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EU-Bürgerbeauftragte greift unsere Beschwerde über EU-Kommission auf

Lobbyismus in der EU

EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly

Die EU-Bürgerbeauftragte hat unsere Beschwerde über das Ethik-Komitee der EU-Kommission aufgegriffen. Das Gremium soll Seitenwechsel von EU-Kommissaren zu Unternehmen und Verbänden prüfen. Bei den Wechseln von Ex-Kommissionspräsident Barroso, aber auch von den Kommissar/innen Kroes und De Gucht im vergangenen Jahr zeigte sich erneut, wie wirkungslos das Gremium tatsächlich ist.

Im Falle des Wechsels von Barroso zu Goldman Sachs hatten die drei Mitglieder im Oktober 2016 lediglich festgestellt, sein Wechsel stehe im Einklang mit dem Verhaltenskodex für die EU-Kommissar/innen. Ob der Verhaltenskodex streng genug sei, dazu wollten sie sich nicht äußern. Kommissionspräsident Juncker entschied schließlich selbst, die Abkühlphase für scheidende Kommissare von 18 auf 24 Monate zu verlängern.

Mitglieder des Gremiums stehen der Kommission viel zu nah

Dieser Vorgang zeigte bereits, wie zahm dieses Gremium ist. Als konkreten Anlass der Beschwerde nutzten wir die Neubesetzung des Gremiums im vergangenen Sommer : Zwei der drei neuen Mitglieder stehen oder standen – und das ist keine Seltenheit – selbst im Dienst der EU-Kommission: Heinz Zourek war Generaldirektor (vergleichbar mit Staatssekretär/innen in Deutschland) in zwei verschiedenen Generaldirektionen (vergleichbar mit Ministerien). Die andere, Dagmar Roth-Behrendt, ist Sonderberaterin des EU-Gesundheitskommissars Andriukaitis. Die in solchen Tätigkeiten entstehende Loyalität steht im Widerspruch zur nötigen Unabhängigkeit eines solchen Gremiums. Ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommission halten wir für in der Regel ungeeignet für eine Rolle im Ad-Hoc-Ethik-Komitee.

Ein weiteres Problem ist die schwache Stellung des Gremiums: Die EU-Kommission kann es einberufen, wenn es um mögliche Interessenkonflikte von Kommissaren geht, sie muss aber auch nicht. Auch ob sie seine Empfehlungen überhaupt beachtet, bleibt ganz ihr überlassen. Ein derartiges reines Beratungsgremium auf Tuchfühlung zum EU-Spitzenpersonal ist der Macht der EU-Kommission nicht angemessen. Weder bei Karel De Guchts noch bei Neelie Kroes‘ Seitenwechel im vergangenen Jahr hat die Kommission das Gremium einberufen, dabei lagen mögliche Interessenkonflikte auf der Hand: Die ehemalige Digitalkomissarin arbeitet für den Softwareanbieter Salesforce sowie für den Fahrvermittler Uber, der ehemalige Handelskommissar sitzt im Aufsichtsrat des Stahlriesen ArcelorMittal (LobbyControl berichtete). Ein wirkungsvolles Gremium hätte in der Lage gewesen sein müssen, sich hier selbst einzuschalten. Daher fordern wir, dass die EU-Kommission endlich ein unabhängiges Gremium mit Investigativbefugnissen schafft, dessen Empfehlungen sie nicht einfach ignorieren kann.

Schriftliche Antworten der EU-Kommission angefordert

Die EU-Bürgerbeauftragte hat nun die EU-Kommission um schriftliche Antworten auf mehrere Fragen gebeten, die sie aufgrund unserer und zwei weiterer Beschwerden über das Ethik-Komitee formuliert hat (eine von Teilen des Mitarbeiterstabs der EU-Kommission, eine von der Organisation „The Good Lobby“.) Wenn diese Antwort vorliegt, kann die Ombudsfrau sich ihr eigenes Urteil bilden und weitere Untersuchungen einleiten. Ihre schärfste Waffe ist, der Kommission Verwaltungsversagen vorzuwerfen – eine durchaus unerwünschte öffentliche Kritik für einen Regierungsapparat.

Schon einmal, 2013, haben wir mithilfe der Ombudsfrau Emily O’Reilly die EU-Kommission gezwungen, den Vorsitzenden des Komitees zurückzuziehen. Es handelte sich um den ehemaligen Generaldirektor des juristischen Diensts der Kommission, der selbst die Seiten gewechselt hatte und als Anwalt unter anderem Philip Morris beriet. Die aus Irland kommende Bürgerbeauftragte hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder als zähe Anwältin für Transparenz und Ethik in den EU-Insitutionen erwiesen. Wir setzen darauf, mit ihrer Hilfe nun erneut einen Schritt weiter in Richtung einer guten Regelung für Seitenwechsler zu kommen.

Zum Weiterlesen:

ALTER-EU-Beschwerde über Ethik-Komitee

Fragen der EU-Bürgerbeauftragten an Kommissionspräsident Juncker

Foto: © Europäische Union

Autor: Nina Katzemich

Geboren 1975, arbeitet seit Mai 2009 bei LobbyControl insbesondere zum Lobbyismus in Brüssel.

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