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Die Bundesregierung und die Autolobby – Bundestag soll Aufklärung schaffen

Welche Rolle spielte die Bundesregierung im Abgasskandal? Das soll der Bundestag in einem Untersuchungsausschuss klären, der gestern seine Arbeit aufnahm. Doch bereits jetzt wird die Arbeit des Ausschusses erschwert. Die Bundesregierung muss klarstellen, ob sie weiterhin den Schulterschluss mit der Autolobby eingeht oder sich für Aufklärung einsetzt.

Ausschuss beleuchtet Zusammenspiel zwischen Bundesregierung und Autolobby

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Welche Rolle spielte der mächtige Verband der Automobilindustrie? Auch das wird der Ausschuss beleuchten.

Was wusste die Bundesregierung von den Abgasmanipulationen und warum handelte sie nicht früher? Welche Kontakte und welche Formen der Einflussnahme gab es seitens der Autolobby auf die Bundesregierung bei der Entstehung der Verordnungen und Richtlinien zu Abgasemissionen? Diese und weitere Fragen zum Zusammenspiel zwischen von Regierung und Behörden mit Autoherstellern und deren Interessenverbänden sollen die Abgeordneten in einem Untersuchungsausschuss klären (http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/ua/5untersuchungsausschuss).

Schulterschluss mit der Autolobby beenden

Doch schon vor Beginn der eigentlichen Arbeit stoßen die Aufklärer offenbar auf Widerstand. In den angeforderten Akten wurden zahlreichen Seiten geschwärzt – zu viele, wie der Auschussvorsitzende Herbert Behrens (Linke) kritisiert. Außerdem seien viele Akten als geheim eingestuft worden. Die Bundesregierung muss nun zeigen, ob sie wirklich zu Aufklärung bereit ist. Dabei muss sie auch den Schulterschluss mit der Autolobby beenden. Denn bereits zeigt sich, dass die Bundesregierung der Argumentation der Autolobby mehr Gehör schenkte als den vielen Warnungen vor massiven Tricksereien und Betrügereien zu Lasten der Gesundheit von Millionen Bürgerinnen und Bürgern.

Ausschuss auf Initiative der Opposition

Der Ausschuss wurde auf Initiative der Opposition eingesetzt und soll seine Ergebnisse zum Ende der Legislaturperiode im Sommer 2017 vorlegen. In der ersten Sitzung wurden Experten zu den Themen Schadstoffe, Prüfverfahren und Gesundheitsauswirkungen befragt. In den folgenden Anhörungen sollen auch Spitzenpolitiker wie der heutige Wirtschaftsminister und frühere Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) befragt werden. Wir freuen uns, dass die Arbeit nun begonnen hat und wünschen den Bundestagsabgeordnete viel Durchhaltekraft bei ihrer wichtigen Aufgabe. Wir werden die Arbeit des Untersuchungsausschusses weiter verfolgen.

Weitere Informationen zur Nähe zwischen Bundesregierung und Autolobby in unserem Blog:

Informationen zum Untersuchungsausschuss:

Autor: Christina Deckwirth

Dr. Christina Deckwirth, Politikwissenschaftlerin, geb. 1978, vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Politik und Medien.


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