Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

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Sehr geehrte CDU, beenden Sie die Transparenz-Blockade! Unsere Botschaft an den CDU-Parteitag

Parteienfinanzierung

Aus „Rent-a-Sozi“ müssen alle Parteien Konsequenzen ziehen – auch die CDU:

Schließen Sie die Schlupflöcher im Parteiengesetz!

 

Sehr geehrte Damen und Herren Delegierte,

die Union hat es nach den Sponsor-Skandalen „Rent-a-Rüttgers“ und „Rent-a-Tillich“ 2010 versäumt, eine gesetzliche Regelung für das intrans­parente Parteisponsoring zu schaffen. Damit trägt sie Verantwortung dafür, dass die Reihe der Sponsorskandale nicht abreißt. Sie trägt auch Verantwor­tung dafür, dass das Parteiengesetz nicht mehr im Einklang mit dem Grundgesetz steht und sich das Misstrauen vieler Bürgerinnen und Bürger in die Parteien verfestigt. Sorgen Sie endlich dafür, dass Sponsorgelder wie Spenden offen gelegt werden müssen!

Sponsoring ist nicht transparent – auch nicht bei der Union

Die CDU-Bundesgeschäftsstelle sagt, Sponsoring sei längst transparent – doch das stimmt nicht. In den Rechenschaftsberichten werden Sponsorzah­lungen in zwei anonymen, globalen Sammelposten versteckt: „Einnahmen aus Veranstaltungen und Publikationen“ und „Einnahmen aus unternehme­rischer Tätigkeit“. Transparenz ist erst gegeben, wenn Namen, Summen und Gegenleistungen offengelegt werden. Es genügt nicht, die Namen von Parteitags-Sponsoren auf die Webseite zu stellen.

Sponsorengelder fließen nicht nur nur Parteitage, sondern unzählige weitere Veranstaltungen, Publikationen und selbst für Büros, etwa für die neue Ge­schäftsstelle der CDU-Mittelstandsvereinigung. BMW ist ganz von Spenden auf Sponsoring umgestiegen. Der Tabakkonzern Philip Morris zahlt ein Vielfaches dessen, was er an Spenden überweist, in Form von Sponsoring – in 2015 über 100.000 Euro allein an die Unionsparteien. Die Miete für Parteitagsstände ist nur die Spitze des Eisbergs.

Intransparenz des Sponsoring ist verfassungswidrig

Das Grundgesetz fordert in Art. 21 klar, dass die Herkunft der Mittel der Parteien transparent sein muss. Dies ist durch die derzeitige Fassung des Parteiengesetzes nicht mehr gegeben. Denn es enthält keine Transparenzre­geln für Sponsoring – Sponsoring ist aber längst eine wichtige Einnahme­quelle für Parteien.
Solange das Sponsoring nicht geregelt ist, bietet es die Möglichkeit, die gesetzlichen Transparenzpflichten zu umgehen. Sponsoring ermöglicht undurchsichtige Geldflüsse an Parteien in beliebiger Höhe. Dieser verfas­sungswidrige Zustand ist nicht tragbar. Die Anforderung des Bundesverfas­sungsgerichts ist unmissverständlich: Die politischen und wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Parteien und ihren Geldgebern sollen für alle Wählerinnen und Wähler sichtbar und nachvollziehbar sein. Umfassender Einblick der Öffentlichkeit in diesen Bereich muss demokratischen Parteien ein Anliegen sein, um ihre eigene Integrität unter Beweis zu stellen.

87 % der Wählerinnen und Wähler wollen die Offenlegung

87 Prozent der Bundesbürger wollen, dass Sponsoring offengelegt wird. Die bisherige Haltung der CDU wird nur von 10 Prozent der Bürger geteilt. Das zeigt eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“. Auch Bun­destagspräsident Norbert Lammert, dessen Behörde für die Anwendung des geltenden Parteiengesetzes zuständig ist, fordert seit Jahren, die Regelungslücke endlich zu schließen. Bitte sorgen Sie dafür, dass die CDU-Parteiführung endlich auf ihn hört!

Wir brauchen eine Neuregelung vor der Bundestagswahl

Jeder neue Skandal verfestigt das Misstrauen vieler Bürgerinnen und Bürger – nicht nur in die derzeit im Fokus stehende SPD, sondern in die demokra­tischen Parteien insgesamt, auch in Sie als ihre Repräsentanten. Die Auffas­sung, dass Parteien und Politiker „in die eigene Tasche wirtschaften“ und ihren Geldgebern politisch dienstbar sind, droht zur vorherrschenden öf­fentlichen Meinung zu werden. Demokratiegegner bekommen immer mehr Zulauf. Lassen Sie nicht zu, dass die Glaubwürdigkeitskrise der Politik in eine handfeste Demokratiekrise umschlägt!

Die SPD hat einen Gesetzentwurf für Anfang 2017 angekündigt, der Par­teisponsoring endlich transparent machen soll. Eine solche Initiative haben die Bürgerinnen und Bürger schon 2010 von der „Rent-a-Rüttgers“- und „Rent-a-Tillich“-Union erwartet. Sorgen Sie jetzt dafür, dass noch vor der kom­menden Bundestagswahl die Schlupflöcher im Parteiengesetz geschlossen werden!

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Autor: Annette Sawatzki

Jahrgang 1973, arbeitet seit 2015 als Campaignerin im Berliner Büro von LobbyControl.


32 Kommentare

  1. „Die Herrschenden müssen bewacht werden, nicht die Beherrschten.“
    Friedrich Dürrenmatt

    Schöne Grüsse aus der Ausstellung „Politik und Religion“
    http://www.freidenker-galerie.de

  2. Transparenz ist wichtig, gerade in einer Demokratie und das Allgemeinwohl muss als das oberste Ziel in der Politik angesehen werden.

  3. Die etablierten Parteien haben schon lange das Vertrauen der Wähler verspielt. Es geht ihnen nicht um die Gesamtheit der Bürger, im Vordergrund steht immer ihre Partei, ihr Klientel und ihre mächtigen Sponsoren und nicht zuletzt um die Vorteile ihrer Mandatsträger. Kein Wunder dass die größte Wählergruppe mittlerweile die Nichtwähler, andere Protestwähler sind.
    Durch die fehlende Transparenz beim Sponsoring wird das Demokratieverständnis der politisch und gesellschaftlich interessierten Bürger nachhaltig beschädigt.

  4. Die etablierten Parteien schaden mit ihrem Gebaren dem Ansehen der Politik.
    Sie sind somit die besten Wahlhelfer fuer populistische Parteien wie die AfD.
    Die fuehrenden Koepfe der CDUSPDFDPGrueneAfD, sind schlechte Demokraten
    aber gute Lobbyisten.

  5. Die einzigste Partei, welche weder von den Konzernen, noch den Banken und Reichen geschmiert und gekauft wird, ist die Linke.

    • Die einzige Partei, die Parteisponsoring durch Konzerne grundsätzlich ausschließt ist die ÖDP!

    • Hallo Klaus Jürgen,

      dem stimme ich absolut zu.Nur schade, dass gerade von den Ärmeren so viele nicht zur Wahl gehen, ansonsten könnte sich wirklich hierzulande einmal etwas zum Positiven ändern.

  6. Ich lese mir hier den ganzen sche*** durch und bemerke immer wieder wie dumm Du Einzelner doch bist.
    Deuschland hat halt Personal, steht auch so in Deinem Ausweis. (- zum Nachdenken)
    Politker sind nur eingesetzte Verwaltungen, somit Angestellte einer „Kapitalgesellschaft (im warsten Sinne)“. Durch das Bundeswahlgesetz gleichzusetzen mit einem Kartell, nahe dem Schlimmeren, was wir schon zig mal in der Geschichte hatten.

    Was möchte Jeder im Job?
    Renditen, bessere Arbeitsplätz, Macht, Einfluss, Eigennutzen, u. s. w. … und harte Wärungen.

    Wenn etwas das Etwas ändern soll, dann nur durch Überarbeitung der gesamten Gesetze – bis hin zum Grundgesetz.
    Ganz ehrlich, ich wüsste auch nicht wo und wie man da einen Anfang finden kann.

    „Escape of the Germans“ klingt viel besser als Grexit, Brexit, oder Italexit, ist zugleich meine Antwort auf ein nicht vermeidbares Ereignis.

    Euer Micha

  7. Wer sich die Taschen füllen läßt, hat kein Interesse an Transparenz.
    Wir sollten uns alle 2017 daran erinnern!!!!!!

    Durch ihre Listenplatz-wahl kommen immer wieder die gleichen ignorant der volksmeinung
    An die Pfründe der Politik.

    Soll sich doch jeder um eine direktwahlkandidatur bemühen!
    Schon wären wir einengrossen Haufen von pfeifen los!

  8. Politiker und Parteien, die sich gegen die Transparenz wehren haben mit größter Sicherheit Dreck am Stecken und sind korrupt.
    Wann zeigen wir Ihnen endlich die rote Karte und schicken sie zur Hölle!
    Wer denkt daran bei der nächsten Wahl?
    Entscheidungskriterien sollten sein:
    Transparenz, CETA, TTIP, TISA, Friedenspolitik / Rüstung, Basisdemokratie…
    Wenn ich nur daran denke kommen CDU/CSU, SPD, FDP und AFD auf jeden Fall nicht in Frage.

  9. Die CDU ist doch bekannt dafür, Spenden zu verschleiern, auch schon geschehen unter Bundeskanzler Kohl, der sein Wort zur Geheimhaltung der Spender-Namen über das Gesetz stellte.
    ……. es ist unglaublich, was unter dem „Deckmantel Demokratie“ im angeblichen Rechtsstaat so alles möglich ist !!!

  10. Es läuft so einiges hier in unserem Land falsch. Dazu möchte ich ihnen meine Gedanken mitteilen:

    Es wurden auch zu viele Fehler gemacht, indem man ständig der Wirtschaft
    Zugeständnisse einräumte und dabei den Otto-Normalverbraucher immer
    mehr beschnitten hat – siehe Löhne, Renten, Handelsabkommen mit großen Konzernen, Ceta und TTIP -was sicherlich auch noch kommen wird, wenn’s so weiter geht,die Flüchtlingspolitik, Hartz IV mit all seinen Schattenseiten ,
    die Globalisierung,Bankenrettung, Griechenlandkrise,Ost-Westerweiterung, der Deal mit der Türkei,Waffenlieferungen in den Nahen und Mittleren Osten,
    also in unsichere Gebiete, das ewige Rumeiern mit den Moslems bzgl. der Integration, statt einmal klare Kante zu zeigen usw.
    Das wollen die Menschen einfach nicht mehr, zumal sie dadurch immer
    mehr Nachteile in Kauf nehmen müssen.Die EZB null Zins Politik …
    Und vor allem, dass das Volk in derlei entscheidenden Dingen nicht abstimmen darf.So geht es nun einmal nicht.
    Es wird immer so schön mit parlamentarischer oder repräsentativer Demokratie
    umschrieben – was im Grunde nichts alnderes bedeutet, als die Entmündigung des
    mündigen Bürgers in elementaren Fragen.

    Zuerst erst einmal das eigene Volk und dann die anderen Dinge – und nicht ständig umgekehrt.Das hat über kurz oder lang fatale Folgen, die sich nunmehr immer mehr herauskristallisieren.War doch abzusehen, dass es so nicht weiter geht.
    Und wer etwas gegen die Flüchtlingspolitik in dieser Form hat, ist gleich ein
    Populist, ebenso, wenn er das sog. neoliberale Wirtschaftssystem kritisiert.
    Sagt man etwas gegen die fehlende Integration von Moslems,
    ist man gleich ein Neonazi usw. Ja, wo leben wir eigentlich?

    Man sollte auch mal an die deutsche Bevölkerung denken, die eben dieses Multi-Kulti in dieser explodierenden Form nicht mag und deren Meinung akzeptieren, statt ständig mit Totschlagargumenten zu kommen.
    Das sind alles Umstände, die zu Personen, wie Le Pen , Wilders, Petry,
    Erdogan,Trump,Kaczynski,Orban etc. führen.

    Es fehlen einfach einmal klare Worte in Richtung Wirtschaft und Integration.
    Doch dazu sind unsere führenden Politiker leider nicht genügend bereit
    vor lauter“ politischer Korrektnis“ und verlieren dabei das eigene Volk und dessen berechtigten Sorgen aus den Augen.Das hingegen befördert die Ungleichheit und den Unfrieden hierzulande und nicht nur bei uns.

    Immer mehr Menschen haben aufgrund dieser Politik hierzulande einfach
    Angst und Sorgen, sie fühlen sich einfach ausgegrenzt von den etablierten
    Politkern, die dem Normalbürger einfach durch ihre Ignorranz vermitteln:
    Wir hier oben – ihr dort unten.
    Transparenz gilt für den Normalbürger sowieso – der muss jede Kleinigkeit
    offenlegenlegen, während das natürlich für die „Christdemokraten“ in keiner
    Weise gilt.Wer nicht transparent ist, hat etwas zu verbergen und betrügt.
    Deshalb ist die CSU/CDU als die beiden einzigen Parteien bekannt dafür, nicht transparent zu sein.Da wird mit 6000 Lobbyisten gemauschelt, gelogen und betrogen, nur, damit die Reichen immer reicher werden und man selbst natürlich auch jede Menge dubiose Spenden bekommt.Ich hoffe, dass diese Partei endlich Geschichte ist, damit die Ungleichheit
    endlich gestoppt wird.

    Derweil wäre auch einmal mehr „Emanzipation“ von Amerika von Nöten,
    denn dieses Land trägt hauptsächlich durch den Irakkrieg und somt
    für die Flüchtlingskrise die Schuld, nimmt aber keine Flüchtlinge auf,
    um Deutschland zu entlasten.Soetwas ist nicht in Ordnung.
    In negativer Erinnerung ist mir auch noch die NSA Affäre.
    So geht man nicht mit Partnern um.

    Ebenso sollten wichtige Entscheidungen nicht immer mehr auf Brüssel übertragen werden.

    Und was Hartz IV betrifft:

    Hartz IV ist absolut unzeitgemäß, diskriminiert die Menschen und macht sie psychisch und physisch krank.
    In der heutigen Zeit, bedingt durch die Technisierung kann nicht mehr jeder Arbeit bekommen, von daher wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen von Nöten.
    Außerdem verschlingt der Verwaltungsapparat für dieses System Unmengen an Geld und wofür?
    Vernünftige Fortbildungen werden nicht angeboten, stattdessen werden jede Menge Leute für unsinnige Dinge beschäftigt und das im öffentlichen Dienst, die nichts politives zustande bekommen, dafür aber noch fürstlich entlohnt werden, im Gegensatz zu Malochern in der freien Martwirtschaft.
    Vernünftige Vermittlungsvorschläge in Bezug zur Bezahlung gibt es nicht und die Sanktionen sind gesetzwidrig, weil das Exixtenzminimum nicht noch gekürzt werden darf.

    Außerdem ist der Regelsatz für den Lebensunterhalt viel zu gering.
    Mit 4,70 Euro täglich für Frühstück, Mittag und Abendbrot inclusive Getränke ist eine gesunde Ernährung unmöglich.
    Dazu bedarf es mindestens 12 Euro täglich Das bedeutet, dass der Regelsatz um mindestens 200 Euro aufgestockt werden muss.
    Von den anderen Dingen, wie Möbelkauf, Waschmaschine, Kleidung etc rede ich hierbei noch nicht einmal.
    Dieses System hat eine Armutsarmee geschaffen, die zu jeglichen Bedingungen verpflichtet wird, jede noch so prekäre Arbeit anzunehmen, sonst wird sanktioniert, zumal der Regelsatz sowieso schon nicht zu einem menschenwürdigen Leben ausreicht.
    Und der Mindestlohn reicht ebenfalls nicht zu einem vernünftigem Lebensstandart aus.
    Wer dafür 45 Jahre arbeitet, hat eine Rente von 580 Euro – ein Witz.
    Es sollte keiner mehr dafür arbeiten gehen, denn jede Arbeit sollte vernünftig gewertschätzt werden.So allerdings werden die Reichen immer reicher – gefördert von unseren Politikern, die dieses neoliberale Wirtschaftssystem seit Jahren befürworten, wo sie doch eigentlich
    für uns Normalbürger zuständig sein sollten, statt sich von den Kapitalisten hofieren zu lassen.
    Kein Wunder, dass die EU so zugrunde geht.
    Unsere Christdemokraten sind allerdings, was die soziale Gerechtigkeit betrifft, beratungsrestistent, ignorrant und selbstherrlich. Sie merken ja nicht einmal, dass hier alles
    auseinanderfliegt.Wenn’s allerdings um 10 – prozentige Diätenerhöhung geht, sind sie
    sehr christlich – sich selber gegenüber.

    So – das mußte ich einmal loswerden.

  11. Gekaufte Politiker? Nein, danke!

    Spielen Sie mit offenen Karten. Nur so können CDU und alle Parteien Vertrauen wiedergewinnen.

  12. Das sind unsere sog. Volksvertreter ! Wundert man sich da, dass diese Leute „Volksverräter“ genannt werden ? Aber einer dieser Leute hat ja für 2017 schon Steuereinsparungen in Höhe von 15 Milliarden angekündigt ! Kann hier nur sagen: wer diese SPD / CDU im nächsten Jahr wieder wählt, sollte mal in einem stillen Moment in sich hinein horchen, um festzustellen ob das noch mal sein muß !

  13. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er dann die Wahrheit spricht.
    Das trifft voll und ganz auf unsere „Volksvertreter“ zu, wobei ich mich von ihnen nicht
    vertreten, sondern belogen fühle.
    Auch helfen da neue Wortschöpfungen wie „Wutbürger“ nicht, sondern Ehrlichkeit ist angesagt und zwar ganz dringend.

    Eine Partei sollte durch Leistung und Wahrheit überzeugen und nicht durch Sponsoring
    Das Gleiche gilt für die Probeabstimmungen, was soll dieser Quatsch.
    Auch gegenteilige Meinungen gehören zu einem intakten Parteieben..

  14. Wenn die Offenheit in Finanzangelegenheiten im Bundestag nicht kommt, wählen wir nur noch Die Linke. Da weiß man was man hat!

  15. Keine Tranparenz ist die Taktik der regierenden Politiker schon immer gewesen,
    Nur auf drängen der angagierten Bevölkerung und der Medien wird sich etwas endern können!
    Mit Abgrenzung gegenüber der nichtrelevanten Volksmasse, sowie der anderen Seite der Sponsoren und Großspendern, kann es nicht so weiter gehen!
    Mann muß in hinblick auf die Wahl der Bundesregierung 2017, darauf drängen mehr Demokratie
    zu forden, auch auf Bundes – und Landesebene in Form von Volksabstimmungen!

  16. Ich bin schon lange der Meinung, dass der Lobbyismus in Berlin und Brüssel die Politik nicht nur maßgeblich beeinflusst sondern bestimmt. Solange es möglich ist, dass die Wirtschaft Gelder an die Parteien spenden darf, wird es auch den Lobbyismus geben. Es ist eine Binsenweisheit, wer Geld gibt, möchte dafür etwas bekommen, das war so, das ist so und wird so bleiben. Eine tiefgreifende Transparenz könnte ein Mittel sein den Korruptis das Handwerk zu legen. Es wird Zeit, dass wieder nur die Leute die Politik bestimmen, die vom Volk gewählt wurden und kein anderer.

  17. Der bundesdeutsche Wutbürger muss mit Fassungslosigkeit miterleben, wie die „Volkszertreter“ ihre eigenen Gesetze vehement missachten. Von altmodischen Begriffen wie z.B. Anstand will ich gar nicht mehr sprechen.

  18. Sponsoring und Lobbyismus beeinflussen zunehmend die Politik.Politische Prozesse sind dadurch massiv bedroht und einseitige Interressen setzen sich im Sinne der Mächtigsten durch gegen das Gemeinwohl.Die Demokratie wird mehr und mehr zum Popanz des Establisment.

  19. Spenden offenlegen, bei allen Parteien!

  20. Der Todfeind der Korruption ist die Transparenz. Wir unterstützen vorstehende Initiative von LobbyControl und auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der in dieser causa immer wieder Reformen angemahnt hat.
    BUNDESVERBAND CHRISTLICHE DEMOKRATEN GEGEN ATOMKRAFT (CDAK), CDU/CSU-Mitglieder für die Überwindung der Kernenergie
    Bundesgeschäftsstelle
    Postanschrift: Postfach 421431 D – 55072 Mainz
    Unsere E-Mails werden klimafreundlich und atomstromfrei erzeugt
    Ökostrombezug: http://www.ews-schoenau.de

  21. Transparenz ist Grundlage für Demokratie. Politiker aus Parteien gegen Transparenz schaden der Demokratie. Bürger wählen nur transparente Demokraten!

  22. Nur wer sich Transparenz traut, erntet Vertrauen.

  23. Lobbyismus – oder doch Schmiergeldzahlung? – muß grundsätzlich verboten werden. „Die Abgeordneten sind FREI Ihrer Entscheidungen“? Schon lange nicht mehr, Geld regiert die Welt. Leider

    • @“Geld regiert die Welt“
      Neins, es ist nicht das Geld, welches angebl. regiert. Geld ist ja nichts weiter als ein Irrglaube an etwas ‚Wertvolles‘. Geld ist jedoch die schlimmste und gefährlichste Waffe gegen eine friedliche und auf Gemeinschaft aufgebaute Welt, […von Redaktion gekürzt]

      • Wir dulden in unserem Blog keine rassistischen oder antisemitischen Verschwörungstheorien und haben Ihren Beitrag um den entsprechenden Passus gekürzt.

  24. Politik darf nicht einmal den Eindruck der Käuflichkeit erwecken. Deshalb darf es keine Parteispenden und auch kein Sponsoring geben. Es darf ausschließlich eine Finanzierung über staatlich Mittel und über Mitgliedsbeiträge natürlicher Personen geben.

  25. Transparenz schafft Vertrauen, Intransparenz Misstrauen!

  26. Ich unterstütze Ihre Aktion und bin für eine einheitliche Parteienfinanzierung ganz ohne Spenden, Sponsoring oder sonstige „Werbeeinnahmen“.

    Zusätzlich fordere ich Transparenz bei den Lobbyisten in den Bundesländern, in Berlin und Brüssel.

    Wer nichts zu verbergen hat, der ist für Offenheit!

    • Transparenz ist Grundlage für Demokratie. Politiker aus Parteien gegen Transparenz schaden der Demokratie. Bürger wählen nur transparente Demokraten!

    • Das, was da meine Vorschreiber fordert, dem stimme ich voll und ganz zu. Der ganze Parteienklüngel geht mir sowas auf dem Senkel so dass ich das Wort Volksvertreter völlig deplatziert finde. Hier wird doch nur noch getäuscht, verharmlost, beschönigt und drum rum geredet. Und Brüssel strotzt vor Selbstherrlichkeit. Aus all den Fehlern hat man, hier wie dort, bisher rein gar nichts gelernt. Nur weiter so, die Glaubwürdigkeit schwindet so immer weiter dahin.

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