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Dieselgate-Aufklärung: Gutachter mit Industrie-Geschmäckle

Mit dem Abschlussbericht des Abgas-Untersuchungsausschusses ist die „Dieselgate“-Aufklärung im Bundestag nun vorerst abgeschlossen. Die Aufklärungsarbeit des Ausschusses insgesamt war sehr hilfreich. Der Bericht der Regierungsmehrheit ist dagegen enttäuschend. Er belegt erneut, dass die Bundesregierung Konzerninteressen über Umwelt- und Verbraucherschutz stellt. Am Ende ließ sich die Regierungsmehrheit den Dieselskandal von einem Gutachter mit Industrie-Geschmäckle schönreden. Aufklärung sieht anders aus.

Ein Gutachter mit Interessenkonflikten

Bundesregierung ohne Distanz zur Autolobby

Die Regierungsfraktionen holten sich mit Prof. Helmut Greim einen Sachverständigen in den Untersuchungsausschuss, der schon lange für seine Verbindungen zur Industrie bekannt ist. Bereits bei der Einschätzung der Gesundheitsauswirkungen von Holzschutzmitteln oder beim Thema Glyphosat fiel Greim als Sachverständiger mit Interessenkonflikten und äußerst industrienahen Positionen auf.

Auch im Abgas-Untersuchungsausschuss zeichnete er sich dadurch aus, dass er die Gesundheitsauswirkungen von Dieselemissionen als „unbedenklich“ einschätzte. Diese Bewertung übernahmen die Regierungsfraktionen in die Abschlussbewertung des Ausschusses. Greims Unabhängigkeit steht dabei in Frage: Er ist Beiratsvorsitzender der Europäischen Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor (EUGT), die von der Autoindustrie gegründet wurde.

Enge Verflechtungen mit der Autoindustrie

Es bestehen zudem enge personelle Verflechtungen zwischen dem Institut und der Autoindustrie: Gunter Zimmermeyer, Vorstandsvorsitzender des EUGT, war jahrelang Geschäftsführer des Verbands der Automobilindustrie (VDA). Der EUGT-Geschäftsführer Michael Spalleck war Leiter des Gesundheitsschutzes bei Volkswagen und verschickte bis vor kurzem noch E-Mails von einer VW-Adresse inklusive Signatur des Konzerns. Dem Institut wird vorgeworfen, die Gesundheitsschäden von Dieselabgasen herunterzuspielen und PR-Arbeit für den „Sauber-Diesel“ zu machen.

Personalentscheidungen ohne Distanz zur Autolobby

Auch mit einer zweiten Personalie hat Bundeskanzerlin Merkel die gebotene Distanz zur Autolobby vermissen lassen. Es spricht Bände, dass Merkel mitten in der Aufklärung des Dieselskandals Joachim Koschnicke zu ihrem Wahlkampfmanager gemacht hat. Dieser spielte als Opel-Cheflobbyist in der Dieselgate-Affäre eine unrühmliche Rolle. In seiner Funktion als Autolobbyist pflegte Koschnicke enge Kontakte ins Verkehrsministerium und in die CDU, um für Opel Unregelmäßigkeiten an der Motorsoftware kleinzureden. Er setzte sich außerdem massiv für die Zulassung eines Opel-Modells ein, bei dem eine fragwürdige Abschalteinrichtung eingebaut war.

Abstand halten und Regeln einführen!

Die Bundesregierung muss endlich auf Abstand zur Autolobby gehen – und sich nicht länger als Schutzpatron gerieren. Außerdem bedarf es endlich klarer Regeln für Lobbyismus. Die Autolobby nimmt über hohe Parteispenden und zahlreiche Seitenwechsler aus der Politik übermäßig Einfluss. Lobbyismus ohne Regeln und Schranken schadet der Demokratie.

Jetzt mitmachen bei unserer Aktion: Wir wollen wissen, was drin ist!

Mehr Informationen:

Mehr Informationen zum Dieselgate-Skandal und dem Einfluss der Autolobby in unserem neuen Lobbyreport 2017 (S.42ff)

Mehr Informationen zu Greim und seinen Verflechtungen hier und hier.

Foto: RudolfSimon/Wikimedia/ CC BY-SA 3.0

Autor: Christina Deckwirth

Dr. Christina Deckwirth, Politikwissenschaftlerin, geb. 1978, vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Politik und Medien.

2 Kommentare

  1. Hallo,
    gerade lese ich, dass mit „finanziellen Zückerlies“ (eine evtl. Umweltförderung) die Geschädigten der Dieselaffäre für einen Umstieg entschädigt werden sollten oder das Diesel 6 Auto durch Herabsenkung der Steuer gefördert werden sollten.
    Was sind das alles für „Verbrecher am Volke“.
    Diese „Mistdiesel“ (Entschuldigung für den Ausdruck), der von vorn bis hinten umweltschädigend ist, wird schon Ewigkeiten mit „Steuermitteln aller Steuerzahler“ gefördert und gepuscht und nun nach allen Betrügereien und Schädigung aller Steuerzahler sollen genau diese Steuerzahler obendrein noch Entschädigung für die ganzen Lügner und Betrüger (auch Politiker) zahlen, die das ganze Volk schädigen. Im Klartext: Die ganze Schädigung am Volke soll das Volk selber zahlern……..praktische Lösung, die im Zeitalter von Lügner und Betrüger sogar funktioniert.

    Da wir ja angeblich in einem Rechtstaat leben wäre es doch normal, wenn die Schädiger alle Kosten und Entschädigungne und vorallem die Verantwortung selbst tragen…….aber genau da liegt das Problem……Was ist ein Rechtstaat?
    Ein Staat, der von Lügnern und Betrügern angeführt wird, die im Notfall immer den Steuerzahler (alle Steuerzahler!) bluten lassen?……die sich von Lobbyisten beeinflussen lassen und das Volk für dumm verkaufen?…….die auf Grund Ihres geringen Einkommens sich mieten lassen, um überleben zu können?…….Lügen und Betrügen ist heute Normalzustand geworden, den man sogar bis hinunter zu kleinen Behörden „erleben“ kann, in denen Lügner, Betrüger, Diebe u.a. gepflegt werden, anstatt zur Rechenschaft gezogen.
    Ein großes Danke an den Rechtstaat, ich frage mich nur: Wo ist er geblieben?

  2. Nach den jetzigen Erkenntnissen sollte das Treffen am 2. August mit den Größen von VW, AUDI
    BMW und DAIMLER abgesagt werden. Wenn Herr Wissmann noch einen Funken Ehre im Körper hat sollte er sofort zurücktreten. Merkel soll Ihr Verkehrsministerium endlich aufräumen oder aufhören. Bin gespannt was diese Typen auf der IAA erzählen werden? Ich denke Sie werden sagen: Das ist doch alles normal und richten damit das Image der deutschen Industrie auf der IAA vollends zu Grunde. Es muss endlich mal wieder Ehrlichkeit in der Industrie gegenüber den Verbrauchern gelebt, und die Geldgier der Konzerne beendet, werden.
    Die Nachbesserung der Dieselfahrzeuge darf und sollte nur noch von unabhängigen Technikern und Unternehmen, und nicht durch einen weiteren Betrug mit Software der Hersteller erledigt werden. Das muss die Politik endlich begreifen.
    Hervorragend ist, dass Sache noch der Wahl rausgekommen ist. Da kann man noch etl. etwas noch etwas bewirken und ein Zeichensetzen. Schluss jetzt mit dem Lobbyisten-Betrug. Das sagt ein langjähriger CDU-Wähler. Und ich bin nicht allein. Ich freue mich auf den Wahlabend.

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