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Abgasskandal: Die undurchsichtige Nähe zwischen Politik & Autoindustrie

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Einem Bericht des Spiegels zufolge wussten die EU-Kommission und die Bundesregierung bereits vor einigen Jahren von manipulierten Abgastests bei Dieselautos. Und doch hielten sie still. Einmal mehr zeigt sich: Die Nähe von Politik und Autoindustrie schadet unserer Gesundheit und muss ein Ende haben. Unterzeichnen Sie jetzt für ein transparentes & demokratisches Europa!

Rauchende Schornsteine und grauer Himmel: Das Volkswagen-Werk in Wolfsburg.

Rauchende Schornsteine und grauer Himmel: Das Volkswagen-Werk in Wolfsburg.

Deutsche Politik greift  zugunsten von Autokonzernen ein

Die enge Verflechtung zwischen Politik und Autoindustrie ist gerade in Deutschland besonders ausgeprägt. Das zeichnet das Schwarzbuch Autolobby von Greenpeace eindrucksvoll nach. Die Umweltorganisation zeigt darin auf, wie eng die personelle Verflechtung ist. Immer wieder hat Deutschland in der Vergangenheit in Brüssel zugunsten der deutschen Automobilhersteller eingegriffen.

Der Rat: Einfluss der Mitgliedstaaten offenlegen

Die EU-Kommission hat spätestens seit 2010 gewusst, dass die Automobilkonzerne bei den Abgastests manipulieren. Sie ist gleichwohl nicht dagegen vorgegangen, wie der Spiegel berichtet. Dazu geführt hat nicht nur die Nähe der EU-Kommission zur Autolobby. Auch die Mitgliedstaaten – allen voran Deutschland – haben über den bislang äußerst undurchsichtigen Rat die kurzfristigen Interessen der Autoindustrie verteidigt.

Gerade diese geheimen Eingriffe der Mitgliedstaaten in wichtige politische Entscheidungsprozesse müssen ein Ende haben. Denn sie verzerren auch unser Bild davon, wie EU-Politik abläuft. Es ist eben nicht immer nur Brüssel, dass Entscheidungen im Dunkeln trifft. Es sind gerade auch die Kuhandel unter der Hand zwischen Berlin, Paris, London und Rom, die Abgastestmanipulationen von Autoherstellern über Jahre möglich gemacht haben.
Fordern Sie jetzt Brüssel & Berlin zur Beendigung ihrer Geheimpolitik auf!

 

Bild: Raycer, CC-BY-SA 4.0

Max Bank

Autor: Max Bank

Campaigner im EU-Bereich. @max_bank

Ein Kommentar

  1. Schon anlässlich der Erdölkrise Anfang der 70er Jahre wies man auf die ungesunde Monokultur der Autoindustrie hin: Jeder sechste Arbeitsplatz (“manche sagen sogar: jeder siebte”) befand sich dort. Daran hat sich bis heute nichts geändert – und dazu hilft also die Politik mit ihrer Lobbyhörigkeit . Wie lange noch?

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