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TTIP-Leak zur regulatorischen Zusammenarbeit: Die Mogelpackung der EU-Kommission

Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA & Co.

Die frisch geleakte EU-Verhandlungsposition zu regulatorischer Zusammenarbeit zeigt: Die EU-Kommission ist durchaus empfänglich für unsere Kritik und für den öffentlichen Druck von Bürgerinnen und Bürgern. Doch bedauerlicherweise reagiert sie mit einem Täuschungsversuch – ähnlich wie beim Thema Schiedsgerichte. Einer kosmetischen Korrektur zum Trotz sollen Unternehmenslobbyisten und US-Behörden weiterhin privilegierten Zugriff auf die EU-Gesetzgebung bekommen.

Das Bild zeigt das Titelbild unserer Studie "Ein gefährliches regulatorisches Duett." Klicken Sie auf das Bild und erfahren Sie mehr.

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Scheinbares Aus für machtvolles Gremium…

Der umstrittene, machtvolle “Rat für regulatorische Zusammenarbeit”, der die Harmonisierung der Gesetzgebung zwischen USA und EU koordinieren sollte, taucht in der neuen EU-Verhandlungsposition nicht mehr auf. Der entsprechende Artikel 14 wurde gestrichen. Hier reagiert die EU-Kommission offensichtlich auf die zunehmende öffentliche Kritik.

Unser Erklärvideo fasst die wichtigsten Punkte der alten Verhandlungsposition in 2 Minuten zusammen.

…doch dessen Funktionen bleiben – eine Mogelpackung

Mit dem Gremium entfallen jedoch keineswegs auch die Funktionen, die es ursprünglich ausüben sollte. Im Gegenteil: Diese bleiben allesamt erhalten. Die Kommission fordert weiterhin eine “Koordinierung” der regulatorischen Zusammenarbeit – und auch die “frühestmögliche” Einbeziehung von Lobbyisten in die Gesetzgebung. Es handelt sich also um eine Mogelpackung: Die regulatorische Zusammenarbeit soll es weiterhin geben, bloß nicht mehr koordiniert durch ein Gremium namens “Rat”.

EU-Kommission stärkt US-Einfluss und greift selbst nach Macht

Die stattdessen für die Koordinierung zuständigen Akteure werden erstmals explizit benannt: Es sollen die EU-Kommission und die US-Regulierungsbehörden sein. Sie sollen künftig Gesetzesvorhaben gemeinsam darauf überprüfen, ob sie den transatlantischen Handel negativ beeinträchtigen (Artikel 2b und Artikel x5.1). Die transatlantische Koordinierung bei der Gesetzgebung erscheint besonders fragwürdig, weil sie weder in den USA noch in der EU demokratisch legitimiert ist. Warum sollen US-Regulierungsbehörden bei EU-Gesetzen und die EU-Kommission umgekehrt in den USA mitsprechen dürfen?

Beteiligung von Lobbyisten: So früh wie möglich

Zudem zielt auch der neue Verhandlungsvorschlag darauf, Unternehmenslobbyisten enorme Privilegien in Regulierungsverfahren zu geben. Zahlreiche Wege sind vorgesehen, Lobbyisten zu einem frühestmöglichen Zeitpunkt zu beteiligen (Artikel 7, Artikel x5.2 und Artikel x6.1). Rund zwei Drittel der schätzungsweise 15.000-25.000 Lobbyisten in Brüssel sind Vertreter von Unternehmen, die über dieses neue Einfallstor ihren Einfluss geltend machen werden.

Zwar ist nun auch ein Beirat für regulatorische Zusammenarbeit vorgesehen, der ausgeglichen besetzt sein soll (Artikel x6.3). Allerdings bleibt dessen Rolle und genaue Zusammensetzung vage.

Fragwürdiger Kriterienkatalog

Die Prüfinstrumente für regulatorische Zusammenarbeit sind im neuen Vorschlag expliziter ausgearbeitet als bisher (Artikel 8). Das sogenannte ” regulatory impact assessment”, also die Messung der Auswirkungen von Gesetzgebung, wird detailliert in einem eigenen Artikel ausgeführt.

Dabei sollen zwar fortan auch soziale und ökologische Folgen berücksichtigt werden (Artikel 8.2.c). Doch stehen Faktoren wie die Auswirkungen auf Handel und Investitionen sowie die Abstimmung mit US-Regulierungsbehörden weiter als ebenso wichtige Indikatoren daneben.

Mini-Fortschritt: Gesetzgebung der Mitgliedstaaten nur indirekt betroffen

Zurückhaltender ist die EU-Kommission bei der Reichweite von regulatorischer Zusammenarbeit geworden. Sie soll sich jetzt “nur” noch auf EU-Richtlinien und -Regulierungen beziehen. Im vorletzten Vorschlag sollte auch die Gesetzgebung der EU-Mitgliedstaaten und möglicherweise sogar der Kommunen davon betroffen sein. Dies ist nun vom Tisch.

Diese Nachbesserung ist ein Erfolg der Kritik von Bürgerinnnen und Bürgern sowie der Regierungen der Mitgliedstaaten. Jedoch: Auch über die EU-Richtlinien wird regulatorische Zusammenarbeit die nationale Gesetzgebung beeinträchtigen, mit Auswirkungen auch auf Bundesländer und Kommunen.

Fazit: Gefahr für die Demokratie ist nicht gebannt

Die Mini-Zugeständnisse der EU-Kommission können nicht darüber hinwegtäuschen: Die von ihr vorangetriebene regulatorische Zusammenarbeit bei TTIP gefährdet weiterhin die Demokratie und die Gesetzgebung im öffentlichen Interessse. Die privilegierte Rolle von Konzernlobbyisten und US-Behörden schwächt das demokratisch legitimierte EU-Parlament und schließt die Öffentlichkeit von wichtigen Entscheidungen aus. Ein derart konzipierter transatlantischer Harmonisierungsprozess kann nicht gut für Bürgerinnen und Bürger sein.

Weitere Infos:

Autor: Max Bank

Campaigner im EU-Bereich. @max_bank

14 Kommentare

  1. Hier findet ein Ausverkauf der geltenden Rechtssysteme statt. Wir BürgerInnen der EU werden von den Verhandlungsführern, aber auch von maßgeblichen Politikern, sowohl auf europäischer als auch deutscher Ebene, bewusst hintergangen. Man kann sich des Verdachts nicht erwehren, dass dabei nicht doch den VerhandlungsteilnehmerInnen von den Konzernen private Zusagen gemacht wurden.

  2. Die AfD hat sich als einzige Partei klar gegen TTIP positioniert. Angeblich soll diese die Ein-Themen Partei sein.
    Prof. Weigert vom BUND wird sich als SPD-Abgeordneter nicht gegen TTIP durchsetzen und hat die Übergriffe der ANTIFA – Anti-TTIP Plakate der AfD entfernen, sonst stechen wir dich ab – auf der Demonstration am 10.Okt. 15 befürwortet.

    • Sehr geehrter Herr Germanus,

      nicht nur die AfD spricht sich klar gegen TTIP aus. Das tun auch andere Parteien, darunter die im Bundestag vertretene Partei Die Linke. Auch die Grünen stehen dem derzeitigen Stand der TTIP-Verhandlungen sehr kritisch gegenüber.

      Mit besten Grüßen,
      Max Bank

  3. Ihr müsst alle nur richtig wählen, die sogenannten Volksparteien haben sich so weit vom Volk entfernt, dass das Volk von ihnen nicht mehr wahrgenommen wird; Folge ist, dass das Kapital
    regiert. ich bin wirklich kein Kommunist aber unsere Parteien sind unfähig die Bevölkerung vor diesen Haien zu schützen.

  4. Ist das living agreement der regulatorischen zusammenarbeit auch vom tisch ?????
    Und welche rolle spielt künftig im ttip der transatlantische wirtschaftsrat TEC ????

    • Lieber Frieder,

      Die regulatorische Zusammenarbeit ist der Teil des TTIP-Abkommens, der als “living agreement” gilt. Denn er sorgt dafür, dass über die Verhandlungen hinaus transatlantische Harmonisierung bei Regulierungsfragen stattfinden kann. Dadurch, dass über regulatorische Zusammenarbeit weiter verhandelt wird, ist das “living agreement” also nicht vom Tisch.

      Zur künftigen Rolle des Transatlantischen Wirtschaftsrats (TEC) kann ich leider nichts sagen.

      Beste Grüße,
      Max Bank

  5. TTIP und die aus jetziger Sicht möglichen Folgen sind ein Verbrechen an unseren nachfolgenden Generationen. Die Bevölkerung wird erst wach werden, wenn es zu spät ist und die Menschen merken, dass alle Rechte bei den Konzernen liegen und diese über alle Bereiche im täglichen Leben bestimmen, inkl. Aufgabe aller bisher erreichten Umweltstandards. Der Klimawandel sorgt jetzt schon für weltweite Katastrophen, das wird sich noch verstärken. Und wenn die Menschheit nichts mehr zu verlieren hat wird es in allen Ländern nur mehr Gewalt und den täglichen Kampf ums nackte Überleben geben. TTIP trägt dazu bei!!!

  6. Das ist alles weiterhin absolut inakzeptabel und empörend! Ich möchte in einer Demokratie leben und nicht unter einer ‘Wirtschaftsregierung’. Was diese hieße wissen wir alle: kurzfristiger Profit für einzelne statt einer guten Zukunft für alle.
    Lasst uns dagegen Widerstand leisten!

  7. Solange amerikanische Banken deutsche Parteien sponsoren dürfen kann doch von freier Demokratie keine Rede sein.

  8. Wichtig ist nationale Dezentralisierung der Konsultationsverfahren und dass die Teilnehmer Teil der Constituency sein müssen. Denn was haben sich US Konzerne an europäischen Konsultationen zur Gesetzgebung zu beteiligen? Schon jetzt mischen in die Brüssel so mit als wären sie hier zuhause. Man muss eine klare Grenze ziehen. Einmischungen auswärtiger Konzerne in die inneren Angelegenheiten der EU darf es nicht geben.

  9. Es ist eine Schande, wenn Abgeordnete des Bundestages in einem speziellen Raum nur teilweise Einblick in die TTIP- Unterlagen nehmen dürfen und danach noch nicht einmal in der Öffentlichkeit darüber reden dürfen. Soll das noch Demokratie sein?
    Diese Europäische Kommission nimmt inzwischen totalitäre Züge an. Man gewinnt den Eindruck, dass die Interessen von Banken und Unternehmen über die Menschenrechte gestellt werden.

  10. Die Entmündigung der Bevölkerung durch die unverantwortliche Handlungsweise von nur auf Profit ausgerichteter Personen aus Handel und Politik wirft die Menschheit um tausende Jahre im menschlichen Miteinander zurück. Schon vor über 2000 Jahren zählte nur das Leben einer reichen Person etwas, der Rest der Menschheit wurde wie wertloses Vieh be- und gehandelt. Lasst uns gegen diesen Rückschritt von TTIP, CETA und anderen menschenunwürdigen Abkommen demokratisch kämpfen bevor extreme Personen das Heft des Handelns in die Hand nehmen.

  11. Es wird weiter versucht eine “Wirtschaftsregierung” über die Hintertür einzuführen. Ganz nach Hayekschen Prinzip. Das ist unmöglich und nicht hinzunehmen. Die gesellschaftlichen, sozialen und die Umweltfolgen werden da immer wieder ausgeblendet.

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