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Unser Revier: die Bürgerinitiative und die Braunkohlelobby

Braunkohle-Abbau im Tagebau Hambach

Umstritten: Abbau von Braunkohle im Tagebau Hambach

„Unser Revier – Unsere Zukunft – An Rur und Erft“ – unter diesem Namen setzt sich seit einem Jahr eine Bürgerinitiative für die „Nutzung zuverlässiger heimischer Energien“ ein. Gemeint ist die Braunkohle, die im rheinischen Braunkohlerevier westlich von Köln in mehreren großen Tagebauen von RWE abgebaut wird. Die Braunkohle-Förderung und Verfeuerung in den RWE-Kraftwerken gerät zunehmend in die Kritik, da sie mit Landschaftszerstörung und hohen CO2-Emissionen verbunden ist.

Nach außen betont die Initiative gerne die Unabhängigkeit von RWE. Aber wenn man genauer hinsieht, stößt man bei der Initiative „Unser Revier“ schnell auf zahlreiche Verbindungen zur Braunkohlelobby. Die relevanten Akteure dabei sind der Braunkohle-Verband DEBRIV und der Ring Deutscher Bergingenieure (RDB). Der RDB ist der berufsständische Interessenverband der Ingenieure und technischen Führungskräfte im Bergbau. Der Deutsche Braunkohle Industrie Verein (DEBRIV), der auch den Untertitel Bundesverband Braunkohle trägt, ist der zentrale Interessenverband der Braunkohle-Industrie.

Enge Verbindungen zur Braunkohle-Lobby

Wie eng die personellen Verbindungen zur Braunkohle-Lobby sind, offenbart ein Blick ins Vereinsregister. Die Gründungsversammlung von „Unser Revier“ wurde von George Milojcic eröffnet, dem Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Braunkohle (DEBRIV). Die erste Reihe der Unterschriften unter die Vereinssatzung bilden neben Milojcic zwei weitere Kohlelobbyisten. Uwe Maaßen ist bei DEBRIV für Öffentlichkeitsarbeit und Public Affairs zuständig – Public Affairs ist ein häufig verwendeter Begriff für Lobbyarbeit. Claus Kuhnke ist Mitglied der Geschäftsführung bei DEBRIV und Direktor der Bergbauschule.

Neben DEBRIV spielten auch Vertreter des Rings Deutscher Bergingenieure (RDB) eine wichtige Rolle bei der Vereinsgründung. Protokollführer der Gründungsversammlung war Robert Engels, Geschäftsführer des Bezirksvereins Rheinische Braunkohle im RDB. Er registrierte auch die Internet-Adresse der Initiative. Der 1. Vorsitzende der Initiative, Theo Schlößer, ist Ehrenvorsitzender des RDB. Bis 2012 war er zehn Jahre lang der 1. Vorsitzende des RDB. Einer der beiden Rechnungsprüfer der Initiative, Ulrich Dondorf, ist Geschäftsführer des Rings Deutscher Bergingenieure.

Auch zu RWE, dem Betreiber der rheinischen Tagebaue, gibt es personelle Beziehungen: Der zweite stellvertretende Vorsitzende von „Unser Revier“, Arthur Oster, ist der ehemalige Leiter des Braunkohle-Tagebaus Inden (RWE). Auch der Schatzmeister der Initiative kommt von RWE.

Eine Bürgerinitiative mit Postfach

Interessant sind auch die Kontaktdaten der Bürgerinitiative. Es gibt keine Telefonnummer und nur eine Postfach-Adresse. Postfächer bei Bürgerinitiativen – da sollte man stutzig werden. Tatsächlich lässt sich mit etwas Recherche herausfinden, zu wem das Postfach gehört – nämlich zum Bundesverband Braunkohle (DEBRIV) und dem Ring Deutscher Bergingenieure (RDB). Interessanterweise gab Robert Engels, der Geschäftsführer des Bezirksvereins Rheinische Braunkohle im RDB, bei der Registrierung der Internet-Adresse der Initiative ebenfalls die Adresse von DEBRIV und dem Bezirksverein Rheinische Braunkohle an, dort allerdings die tatsächliche Straßenadresse Max-Planck-Str. 37, 50858 Köln.

Schillernde Figur: Thomas Mock

Eine weitere schillernde Figur ist der stellvertretende Vorsitzende von „Unser Revier“, Thomas Mock. Er kam mehrfach in die Kritik, weil er als Anwalt für wenig Geld Anti-Windkraft-Initiativen beriet – zugleich aber als Lobbyist für den Aluminiumkonzern Hydro tätig ist. Hydro hat ein Interesse an niedrigen Energiekosten, da die Aluminiumherstellung sehr energieintensiv ist. Die Firma war früher als Vereinigte Aluminiumwerke (VAW) eine Tochter des Energie- und Mischkonzerns VIAG, der 2000 mit VEBA zu E.ON fusionierte.

Mock trat auch in Verbindung mit dem umstrittenen Bundesverband Landschaftsschutz (BLS) auf, der Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen unterstützte. Der Journalist Michael Franken fand heraus, dass Mock für den BLS Faxe gegen Windkraft von einem Gerät in den Vereinigten Aluminiumwerken (heute Hydro) verschickte. Auch zwischen dem BLS und RWE gab es laut Medienberichten ähnliche Verbindungen – Materialien wurden über eine Frankiermaschine von der RWE-Tochter Hochtief verschickt und Vorlagen für Leserbriefkampagnen stammten von einem RWE-Angestellten. Mock redete sich auf ein Versehen hinaus. Die Anti-Windkraft-Arbeit sei seine Privatsache. Das ist eine verbreitete Argumentationslinie, wenn solche Verbindungen zu Unternehmen oder Verbänden bekannt werden.

Astroturfing: verdeckte Lobbyinteressen

Thomas Mock bringt auf jeden Fall Erfahrung mit, wie man Bürgerinitiativen fördern kann, die auch Industrie-Interessen nutzen. Dieser Ansatz wird auch als Astroturfing bezeichnet. Darunter versteht man das künstliche Nachahmen einer Bürgerbewegung oder Bürgerinitiative im Auftrag von Unternehmen, PR-Firmen oder politischen Institutionen. Die Illusion einer unabhängigen Bürgerbewegung soll den eigenen Interessen mehr Glaubwürdigkeit verschaffen. Das funktioniert allerdings nur, wenn die ökonomischen Interessen dahinter unsichtbar bleiben.

Astroturfing gibt es nicht nur im Sinne von völlig inszenierten Schein-Initiativen, wie etwa im Fall der verdeckten PR-Arbeit der Deutschen Bahn für die Bahnprivatisierung 2007. Oft gibt es auch Mischformen zwischen realen Bürgerinitiativen und Lobbyinteressen oder verdeckten Lobbystrukturen. So gibt es etwa mit der Gesellschaft für Straßenverkehr (GSV/FSV) eine Unterstützungsstruktur für Bürgerinitiativen für mehr Straßenbau, die maßgeblich von Verbänden der Bau- und Asphaltindustrie gegründet wurde und finanziert wird. Auch bei „Unser Revier“ mischen sich möglicherweise die Lobbyinteressen einiger Vertreter mit dem realen Engagement anderer Mitglieder.

Proteste und Lobbyarbeit im Interesse der Braunkohleindustrie

Die Bürgerinitiative hat bei ihren Aktivitäten zwei erkennbare Schwerpunkte, die beide den Interessen der Braunkohleindustrie entsprechen. Zum einen setzt sich die Initiative mit den wachsenden Protesten gegen die Braunkohle auseinander. So organisierte die Initiative im August 2015 eine Woche nach den großen Protesten gegen Braunkohle im Rheinland („Ende Gelände“) eine Kundgebung und zeigte dabei den „Chaoten“ die „Rote Karte“.

Unser Revier und RDB beim Braunkohletag 2015, Bildschirmfoto

Unser Revier und RDB beim Braunkohletag 2015, Bildschirmfoto der Unser-Revier-Webseite, April 2016

Der zweite Schwerpunkt ist die Beteiligung an politischen Prozessen, etwa bei einer Online-Konsultation zum Tagebau Garzweiler II oder am Dialog zum Klimaschutzplan 2050. Dabei rief „Unser Revier“ dazu auf, sich am Bürgerdialog des Umweltministeriums zu beteiligen. Mit Ausnahme weniger kleiner Änderungen gleicht der Text dem Aufruf des Bezirksvereins Rheinische Braunkohle im Ring Deutscher Bergingenieure (RDB), sich an dem Dialog zu beteiligen. Das ist nochmal ein Indiz für die Nähe von „Unser Revier“ zum RDB. Beide haben sich auch gemeinsam am Braunkohletag 2015 präsentiert, der von DEBRIV veranstaltet wurde.

Bemerkenswert ist auch die Stellungnahme zur „3. Leitentscheidung zum Tagebau Garzweiler II“ vom 3.12.2015. Dabei ging es u.a. um die Frage, ob der lange Jahre umstrittene Tagebau verkleinert werden sollte. „Unser Revier“ formuliert zu Beginn als ihr Anliegen, dass es „grundsätzlich keine weiteren Eingriffe in die rechtmäßig erteilten Genehmigungen für die Braunkohlengewinnung und –nutzung “ geben soll. In diesem Sinn macht sie dann Vorschläge, wie der Entwurf der Landesregierung Nordrhein-Westfalens geändert werden soll.

Vergleicht man diese Vorschläge mit der Stellungnahme des Bundesverbands Braunkohle vom 1.12.2015, so zeigt sich, dass die Forderungen und die Argumentation im Kern gleich sind. Wie der Bundesverband Braunkohle fordert „Unser Revier“, dass die Möglichkeit der CO2-Abscheidung in den Text aufgenommen wird. Damit könnten Braunkohle-Kraftwerke weiterlaufen, auch wenn die CO2-Emissionen weiter reduziert werden sollen. Außerdem solle die Nutzung der Kohle als Rohstoff neben der Verstromung aufgegriffen werden – als weiteres Argument, um die Kohleförderung nicht zu reduzieren. Der Mindestabstand von Garzweiler II zu einzelnen Ortschaften solle nicht erhöht werden. „Unser Revier“ wendet sich damit mit den gleichen Forderungen und Argumenten wie der Bundesverband Braunkohle gegen eine Verkleinerung von Garzweiler II.

Unsere Forderung: Verbindungen offenlegen!

Insgesamt hat „Unser Revier“ enge Verbindungen zum Bundesverband Braunkohle (DEBRIV) und zum Ring Deutscher Bergingenieure (RDB). Vertreter beider Organisationen waren bei der Gründung der Initiative intensiv beteiligt. Die Initiative vertritt in politischen Debatten weitgehend ähnliche Positionen und greift dabei auf Material der Braunkohle-Verbände zurück. Unsere Recherchen legen die Einschätzung nahe, dass die Initiative „Unser Revier“ tendenziell der erweiterten Lobbyarbeit der Braunkohle-Industrie zuzurechnen ist.

DEBRIV bestreitet auf Anfrage von LobbyControl eine finanzielle Unterstützung von „Unser Revier“ und erklärt personelle Beteiligungen als privates Interesse: „DEBRIV unterstützt die Bürgerinitiative nicht mit Sachleistungen oder Geld. Sofern die Bürgerinitiative von Personen unterstützt wird, die auch bei DEBRIV beschäftigt sind, ist dies eine private Angelegenheit.“ Der RDB schreibt, er sei an der Gründung nicht beteiligt gewesen und unterstütze die Initiative nicht mit Spenden oder Sachleistungen. Und weiter: „Die Teilnahme von RDB-Mitgliedern an der Initiative liegt in deren eigenem Ermessen und wird vom RDB e.V. begrüßt.“

Die Nutzung des Postfachs durch die Initiative widerspricht allerdings den Antworten von DEBRIV und RDB. Denn ein Postfach eines Verbands kann sich nicht privat zur Verfügung stellen. Die Bereitstellung eines Postfaches ist de facto eine Unterstützungsleistung durch DEBRIV und/ oder den Bezirksverein Rheinische Braunkohle im RDB.

Natürlich können sich auch ehemalige und aktive RWE-Mitarbeiter, Funktionäre aus Lobbyorganisationen der Braunkohle-Industrie und Bergbau-Ingenieure an der Debatte um die Braunkohle beteiligen. Aber es ist problematisch, wenn sich eine Bürgerinitiative nach außen als unabhängig darstellt, aber ihre engen Verbindungen zur Braunkohle-Industrie in ihrem öffentlichen Auftritt kaum zu erkennen sind. Die Öffentlichkeit und auch die Adressaten in Politik und Behörden sollten die Verbindungen von „Unser Revier“ zur Braunkohle-Industrie kennen.

Weitere Informationen

  • Unser Revier folgt dem Muster des Vereins „Pro Lausitzer Braunkohle“, vgl. dazu unseren Blogbeitrag von 2014

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse.

7 Kommentare

  1. Sorry aber den Zusammenhang zwischen Ring Deutscher Bergingenieure (RDB) und dem Braunkohletagebau sehe ich irgendwie nicht so wie Sie.

    Da dieser Bund sich nicht nur auf den Kohlebergbau bezieht. Sondern Bergbau allgemein. Das Bürger die einer Bürgerinitiative beitreten auch irgendwie einen Beruf haben, kann man ihnen wohl kaum vorwerfen.

    Das Menschen die Beruflich betroffen sind sich in einer Gemeinschaft zusammenfinden um Ihre Interessen zu vertreten ist wohl auch eine normale Handlung. Wie weit diese Interessen allerdings im Sinne des Unternehmen sind dazu fehlen mir bei ihrer Analyse alle Fakten.

    Nur weil Person X einen Beruf hat heißt dies lang noch nicht das er keine eigene Meinung hat.
    Ansonsten wäre alle Mitarbeiter von Lobby Control ja auch unglaubwürdig da sie ja die Meinung von Lobby Control vertreten. Eventuell auch noch Grün wählen oder sogar in der Partei sind.

    Alles sicher sehr kompliziert, wenn man nur nach Beruf und Mitgliedschaft in Vereinen oder sonstigen Gemeinschaften Schlüsse zieht. Anstatt eben richtige Fakten aufzudecken, die solche Behauptungen auch stützen.

    Mein Vorschlag die Privaten Hintergründe der Autoren bei Lobby Control offenlegen und natürlich Politische Ausrichtung das würde sehr zu Transparenz beitragen.

  2. Sehr gelungene Enttarnung der RWE-Lobbyisten von „Unser Revier – unsere Kohle“ (uups … unsere Zukunft) – Danke Lobbycontrol.
    Aus meiner Sicht ist auch interessant, dass nahezu parallel in beiden großen deutschen Revieren ähnliche Bürgerinitiativen mit starker regionaler Ausprägung gegründet wurden. Beide Gruppierungen arbeiten ähnlich, in dem sie mit in der Öffentlichkeit flankiert werden von den Braunkohle-unterstützenden Landes- oder Bundespolitikern sowie den regionalen Gewerkschaftern und Betriebsräten. Mit dieser Phalanx werden dann die Medien der Region „bearbeitet“. So war beispielsweise nach der Menschenkette im Rheinland eine größere Abordnung aus dem RWE-Lager in der Chefredaktion des Kölner Stadt-Anzeigers und hat den Vernehmen nach dort massiven Druck, u.a. mit Androhung hoher Volumina Von Abo-Kündigungen, ausgeübt. Einen Tag später gab es überregional eine ganzseitige Reportage „Die Angst fährt mit“ über angebliche Anschläge auf die RWE-Kohlebahn.
    Interessant ist auch die ebenfalls zeitnahe Einrichtung von Facebook-Seiten durch RWE-Mitarbeiter – beide Seiten haben offiziell das Ziel, einen Gegenpol gegen die angeblich einseitige Berichterstattung (hier vor allem des WDR) zu setzen. Zumindest bei einer Seite ist nachweisbar, dass ein Mitarbeiter der RWE-Unternehmenskommunikation dort aktiv zumindest in der Anfangsphase mitgewirkt hat und auch als Administrator der Seite fungierte. Auch auffällig: Als auf beiden Seiten zunehmend Hetze, Diskrimierung und Bedrohung – bis hin zu Morddrohungen – Platz fand, gab es zeitgleich eine drastische Kehrtwende: Die Seiten wurden quasi über Nacht von den übelsten Kommentaren gesäubert und es gab seitens der Betreiber ähnlich lautende Hinweise zu Verhaltensregeln. Derzeit soll bei beiden Seiten im Hintergrund Unterstützung seitens RWE erfolgen.
    Heute bedienen sich diese Seiten teils äußerst fragwürdiger Quellen. Klimawandel wird konsequent geleugnet und das EEG sowie Erneuerbare in Frage gestellt. Darüber hinaus werden Parteien, Initiativen und Privatleute, die sich gegen weitere Braunkohleverstromung engagieren, auf das übelste beschimpft und teils bedroht. So erfolgte beispielsweise der Aufruf für einen Shitstorm gegen die Facebookseite einer Initiative.
    In der Region wird also über unterschiedliche Kanäle mit unterschiedlicher Zielrichtung – aber immer abgestimmt und konzentriert Stimmung gemacht.
    Und noch ein letztes: Die Enttarnung der RWE-Lobbyisten durch Lobbycontrol wurde natürlich nicht auf der Homepage von „Unser Revier …“ noch auf den Facebookseiten der RWE-Mitarbeiter – aber auch nicht im Kölner Stadt-Anzeiger thematisiert.

  3. Danke für das Entwirren dieses Geflechts. Wenn man weiß, wie Interessengruppen, Verbände und Lobbyisten mit einander verflochten sind, ist leicht Argumente und Äußerungen wie die der Bürgerinitiative „Unser Revier – Unsere Zukunft – An Ruhr und Erft“ einzuordnen.
    Leider scheut sich die Presse und das Fernsehen oft über solche Verflechtungen aufzuklären.
    Es könnten ja Anzeigenkunden abspringen.

    Es ist so schwer für nachdenkende Menschen heutzutage…

  4. Ich vermute stark, daß zumindest die ursprünglichen Antiwindkraft-Initiativen nach einem ähnlichen Muster geschaffen wurden – bis sich inzwischen die oft geradezu automatische Ablehnung verselbständigt hat und nicht unbedingt mehr des Antriebs einer EE-feindlichen Lobby von außen bedarf.

    In Frankreich ist die enge Verbindung jedenfalls Fakt, zwischen der organisierten Windkraftgegnerschaft und der dort alle Staatsstrukturen noch mehr als anderswo durchwirkenden Atomlobby: Vorsitzender des größten Windkraftgegnerverbandes war jahrelang der ehemalige frz. Staatspräsident Valéry Giscard d’Estaing, in dessen Amtszeit (1974-81) mit der Begründung des ersten Erdölschocks das Atomausbauprogramm einen explosionsartigen Anschub erhielt und die Grundfesten der Atomwirtschaft in der bis heute bestehenden Dimension gelegt wurden.

    Ich nehme an, es gibt in Deutschland Teildokumentationen bzw verstreute Informationssammlungen zur Entstehung von Windkraftgegnerintiativen in Verbindung mit den großen Atom- und Kohlestromkonzernen, den „Big Four“. Oder gibt es auch eine umfassende, abgerundete Dokumentation dazu?

    Hier in Salzburg und genereller in Österreich wurden die ersten Initiativen von Windanlagengegnern jedenfalls von Deutschland her „befruchtet“, wobei einem Teil von ihnen bewußt und zB alten, frustrierten Atombefürwortern auch willkommen gewesen sein wird, daß sie die Argumente und Taktiken von deutschen atom- und kohlelobbynahen Gruppen bezogen. Ein anderer, naiverer Teil wird sich von oberflächlich einsichtigen Argumenten überzeugen haben lassen. (Wobei es natürlich auch triftige – insbesondere naturschützerische – Argumente, die gegen so manche Anlage sprechen.)

    -Heinz Stockinger, Salzburger Plattform gegen Atomgefahren (PLAGE)

  5. Sehr wichtige Recherchearbeit zur Aufdeckung der industriellen Interessen im Mantel einer Bürgerinitiative
    Ohne dem hat der normale Bürger fast keine Chance heraus zu finden welche Interessen wirklich dahinter stecken
    Vielen Dank

  6. Die Selbstsicherheit (frechheit), mit der Konzerne in das politische Geschehen eingreifen , ist mittlerweile so selbstverständlich, das sie sich garnicht mehr die Mühe machen es im Verborgen zu tun. Die Lämmer (viele Bürger), blicken kurz auf, und grasen dann genüsslich weiter.

  7. … gut, dass LobbyControl immer wieder genau hin- und vor allem dahinter schaut. Schade, dass viele Medien – gerade auch die regionalen – das eher selten tun und unkritisch die Selbstdarstellungsbühne für getarnte Industrie-Interessen bieten wie etwa diese beiden Beispiele hier zeigen:
    http://www.rundschau-online.de/region/rhein-erft/energie–initative-will-die-zukunft-von-rhein-erft-aktiv-mitgestalten-23836762
    http://www.aachener-zeitung.de/lokales/dueren/einsatz-fuer-recht-und-respekt-im-revier-1.1162252
    Um so wichtiger, wenn Organisationen wie LobbyControl dann die Wächter-Funktion übernehmen. Weiter so!

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