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Angelika Niebler MdEP: Politik im Sinne ihrer Anwaltskunden?

Lobbyismus in der EU

Immer wieder werfen Nebentätigkeiten von EU-Abgeordneten Fragen auf. Die EU-Abgeordnete Angelika Niebler arbeitet neben ihrem Mandat bei Anwaltskanzleien, die Lobbyarbeit bei der EU betreiben. Das bedarf einer kritischen Untersuchung. Deshalb haben wir gemeinsam mit unseren Brüsseler Partnerorganisationen Corporate Europe Observatory (CEO) und Friends of the Earth Europe EU-Parlamentspräsident Schulz dazu aufgefordert zu klären, ob Niebler die Interessen der Kunden ihrer anwaltlichen Nebentätigkeit in ihre parlamentarische Arbeit einbringt.

Angelika Niebler, Abgeordnete für die CSU im EU-Parlament.

Angelika Niebler, Abgeordnete für die CSU im EU-Parlament.

Nebentätigkeiten seit 1999

Angela Niebler (CSU) verfolgt neben ihrem Abgeordnetenmandat weiter ihre juristische Laufbahn. Seit ihrem Einzug ins EU-Parlament 1999 hat sie neben ihrer parlamentarischen Tätigkeit für drei große Anwaltskanzleien gearbeitet. Alle drei Kanzleien gehen Lobbyarbeit bei den EU-Institutionen nach, sind jedoch nicht in das EU-Lobbyregister eingetragen. Eine davon war vorübergehend registriert. Allein damit schadet Niebler nach unserer Auffassung dem Image des Parlaments, denn das Register ist zwar noch freiwillig, dennoch sind alle Lobbyakteure zur Registrierung aufgerufen.

Nebentätigkeiten werfen Fragen auf

In unserer Pressemitteilung erklärt Nina Katzemich zu Frau Nieblers Nebentätigkeiten:

„Es ist unklar, inwiefern Frau Niebler in ihrer parlamentarischen Arbeit die Interessen ihrer Kunden einbringt. Inhaltliche Überschneidungen zwischen Mandat und Nebentätigkeit lassen sich jedenfalls beobachten. Der Parlamentspräsident muss diese Frage dringend klären, um jeden Verdacht auf einen Interessenkonflikt auszuräumen. Wir fordern, dass EU-Abgeordnete grundsätzlich keinen Nebentätigkeiten bei Unternehmen nachgehen sollten, die Lobbyarbeit bei den EU-Institutionen betreiben.”

Die Nebentätigkeiten im Überblick:

Unser Brief informiert Parlamentspräsident Schulz, dass:

  • Frau Niebler von 2004 bis 2015 für die Anwaltskanzlei Bird & Bird in beratender Funktion tätig war,
  • sie im September 2015 in eine ähnliche Funktion ins Münchner Büro von Gibson, Dunn and Crutcher wechselte, wo sie monatlich 1000-5000 Euro verdient,
  • sie 2015 zum parlamentarischen Initiativbericht zur „Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft“ 25 Änderungsanträge in die parlamentarische Debatte eingebracht hat, während sie Gibson, Dunn and Crutcher zu Datenschutz, Sicherheit im Netz und Verbraucherschutz beriet.

Zeit zu handeln

Wir fordern Martin Schulz zum Handeln auf. Er sollte dringend

  • überprüfen, ob Frau Nieblers Nebentätigkeit im Einklang mit dem Verhaltenskodex für die EU-Abgeordneten steht: Frau Niebler sollte darüber aufklären, was sie in dieser Tätigkeit macht, wer ihre Kunden sind und ob es Überschneidungen zwischen deren Interessen und ihrer parlamentarischen Arbeit gibt.
  • klären, ob die Arbeit für eine Organisation, die Lobbyarbeit betreibt, sich aber nicht ins EU-Lobbyregister einträgt, Artikel 1 des Verhaltenskodex für EU-Abgeordnete („Wahrung des guten Rufs des Parlaments“) widerspricht.

Zum Weiterlesen:

  • Brief von LobbyControl, Corporate Europe Observatory und Friends of the Earth Europe an Parlamentspräsident Schulz
  • Artikel zu den Änderungsanträgen im Initiativbericht in Euractiv

Photo: DAVID ILIFF. Lizenz: CC-BY-SA 3.0

Nina Katzemich

Autor: Nina Katzemich

Geboren 1975, arbeitet seit Mai 2009 bei LobbyControl insbesondere zum Lobbyismus in Brüssel.