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EU-Kommission verschweigt Treffen mit Google, Bayer und Co

Lobbyismus in der EU
Amisa2 - intime Treffen mit der Wirtschaft bei Croissants und Kaffee

Amisa2 – intime Treffen mit der Wirtschaft bei Croissants und Kaffee

Schon mal von Amisa2 gehört? Wahrscheinlich nicht. Dabei verschafft diese Organisation ihren Mitgliedern seit über 20 Jahren in aller Stille einen äußerst privilegierten Zugang zu hochrangigen EU-Entscheidungsträgern. Wir haben die EU-Kommission in einem Brief um Erklärungen gebeten.

Illustre Runde mit Cheflobbyisten von Bayer, Google und Co

Es war ein unauffälliger, wenig aussagekräftiger Eintrag ins EU-Transparenzregister. Ein Jahr etwa hatte ihn keiner bemerkt, aber dann, vor ein paar Wochen, stolperte unsere Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) über ihn. Die einzige dort zu lesende Information ließ sie aufhorchen: „Amisa2 organisiert monatlich Frühstücksdebatten mit Schlüsselpersönlichkeiten der EU-Institutionen, um Unternehmensvertreter über aktuelle Entwicklungen in Politikfeldern zu informieren.“ Informationen, um welche Unternehmensvertreter es sich handelte, oder woher die Organisation ihr Geld bekommt – Fehlanzeige.

CEO fragte nach und bekam Auskunft vom Präsidenten und einzigen Mitarbeiter der Organisation, Georg Brodach: Seit 1994 ist Amisa2 bzw. ihre Vorgängerorganisationen einzig dazu da, monatlich exklusive Frühstücksdebatten für eine Liste von 18 Unternehmen zu organisieren, die sich wie ein Who is who der Weltkonzerne liest: Unter anderem Airbus, Allianz, BASF, Bayer und Google. Etwa 290 dieser Veranstaltungen gab es seit 1994. Die Öffentlichkeit hat von ihnen keinerlei Kenntnis.

Brisante Themen bei Kaffee und Croissants

Die Gäste: Spitzenpersonal der EU-Institutionen. Bei Croissants und Kaffee halten sie Vorträge zu aktuellen politischen Entwicklungen. Zum Beispiel Connie Hedegaard, die damalige Klimakommissarin, mit einem „Blick in die Zukunft zur Klimapolitik“, der US-Botschatfter bei der EU zu TTIP oder die stellvertretende Generalsekretärin der EU-Kommission, Marianne Klingbeil über das Schlagwort „wissenschaftsbasierte Politikgestaltung“, ein Begriff, der im Rahmen der Besseren Rechtssetzungsagenda der EU-Kommission gerade hoch im Kurs steht. Ausschließlich Themen also, die für Unternehmen von hoher Brisanz sind – kein Wunder, dass sie bereit sind, 4000 Euro jährlich für ihre Mitgliedschaft zu zahlen, um ihre Cheflobbyisten zu den Veranstaltungen zu schicken. Diese waren es in der Regel, die zu der Runde eingeladen wurden. Laut Georg Brodach handelt es sich bei Amisa2 dennoch nicht um eine Lobbyorganisation. Es gehe lediglich darum, ein bestimmtes Thema besser zu verstehen. Den Eintrag ins Lobbyregister hat er inzwischen trotzdem überarbeitet und um die Mitglieder ergänzt. Zur Finanzierung allerdings macht der Eintrag weiterhin keine Angaben.

Entlarvt durch das EU-Lobbyregister

Die gute Nachricht an dieser Geschichte: Entlarvt werden konnte die Organisation mit Hilfe des EU-Transparenzregisters. Das sollten alle diejenigen zur Kenntnis nehmen,  die immer noch Zweifel an Sinn und Zweck eines solchen Registers haben.

Das konnte aber auch nur funktionieren, weil Emily O’Reilly, die EU-Bürgerbeauftragte, Anfang 2015 ihren Besuch bei einem Amisa2-Frühstück unter der Bedingung zusagte, dass die Organisation sich ins Transparenzregister einträgt. Dies geschah prompt. Allerdings ist O’Reilly nicht verpflichtet, sich nur mit registrierten Lobbyisten zu treffen. Genausowenig sind dies die Beamten der EU-Kommission unterhalb der Kabinettsebene oder EU-Abgeordnete.

EU-Kommission verschweigt Treffen

Auch die EU-Kommission hat die Treffen mit den Unternehmenslobbyisten verschwiegen – obwohl sie eigentlich dazu verpflichtet ist, sie transparent zu machen: Seit Dezember 2014 müssen EU-Kommissar/innen und ihre Kabinettsmitglieder ihre Treffen mit Lobbyisten online veröffentlichen. 2015 fanden aber 5 Frühstücksdebatten mit Kabinettsmitgliedern statt, ohne dass man sie auf ihren Listen mit Lobbytreffen finden würde. Das ist ein Skandal, der die Transparenzoffensive der Kommission zur Farce macht.

Brief an Transparenzkommissar Timmermans

Wir haben nun einen Brief an Transparenzkommissar Frans Timmermans geschrieben, indem wir ihn um eine Erklärung zu den fehlenden Treffen bitten. Wir wollen auch hören, wie derartige Treffen mit Kommissionspräsident Junckers Vorgabe zusammenpassen, dass die Mitglieder der EU-Kommission in der Gesamtschau ihrer Treffen eine angemessene Ausgewogenheit zwischen Vertretern unterschiedlicher Interessen gewährleisten sollen. Davon ist die Kommission schon rein zahlenmäßig meilenweit entfernt: Zu 75% trifft sie Akteure aus der Wirtschaft.

Verstärkt wird dieses Problem durch die unterschiedliche Qualität der Treffen. Denn während die NGOs eher Briefe schreiben oder das Spitzenpersonal auf offiziellen Veranstaltungen sehen (wie Juncker in einem Brief an ALTER-EU einmal zugegeben hat), erhalten Unternehmensvertreter ungezählte Möglichkeiten solcher kleinen, aber feinen Treffen, wie die Frühstücke von Amisa2.

Auch Anwaltskanzleien Thema des Briefes

Der Brief an Timmermans befasst sich zudem mit dem Thema Rechtsanwaltskanzleien, die das Lobbyregister boykottieren. Wir haben Timmermans unsere Studie geschickt und ihn aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen. Während der öffentlichen Anhörung zum EU-Lobbyregister im Mai hatte er gefordert, wir sollten ihm Beweise vorlegen, dass Anwaltskanzleien, die Lobbyarbeit betreiben, nicht im Register sind. Das haben wir mit der Studie getan und erwarten nun endlich Erklärungen dafür, warum Lobbying in der EU weiter so undurchsichtig abläuft.

Zum Weiterlesen:

  • Unser Brief an Kommissar Timmermans.
  • Liste mit den 290 Amisa2-Treffen.

Bildquelle: Mover el Bigote ; Foto: Croissant y cortado, erstellt am 12. August 2012; Lizenz: CC BY 2.0.

Nina Katzemich

Autor: Nina Katzemich

Geboren 1975, arbeitet seit Mai 2009 bei LobbyControl insbesondere zum Lobbyismus in Brüssel.