Einem Bericht des Spiegels zufolge wussten die EU-Kommission und die Bundesregierung bereits vor einigen Jahren von manipulierten Abgastests bei Dieselautos. Und doch hielten sie still. Einmal mehr zeigt sich: Die Nähe von Politik und Autoindustrie schadet unserer Gesundheit und muss ein Ende haben.[button]
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Rauchende Schornsteine und grauer Himmel: Das Volkswagen-Werk in Wolfsburg.
Deutsche Politik greift zugunsten von Autokonzernen ein
Die enge Verflechtung zwischen Politik und Autoindustrie ist gerade in Deutschland besonders ausgeprägt. Das zeichnet das Schwarzbuch Autolobby von Greenpeace eindrucksvoll nach. Die Umweltorganisation zeigt darin auf, wie eng die personelle Verflechtung ist. Immer wieder hat Deutschland in der Vergangenheit in Brüssel zugunsten der deutschen Automobilhersteller eingegriffen.
Der Rat: Einfluss der Mitgliedstaaten offenlegen
Die EU-Kommission hat spätestens seit 2010 gewusst, dass die Automobilkonzerne bei den Abgastests manipulieren. Sie ist gleichwohl nicht dagegen vorgegangen, wie der Spiegel berichtet. Dazu geführt hat nicht nur die Nähe der EU-Kommission zur Autolobby. Auch die Mitgliedstaaten – allen voran Deutschland – haben über den bislang äußerst undurchsichtigen Rat die kurzfristigen Interessen der Autoindustrie verteidigt.
Gerade diese geheimen Eingriffe der Mitgliedstaaten in wichtige politische Entscheidungsprozesse müssen ein Ende haben. Denn sie verzerren auch unser Bild davon, wie EU-Politik abläuft. Es ist eben nicht immer nur Brüssel, dass Entscheidungen im Dunkeln trifft. Es sind gerade auch die Kuhandel unter der Hand zwischen Berlin, Paris, London und Rom, die Abgastestmanipulationen von Autoherstellern über Jahre möglich gemacht haben.
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Bild: Raycer, CC-BY-SA 4.0
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