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TTIP-Leaks: Politik durch die Hintertür

TTIP

Nach der Veröffentlichung zahlreicher, bisher unbekannter Verhandlungsdokumente zum Freihandelsabkommen TTIP durch Greenpeace zeigt unsere Analyse des Kapitels zur umstrittenen regulatorischen Kooperation vor allem zwei Dinge: Erstens fordern die USA noch sehr viel weitgehendere Mitspracherechte für Lobbyisten und für US-Regulierungsbehörden bei der EU-Gesetzgebung als bisher bekannt: Sie fördern damit eine Politik durch die Hintertür. Und zweitens sind sich EU-Kommission und US-Verhandler bei diesem Thema offenbar ziemlich einig.

EU-TTIP-Chefverhandler Bercero bei unserer öffentlichen Veranstaltung zu TTIP im April 2015 in Brüssel.

EU-TTIP-Chefverhandler Bercero bei unserer öffentlichen Veranstaltung zu TTIP im April 2015 in Brüssel.

Die Ergebnisse zusammengefasst

Das Neue an den von Greenpeace geleakten Dokumenten: Sie geben erstmals Einblick in die US-Position bei den Verhandlungen. Unsere gemeinsame Auswertung mit Corporate Europe Observatory (CEO) und Friends of the Earth Europe bekräftigt bereits vorhandene Vorbehalte gegenüber den US-Verhandlungspositionen:

    • Sollten sich die USA mit ihren Vorschlägen bei regulatorischer Koooperation durchsetzen, könnte TTIP noch stärker Demokratie und Regulierungen im öffentlichen Interesse gefährden als dies die EU-Vorschläge bereits tun.
    • Über die bisher bekannten Vorschläge der EU-Handelsdirektion hinaus kommen von US-Seite weitere Vorschläge, die den Lobbyeinfluss auf EU- und US-Gesetzgebung stärken und festschreiben.
    • Insbesondere die Interessen von transnationalen Unternehmen werden dabei bevorzugt behandelt.
    • Die Behauptung der Europäischen Kommission, dass TTIP nicht zu einer Senkung von Standards führt, trifft nicht zu. Im Gegenteil: Das europäische Vorsorgeprinzip wird an einigen Stellen von US-Seite infrage gestellt.

USA und EU einig bei Regulierungsfragen

Insgesamt sind sich EU und USA ziemlich einig beim Thema regulatorische Kooperation. Beide Verhandlungsseiten wollen den damit verbundenen Mechanismus zur Harmonisierung von Standards einführen und kommen mit den Verhandlungen gut voran. Das zeigen sowohl Teile der geleakten Texte als auch aktuelle Äußerungen von EU-TTIP-Chefverhandler Bercero.

Weitere Infos:

Unsere Analyse der TTIP-Leaks zu regulatorischer Kooperation gibt es bislang nur in englischer Sprache, weil wir sie gemeinsam mit unseren Brüsseler Partnerorganisationen veröffentlicht haben.

Autor: Max Bank

Campaigner im EU-Bereich. @max_bank

4 Kommentare

  1. Kann TTIP gegen die Interessen von Einzelstaaten der EU aufgezwungen werden?
    Warum werden die TTIP-Verhandlungen nicht abgebrochen, wenn die demokratische
    Mehrheit etlicher Länder dem Verfahren und den Zielen nicht traut?
    Stellen TTIP und die außerdemokratische TTIP-Verhandlung-prozedur einen Verfassungsbruch/
    eine Straftat der Amtsanmaßung/Putsch auf die Herrschaftsform Demokratie auf
    EU-Ebene und/oder auf nationalen Ebenen der EU-Staaten dar?

    Erlaubt die amerikanische Verfassung TTIP?
    Welche juristischen Möglichkeiten zur Verhinderung von TTIP gibt es?

  2. Welche Rechte legitimieren die EU-Kommission zum Aushandeln von TTIP?
    Warum kann dem EU-Parlament die Mitwirkung an TTIP verweigert werden?
    Wie kann es sein das Herr Schulz Debattten über TTIP bei Mißliebigkeit unterbinden kann?
    Welche konkreten Personen handeln TTIP stellvertretend für die USA und für die EU aus?

    Wie können die Verträge gekündigt werden? Wenn Sie nicht gekündigt werden können,
    sind sie dann überhaupt gültig?
    Würden die USA uns militärisch drangsalieren(foltern/umbringen), damit sie TTIP-Beschlüsse oder die Sprüche
    obskurer Entscheider, durchsetzen können?
    Welche Auswirkungen hat TTIP auf die Bonität der EZB und FED und auf eine Fusion
    dieser Zentralbanken?
    Wozu braucht es die anderen EU-Institutionen noch, wenn es TTIP gibt?
    Wer setzt die Ansprüche aus TTIP im Verweigerungsfall durch?!!

  3. Hallo Herr Bank,

    angenommen jemand wüsste noch garnichts über TTIP. Was würden Sie ihm als Leseempfehlung geben?

    Vielen Dank.

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