Tatic; Bundesminister Sebastian Kurz trifft den tschechischen Vizepremier Andrej Babis. Wien, 13.02.2015; CC BY 2.0.

Wie ist nach den Parlamentswahlen im Oktober 2017 zur Zeit die politische Situation in der Tschechischen Republik?

Die Lage ist schlecht, aber nicht hoffnungslos. Das fragile System der politischen Parteien, das sich nach der Demokratischen Revolution 1989 etabliert hat, ist praktisch kollabiert. Dieses System war zwar nichts, worauf man hätte stolz sein können, aber es war immerhin eine parlamentarische Demokratie. Eine Demokratie, die mehr den westlichen Demokratien ähnelte als diesem notorisch postkommunistischen Chaos, dem wir uns zur Zeit wieder annähern. Die Tschechische Demokratie war fragil, mit vielen Defiziten, wachsender Korruption und eklatanten Lücken realer politischer Alternativen, aber es war immer noch eine Demokratie.

Jetzt wird diese parlamentarische Demokratie durch ein politisches System ersetzt, das zwar immer noch formale demokratische Merkmale aufweist. Diese dienen aber nur der Fassade für ein ausgeklügeltes autoritäres Regime, das den Interessen des neuen tschechischen Anführers dient – Andrej Babiš. Dessen einziger Herausforderer – Präsident Miloš Zeman – ist in mancher Beziehung allerdings wohl noch schlimmer.

Andrej Babiš ist der zweitreichste Bürger der Tschechischen Republik mit einem ähnlich großen Vermögen wie Donald Trump. Aber das in einem Land mit einer wesentlich kleineren Bevölkerung. Er hat seine eigene Partei. Diese wird über sein Vermögen finanziert, genau wie diverse Medien, die seine politischen Ambitionen unterstützen. Ursprünglich kommt Babiš aus dem Landwirtschafts- und Agrochemie-Bereich. Zu seinem Reichtum kam er, indem er die Schwäche des Staates ausnutzte und Subventionen und Regulierungen zu seinem Vorteil beeinflusste.

Als das tschechische System nach den Wahlen 2010 zusammenbrach und Babiš‘ Geschäftsmodell in Gefahr war, entschied er, selbst die Kontrolle über den Staat zu übernehmen: Dafür machte er sich die Ablehnung gegenüber dem kompromittierten politischen Establishments und der Forderung nach einer echten politischen Alternative zu nutzen. Dass er selbst einer der Gründe war, warum das Establishment versagt hatte, hielt ihn nicht davon ab, sich eine Position zu erkaufen, die ihn als ‚echte Alternative‘ darstellen sollte.

Trotzdem ist der Ausgang des Kampfes um die tschechische parlamentarische Demokratie noch nicht entschieden: Eine starke Bewegung gegen Andrej Babiš und mehrere Strafanzeigen verhinderten, dass er eine Mehrheitsregierung bilden konnte. Dadurch bleibt die politische Situation offen.

Wer genau ist Andrej Babiš?

Er ist einer der Raubtierkapitalisten, die zu ihrem absurd hohen Reichtum kamen, indem sie schonungslos Schlupflöcher junger Demokratien mit leichtsinnig weichen Regulierungen ausnutzten, die nach dem Zusammenbruch des Kommunismus entstanden sind. Nach der “Wende” trat er in den 90er Jahren mit Einfluss und Ressourcen auf, die er als Vertrauter der tschechoslowakischen Staatssicherheit erworben hatte, als er für diese in Nordafrika arbeitete. Dort war er für den Einkauf strategischer Güter für den ehemaligen Ostblock zuständig. Seine privilegierte Position, seine Kontakte und sein Geld setzte er geschickt ein, um das staatliche slowakische Agrochemie-Unternehmen Petrimex zu enteignen. Dieses wurde zum Kern seines eigenen Unternehmens Agrofert. Daraufhin kaufte er weiteres unterbewertetes Staatseigentum und baute mittels seines politischen Einfluss schrittweise sein Imperium aus.

Aber ab 2010 bemerkte Babiš, dass sich die postkommunistische Goldgrube seinem Ende zuneigte: Die Leute bemerkten, dass die Machtelite der demokratischen Partei von den neuen Oligarchen gekauft wurde. Spätestens seit die neue populistische Bewegung bei den Wahlen 2010 einen erheblichen Zuwachs verzeichnete, drängte die Bevölkerung auf eine politische Alternative. Babiš nutzte den Aufwind und gründete 2011 eine Partei namens Action of Dissatisfied Citizens – die tschechiche Abkürzung ANO bedeutet ja. Gleichzeitig kaufte er einige der einflussreichsten Medien und heuerte die geschicktesten PR-Leute an. Absurd aber sehr effektiv: Er stellte sich selbst als die Alternative zum korrupten System dar. Und das bereits ein Jahr vor Donald Trump.

Die Zentrale von Babis Unternehmen Agrofert in Prag. Bild: Headquarters of Agrofert in Chodov, Prague; CC BY-SA 3.0.

Die Zentrale von Babis Unternehmen Agrofert in Prag. Bild: Headquarters of Agrofert in Chodov, Prague; CC BY-SA 3.0.

Wofür steht seine Partei?

Neben den eigenen Interessen von Andrej Babiš gibt es nichts, wofür sich die Partei explizit einsetzen würde. Sie handhaben politische Themen sehr flexibel. Seine Strategie ist es, öffentliche Unterstützung für Themen zu erkaufen, die zwar wichtig für die Öffentlichkeit sind, aber keine Relevanz für die Geschäftsinteressen von Babiš‘ Unternehmen Agrofert haben. In diesen Bereichen übernimmt Babiš Partei einfach die populärste Meinung – nur um sich die öffentliche Unterstützung zu sichern. Daneben gibt es aber noch Themen, die zwar kontrovers diskutiert werden, aber auch die Geschäftsinteressen von Babiš und Agrofert betreffen. In diesen Bereichen besteht eine staatliche Regulierung ganz in Babiš Sinne – und die von ihm kontrollierten Medien beschützen ihn.

Was macht sein Unternehmen? In welchen Bereichen agiert es? Nur in der Tschechischen Republik oder auch in anderen Ländern?

Babiš agiert hauptsächlich in der Tschechischen Republik. Daneben ist er aber auch noch in Deutschland und der Slowakei aktiv. In Frankreich besitzt er ein Luxus-Restaurant.
Seine Hauptgeschäfte betreibt er in den Bereichen der industriellen Landwirtschaft und der chemischen Industrie. Er taktiert geschickt, um sicher zu stellen, dass der gesamte Agrarsektor so viele Chemikalien nutzt, wie es eben geht.

Ist er auf einer politischen Linie mit Orban und der polnischen PiS? Welche Unterschiede gibt es?

Kurz gesagt: Es ist die gleiche Linie – aber es gibt auch Unterschiede. Während etwa Bewegungen wie „Great Hungary“ und „Great Poland from sea to sea“ dem Wandel zu einer modernen politischen Nation hohe Hürden auferlegen, gibt es kein derartig nationalistisch aufgeladenes Konzept für die Tschechische Republik.

Somit kann Babiš nicht auf eine nationalistische Taktik setzen. Dass der rechte Flügel der tschechischen Politik von dem japanischen Geschäftsmann Tomio Okamura geleitet wird, spricht für sich. Zudem ist Babiš selbst gebürtiger Slowake und es ihm deshalb schwerer fallen dürfte diese Karte zu spielen. Gleichwohl ist er – genau wie Orban und PiS – das Gegenstück zu dem Konzept der westlichen Demokratie. Eine demokratische Selbstverwaltung „of the people for the people“ lehnt er ab. In seinen Augen, muss ein Land wie ein Unternehmen geführt werden. Anders ausgedrückt: Babiš strebt eine Gesellschaft in russischer oder chinesischer Manier an – mit ihm an der Spitze.

Meiner Meinung nach liegt darin der Schlüssel, um die Situation des postkommunistischen Osteuropas zu verstehen. Die Mehrheit der Einwohner dieser Länder haben das westliche liberale Demokratiemodell weder akzeptiert geschweige denn verinnerlicht. Die Gründe dafür sind zum Teil interner Natur und unterscheiden sich von Land zu Land. Aber es gibt auch externe Gründe. Westeuropa und die USA haben es verpasst eine konsistente Strategie zu entwickeln, um die postkommunistischen Länder in die westlichen Demokratiemodelle zu integrieren. Manche haben es versucht – und sind gescheitert. Andere wollten die Region als eine Art Semi-Kolonie aufrecht erhalten.

Heute konkurrieren einheimische Oligarchen mit Russen und Chinesen um die Kontrolle unserer Politik. Die westlichen Mächte – die USA und die EU – haben den Überblick verloren, fassungslos, wie die postkommunistischen Länder so undankbar sein können. Ich kann das Gefühl verstehen. Aber es hilft uns nicht weiter. Wir haben einen Kampf zu führen. Babiš, Kaczynksi, Orban sind die treibenden Kräfte der Autokratie. Wenn sich die USA und Europa wehren wollen, müssen sie anfangen unsere Region in einem ganz anderen Weg als bisher zu erreichen. Es braucht eine neue, tiefere Strategie, um eine lebendige Demokratie zu etablieren.

Sind sie selbst als Herausgeber eines unabhängigen Magazins gefährdet?

Ja. Aber nicht, weil ich der Herausgeber eines unabhängigen Magazins bin. Wir sind gefährdet, weil wir ein Buch veröffentlicht haben, das zeigt, wie Babiš seine politische Macht nutzt, um seine persönlichen Ziele voranzubringen. Wir sehen uns zahlreichen Problemen gegenüber: Strafanzeige wegen angeblicher Verleumdung und wir werden beschuldigt, dass unser Buch Teil einer politischen Negativ-Kampagne ist. Babiš Medien haben darüber hinaus auch eine Verleumdungskampagne gegen mich und meine Zeitung ins Leben gerufen. Ziel war es, uns von unserer Haupteinnahmequelle abzuschneiden und jeden davor zu warnen, Werbung mit uns zu machen oder uns in irgendeiner Weise zu unterstützen. Wir stürzen mit unserem Magazin in eine ökonomische Krise mit fatalen Auswirkungen.

Wie sieht die ökonomische Situation in der Tschechischen Republik aus?

Das kommt auf die Perspektive an. Neben der winzigen, absurd reichen Oligarchen-Klasse, gibt es noch weitere wohlhabende Menschen – eine liberale Mittelschicht, die hauptsächlich in größeren Städten lebt. Durchschnittlich sind sie nicht so betucht wie die ‚normale westliche Mittelschicht‘, aber sie leben immer noch ein Leben ohne großen ökonomischen Druck.
Und dann gibt es noch eine wachsende enttäuschte und desillusionierte Unterschicht. Ihrer Meinung nach sind sie mit dem neuen demokratischen Regime und dem deregulierten Kapitalismus noch schlimmer dran als vorher.

Was erwarten Sie in Bezug auf die politische Situation in der Tschechischen Republik von der EU?

Ich zweifle nicht daran, dass die EU die meisten Dinge mit einer guten Absicht tut. Aber in Wahrheit haben viele Maßnahmen negative Konsequenzen. Die Strategie muss sich komplett ändern. Die EU muss verstehen, dass sie kämpfen muss. Russland, China, heimische Oligarchen, transnationale Unternehmen – all diese Kräfte merken, dass Zentraleuropa wieder für alle zugänglich wird. Wenn die EU verhindern möchte, dass die jungen Demokratien dahinschmelzen, muss sie aktiv werden.

Vor allem zwei Maßnahmen müssen getroffen werden: Ressourcen müssen wieder zur Unterstützung der Zivilgesellschaft verwendet und Medien müssen unabhängig werden. Es ist wichtig, dass dies durch die EU-Strukturen administriert wird und nicht durch die korrupten lokalen politischen Mogule und deren Busenfreunde. Es könnte schwierig werden, das zu erreichen. Aber die Alternativen – für die EU und für uns – sind schlimmer.

Das Interview führte Rachel Knaebel von unseren französischen Partnern von Observatoire des Multinationales. Das Interview ist gleichzeitig auch in französischer und englischer Sprache auf den Websiten unserer Partnerorganisationen erschienen.

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