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JEFTA: Abgekartetes Spiel zwischen Konzernlobbyisten und EU-Kommission

Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA

Bei vielen Handelsabkommen geht es eigentlich nicht um Handel – sondern um Privilegien für multinationale Konzerne. Das ist auch beim geplanten JEFTA-Abkommen so, wie neue Einblicke in die Geheimverhandlungen zwischen der EU und Japan belegen. Unsere Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) hat gemeinsam mit der Arbeiterkammer Österreich den Lobbyeinfluss auf die JEFTA-Verhandlungen zwischen Januar 2014 und Januar 2017 untersucht.

JEFTA wie TTIP: Lobbytreffen fast ausschließlich mit Großkonzernen

Die Ergebnisse sprechen eine deutliche Sprache: 89 Prozent der Treffen fanden mit Lobbyisten der Großkonzerne statt, kleine und mittlere Unternehmen sowie Gewerkschaften spielten überhaupt keine Rolle. Die Zivilgesellschaft hatte gerade mal einen Anteil von vier Prozent an den Treffen. Die übrigen sieben Prozent fanden mit öffentlichen Institutionen und Think Tanks statt. Die EU-Kommission und Konzernlobbyisten machen JEFTA also weitgehend unter sich aus – so wie es beim TTIP-Handelsabkommen mit den USA auch schon war. Daran hat auch die Kritik an der EU-Handelspolitik in den letzten Jahren nichts geändert.

Wen traf die EU-Kommission zu JEFTA?

Von den 213 Treffen mit Lobbyisten zwischen Januar 2014 und Januar 2017 fanden 190 mit Vertretern von großen Konzernen hinter verschlossenen Türen statt. Das zeigen Auswertungen von internen Dokumenten der EU-Kommission, die auf Basis von Informationsfreiheitsgesetzanfragen von CEO erlangt wurden. Ganze sechs Treffen hatte etwa der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mit der Handelsdirektion, vier Treffen die Deutsche Post.

Welche Sektoren dominieren?

Ähnlich wie bei den TTIP-Verhandlungen spielen sektorenübergreifende Verbände, wie der größte europäische Arbeitgeberverband BusinessEurope, die bedeutendste Rolle beim Lobbying zu JEFTA. Danach folgen die weltweit agierenden Argar- und Lebensmittelkonzerne, darunter der Verband der europäischen Weinanbauer -und Händler Comité Européen des Entreprises Vins (CEEV). Es folgt die Automobilindustrie mit ihrem europäischen Dachverband ACEA (sechs Treffen) oder dem US-Autobauer Ford (fünf Treffen).

Die-Top Lobbyakteure bei JEFTA

Zu den Top-Lobbyakteuren gehören BusinessEurope als größter Verband europäischer Großunternehmen, der vergleichbar ist mit dem BDI auf deutscher Ebene. Es folgen der Dienstleistungsverband ESF, der Unternehmen wie die Deutsche Bank oder KPMG vertritt, und danach der oben bereits erwähnte Weinanbauerverband CEEV mit Mitgliedsunternehmen, wie Martini, Bacardi oder Freixenet. Platz 4 und 5 und belegen die Automobilindustrie (ACEA) und der BDI.

Kein Treffen mit Verbänden kleiner und mittelständischer Unternehmen

Nur ganze neun mal traf sich die EU-Kommission mit der Zivilgesellschaft, also mit Verbraucherschutz- und Umweltorganisationen. Hinzu kommt, dass es die Kommission sich kein mal mit Vertretern kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU) zu JEFTA traf. Und das, obwohl Handelskommissarin Malmström stets behauptet, sie nähme insbesondere die Interessen der KMUs in den Blick.

Ergebnisse decken sich mit Zahlen zu Gesamtlobbying

Das Machtungleichgewicht zwischen Großkonzernen und allen anderen Akteuren (kleinen und mittelständischen Unternehmen, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft) zeigt sich nicht nur bei JEFTA. Auch unsere Auswertung aller Lobbytreffen des Kabinetts der Handelsdirektion zwischen Dezember 2014 und Januar 2018 spiegelt diese ungleichen Kräfteverhältnisse wider. 481 von 555 Treffen – also rund 87 Prozent – fanden mit Unternehmensvertretern statt, nur 48 (neun Prozent) mit der Zivilgesellschaft.

Zwischen Dezember 2014 und Januar 2018 fand ein Großteil der Treffen der Handelsdirektion mit Konzernlobbyisten statt.

Zwischen Dezember 2014 und Januar 2018 fand ein Großteil der Treffen der Handelsdirektion mit Konzernlobbyisten statt.

Jetzt Druck machen für einen Kurswechsel in der Handelspolitik

Die Mischung aus einseitigem Lobbyeinfluss von Konzernen, Geheimniskrämerei bei den Verhandlungen und umstrittenen Themen wie Konzernklagerechten und regulatorischer Kooperation ist inakzeptabel. Wir fordern von den Bundestagsabgeordneten, dass sie sich bei JEFTA und darüber hinaus für einen grundlegenden Kurswechsel in der Handelspolitik einsetzen. Im Mittelpunkt der Politik sollten Menschen stehen, keine Konzerne.

Jetzt für einen Kurswechsel in der Handelspolitik unterzeichnen

Weitere Infos:

Auswertungen von Corporate Europe Observatory (CEO) und der Arbeiterkammer.

Max Bank

Autor: Max Bank

Campaigner im EU-Bereich. @max_bank

8 Kommentare

  1. Das Leitungswasser darf auf keinen Fall in die Privatwirtschaft.Die Wirtschaft würde es nicht machen, wenn es nichts daran zu verdienen wäre. Es würde dann ein Monopolbetrieb werden. Siehe Wohnungswirtschaft.

  2. Alles sehr unschuldige Kommentare. Ich bin der Meinung das die Verhandlungen öffentlich zugänglich zu machen sind. Warum im geheimen wer will sich hier mal wieder auf Kosten anderer (Bürger) bereichern.

  3. die Privatisierung des Wassers läuft schon z.B. in Lissabon!
    Mir wird immer etwas übel, wenn ich einen Bericht über diese Machenschaften lese.
    Wir sollten uns allen nicht für dumm verkaufen lassen!

  4. Korruption nennt Mann heute Lobbyismus.
    leider kann man dagegen protestieren was mann will die machen was sie wollen,
    es wird zeit das die Menschen dagegen aufstehen und unser Korrupten Politiker da von jagen.

  5. Berlin hat bewiesen, daß unser Trinkwasser nicht verhandelbar sein darf!!

  6. Schluss mit dem Ausverkauf von Verbraucherinteressen und Geheimverhandlungen !!

  7. Die Wasserentnahme, Aufbereitung und Verteilung an die Bevölkerung gehören in die öffentliche Hand.
    Unter privaten Investoren wurde stets auf Gewinnmaximierung gesetzt, das Verteilnetz kaum gepflegt und marode zurückgegeben = Ausgeblutet

    Wie sollen Politiker darüber abstimmen, wenn sie nicht informiert werden?

    Sie entmachten sich selbst, nur weil sie die Entscheidungen in die Hände von großen Konzernen legen und absichtlich dumm gehalten werden.

    Fälle dieser Art sind reichlich bekannt.
    Liebe Verantwortliche werdet wach!

    Mit freundlichen Grüßen

    Bernhard Struckmann

  8. Sehr geehrter Herr Bank,

    die folgende Nachricht habe ich vor 10 Minuten an Minister Altmaier geschickt, und bei “Compact” habe ich auch unterzeichnet.

    “Sehr geehrter Herr Minister Altmaier,
    total unhöflich will ich ja nicht schreiben, aber ……
    ES WÄRE DOCH VOLLKOMMEN UNMÖGLICH, DASS SIE F Ü R JEFTA MIT PRIVATISIERUNG DES TRINKWASSERS SEIN KÖNNEN.
    Bitte schreiben Sie, dass das unwahr ist.
    Wenn es stimmen sollte – dann machen Sie sich einmal klar, was “Privatisierung der Trinkwasserverteilung” in anderen Teilen der Erde bedeutet.
    STIMMEN SIE DEM JEFTA AUF GAR KEINEN FALL ZU!
    Ich bin zutiefst erschüttert und mein restliches Vertrauen in die Kompetenz der deutschen Politiker und ihr Handeln FÜR ihr Land ist bis auf Null geschrumpft.
    Mit sehr unfreundlichen Grüßen,
    Stefanie Raulfs, M.A.”

    Was könnte ich noch gegen Jefta und anderen “Handelsabkommen” tun?

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