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Armut, Reichtum und Demokratie: Die Debatte im Bundestag

Reichtum und Einfluss

Am Ende hatte die Union offenbar ein Einsehen. In allerletzter Minute einigten sich die Regierungsfraktionen, den Armuts- und Reichtumsbericht nun doch noch angemessen im Bundestag zu debattieren. Es bleibt ein unrühmlicher Vorgang, dass es so lange dauerte, bis ein solch aufwändiger Regierungsbericht zu einem wichtigen Thema überhaupt im Parlament aufgesetzt wurde. Der Zusammenhang zwischen Armut, Reichtum und Demokratie gehört auf die Tagesordnung der Politik – jetzt und dauerhaft.

Politische Ungleichheit gefährdet die Demokratie

Die einstündige Debatte stand schon ganz im Zeichen des Wahlkampfs. Hier zeigte sich, wie umkämpft die Debatte um soziale Ungleichheit in Deutschland ist. Selbst darüber, wie Armut definiert wird, besteht keine Einigkeit. Da gab es leider kaum Platz für die Themen, die wir für besonders wichtig halten: Soziale Ungleichheit hat auch massive Auswirkungen auf die Demokratie.

Marcel Fratzscher, Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), schrieb dazu kürzlich: „In Deutschland hängt die politische Teilhabe stärker von Einkommen und Vermögen ab als in anderen Industriestaaten. Wenn sich die Schwächsten der Gesellschaft nicht mehr beteiligen können, stärkt das jedoch die politischen Ränder und gefährdet die Demokratie.“

Provokationen und Auslassungen

Die Macht der Reichen aufdecken? Kristina Schröder hat daran offenbar kein Interesse

In der Bundestagsdebatte war diese politische Ungleichheit leider kaum Thema. Die frühere Familienministerin Kristina Schröder (CDU) provozierte sogar, indem sie die Frage aufwarf, warum der Bericht überhaupt Reichtum untersuche. Reichtum sei kein Übel, das bekämpft werden müsse. Was sie nicht erwähnte: Der Bericht hat belegt, dass die Interessen von Vermögenden eher von der Politik umgesetzt werden als die der restlichen Bevölkerung. Ein solcher Befund ist für eine Demokratie durchaus ein Übel, das zumindest diskutiert werden müsste.

Die Macht des Geldes begrenzen!

In diesem Sinne weisen wir immer wieder auf den übermächtigen Einfluss von Vermögenden und finanzstarken Lobbygruppen hin. Mit unserer Aktion zum Armuts- und Reichtumsbericht fordern wir: Die Macht der Reichen muss begrenzt und darf nicht vertuscht werden! Vielen Dank an alle, die unsere Aktion unterstützt haben. Kürzlich haben wir Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) und Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) angefragt, um die Unterschriften zu übergeben. Die Antwort steht noch aus. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Jetzt noch mitmachen bei unserer Aktion: Die Macht der Reichen aufdecken!

Mehr Informationen:

Die Dokumentation der Debatte zu den Oppositionsanträgen zum Bericht, zur Sachverständigen-Anhörung und der Debatte zum Bericht:

Aus unserem Blog: Die Originaldokumente zu Reichtum und Einfluss

Aus unserem Blog: Zur Vorgeschichte der Bundestagsdebatte

Foto: Laurence Chaperon/Wikipedia, CC BY-SA 3.0 de

Autor: Christina Deckwirth

Dr. Christina Deckwirth, Politikwissenschaftlerin, geb. 1978, vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Politik und Medien.

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