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Wie angeblich neutrale Akteure Unternehmensinteressen vertreten

Lobbyismus in der EU

In einer neuen Studie hat unsere Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) untersucht, wie sogenannte Thinks Tanks undurchsichtige Lobbyarbeit in Brüssel betreiben. Darin wird klar: Sie haben einen großen Einfluss auf das politische Geschehen in Brüssel. Über Think Tanks tragen Unternehmen ihre Interessen in die Öffentlichkeit und bleiben dabei weitestgehend unsichtbar.

Das Bild zeigt den Eingang des Residence Palace direkt gegenüber der EU-Kommission in Brüssel. In dem Gebäude hat die Bertelsmann Stiftung ihren Sitz.

Das Bild zeigt den Eingang des Residence Palace direkt gegenüber der EU-Kommission in Brüssel. In dem Gebäude hat die Bertelsmann Stiftung ihren Sitz.

Geschlossene Gesellschaften

Think Tanks, zu deutsch Denkfabriken, vermitteln den Eindruck, dort würde unabhängig und unvoreingenommen zu bestimmten Themen gearbeitet und geforscht. Doch die Treffen solcher Think Tanks sind mehr von Exklusivität gekennzeichnet als von Aufgeschlossenheit gegenüber einer öffentlichen Debatte. Viele ihrer Veranstaltungen sind nur für Mitglieder zugänglich und fungieren oft als informelle Lobbytreffen zwischen politischen Entscheidungsträgern und wirtschaftlichen Akteuren. Zwischen Dezember 2014 und März 2016 gab es der CEO-Studie zufolge 385 solcher Treffen zwischen Think Tanks und Vertretern der Europäischen Kommission – über Finanzierung und Teilnehmer weiß man oft wenig.

Wissenschaftliche Objektivität bei finanzieller Abhängigkeit?

In der öffentlichen Debatte werden Think Tanks häufig als wissenschaftliche Forschungsinstitute wahrgenommen. Wissenschaftlicher Anspruch verleiht eine Aura von Objektivität und Seriosität, bei denen finanzielle Verstrickungen oft wenig Beachtung finden. Viele Think Tanks finanzieren sich jedoch trotz proklamierter Unabhängigkeit durch hohe Mitgliedsbeiträge, Sponsoring oder Spenden aus der Privatwirtschaft. Einige wenige Think Tanks wurden sogar von vornherein von Unternehmen gegründet – mit der Absicht, politische Entscheidungsträger in ihrem Sinne zu beeinflussen. So wird oft mit dem Zweck der Einflussnahme geforscht und publiziert. Mit objektiver Wissenschaft hat das wenig zu tun.

Der Fall Bertelsmann: Fadenscheinige Einträge im Lobbyregister

Zwar tragen sich mittlerweile mehr Think Tanks in das Transparenzregister der EU ein als noch vor ein paar Jahren. Aber oft sind die Einträge lückenhaft oder absurd, vor allem bei den Angaben zu Lobbyausgaben und Angestellten. In den meisten Fällen lassen sich zur Finanzierung der Think Tanks keine verlässlichen Informationen finden – weder im Transparenzregister noch auf den Webseiten der Denkfabriken. Hinzu kommen falsche Kategorisierungen: Die Bertelsmann Stiftung etwa steht als Nichtregierungsorganisation (NGO) im Register, was per Definition die „Unabhängigkeit von kommerziellen Organisationen“ bedeuten würde. Die ist im Fall Bertelsmann mitnichten gegeben: Die Stiftung wird von dem gleichnamigen Konzern finanziert.

Think Tanks zeigen: Verpflichtendes Lobbyregister überfällig

Eine regelmäßige Überprüfung des Transparenzregisters ist aufgrund der geringen personellen und finanziellen Ausstattung des dafür zuständigen Sekretariats kaum möglich. Deshalb werden solche fadenscheinigen Einträge meist geduldet, und Think Tanks können weiterhin unter falschen Angaben ihre Lobbyarbeit machen. Wir brauchen endlich ein verpflichtendes Lobbyregister, mit Sanktionsmöglichkeiten gegenüber denjenigen Akteuren, die falsche Angaben machen. Und darüber hinaus brauchen wir dringend eine Debatte über die Rolle von Think Tanks bei der Beeinflussung der politischen Agenda der EU. Die CEO-Studie ist dazu ein erster Anstoß.

Weitere Informationen:

Max Bank

Autor: Max Bank

Campaigner im EU-Bereich. @max_bank