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TTIP-Studie: Ein gefährliches regulatorisches Duett Regulatorische Zusammenarbeit ermöglicht Konzernen den Angriff auf Demokratie und Gemeinwohl

Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA & Co.

Die sogenannte regulatorische Zusammenarbeit im Rahmen des geplanten US-EU-Handelsabkommen TTIP soll Gesetze auf beiden Seiten des Atlantiks miteinander in Übereinstimmung bringen. Dies hat Kritik hervorgerufen, derzufolge das Abkommen Angriffe auf Umweltschutz, Arbeitsschutz und Gesetze zum Schutz der Gesundheit und Nahrungsmittelsicherheit führen wird, um nur einige bedrohte Bereiche zu nennen. Unsere gemeinsame neue Studie mit Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) zeigt, dass Verfahren der regulatorischen Zusammenarbeit bereits in der Vergangenheit genutzt wurden, um Rechtsetzung im öffentlichen Interesse zu verzögern, zu verwässern und ganz zu verhindern. Damit bestätigt unsere Studie die Einwände der TTIP-Kritiker.

Beispiele belegen Gefahr, die von regulatorischer Zusammenarbeit ausgehen

In unserer Studie betrachten wir die Ursprünge und Auswirkungen der TTIP-Vorschläge für “regulatorische Zusammenarbeit” und zeigen, dass der gesamte Prozess von Anbeginn von der Konzernlobby dominiert wurde. In der Studie herausgestellte Beispiele sind die Verwässerung des EU-Vorhabens zur Regulierung von giftigem Elektroschrott, der Mangel an Aufsicht über den Versicherungsriesen AIG im Vorfeld der Finanzkrise 2008, der US-Unternehmen mit dem Safe-Harbor-Abkommen ausgestellte Freifahrtschein, der ihnen die Umgehung von Datenschutzbestimmungen ermöglichte, und die Verzögerungen und Abschwächungen von Regulierungsvorhaben bei Tierversuchen, klimaschädlichen Substanzen und Luftfahrtemissionen.

TTIP-Verhandlungen sind Ausdruck transatlantischer Konzernagenda

Die TTIP-Verhandlungen begannen offiziell 2013, doch Vorbereitungen für das Abkommen liefen bereits über mehrere Jahrzehnte, größtenteils im Verborgenen und mit privilegiertem Zugang für Vertreter von Großunternehmen. Sie decken ein weites Spektrum von Politikbereichen ab, von Chemikalienrichtlinien über Arbeitsmarktpolitik und Datenschutz bis hin zur Landwirtschaft, und stehen deshalb im Zentrum aktueller Lobby-Bemühungen in Brüssel.

Dabei spielt der sogenannte Transatlantic Business Dialogue (TABD) eine besonders fragwürdige Rolle. Die 1995 auf Initiative des US-Handelsministeriums (USTR) und der EU-Kommission ins Leben gerufene Lobbyplattform bringt Manager transnationaler Unternehmen mit US- und EU-Handelsbürokraten zusammen und kann als zentraler Akteur für die Vorbereitung der TTIP-Verhandlungen gelten.

TTIP würde regulatorische Kooperation festschreiben

Zentral für transnationale Unternehmen war und ist die Verankerung von Harmonisierungsprozessen im TTIP-Abkommen zur Schaffung eines transatlantischen Marktes ohne Handelsbarrieren. Die von der EU-Kommission bevorzugte Herangehensweise zur Harmonisierung von Standards ist dabei genau die Art “regulatorischer Zusammenarbeit”, die bereits zur Absenkung von Standards geführt hat. Sie zielt darauf, bestehende “regulatorische Handelsbarrieren” (d. h. Unterschiede bei der Regulierung) abzubauen und neue Maßnahmen zu verhindern. Regulierung im öffentlichen Interesse würde demzufolge langwierige, zwangsweise vorgeschriebene Prozeduren durchlaufen müssen, in denen Unternehmen das Recht hätten, Maßnahmen im Hinblick auf mögliche Auswirkungen auf den Handel zu überprüfen.

Hoffnung liegt auf kritischen Parlamenten und Bürger/innen

TTIP soll die regulatorische Zusammenarbeit endgültig institutionell verankern. Unternehmenslobbyisten würden damit Mitverfasser von Gesetzen, die Rechte von Parlamenten und Bürger/innen beschnitten. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Demokratie auf diese Weise noch weiter ausgehöhlt wird. Unsere Hoffnung liegt dabei auf einer kritischen Haltung des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten. Und vor allem auf der Kritik von Bürgerinnen und Bürgern. Gemeinsam bleiben wir wachsam und werden den Ausverkauf der Demokratie verhindern.

Weitere Informationen:

Autor: Max Bank

Campaigner im EU-Bereich. @max_bank

6 Kommentare

  1. Das Ganze dient nur den Interessen von Unternehmen / Konzernen. Die werden dann bestimmen, wo es lang geht. Mein Eindruck ist der, dass Regierungen – auch die deutsche – zu Ausführungsgehilfen der Konzerne werden oder schon geworden sind. Sie werden vor den Wagen gespannt und vorwärts getrieben.
    Still und mehr im Geheimen hat die EU ein Handelsabkommen mit afrikanischen Ländern abgeschlossen. Der Vertragstext wurde komplett von den „Partnern“ der EU übernommen. Siehe dazu auch: http://www.swr.de/report/ruecksichtsloses-abkommen-wie-die-eu-ihre-wirtschaftlichen-interessen-gegenueber-afrika-durchsetzt/-/id=233454/did=14245872/nid=233454/qzsp1f/index.html
    EU auch nicht besser wie andere Staaten…!?

  2. Alles was bisher von Amerika angestoßen wurde (siehe Kriege in den islamischen Staaten)
    hatte nur den einen Zweck, die Gier der Reichen zu befriedigen. Entweder es geht um Rohstoffe,
    um Bankenblasen, um fiktive Gewinne Einzelner auf Kosten der Allgemeinheit oder gar um
    die Unterwanderung des Gemeinwohls ganzer Staaten.
    Die deutsche Wirtschaft gedeiht auch ohne die Einflussnahme der Amerikaner.
    Wir hätten auch ohne Euro ganz gut überleben können.
    Eine Regierung, die die Interessen des eigenen Landes nicht mehr verteidigen kann, ist
    überflüssig. Mationetten brauchen wir nicht. Abgeordnete einer Demokratie, die von Aussen
    gesteuert werden, sind überflüssig.
    TTIP ist ein typisches Beispiel dafür. Wahlverdrossenheit ist die logische Folge.

  3. Sehr geehrte Damen und Herren,

    gibt es eine Möglichkeit die Studie zur ‚regulatorischen Zusammenarbeit‘ zu erwerben ?

    Grüße

  4. Wenn Unternehmenslobbyisten zu Mitverfassern von Gesetzen werden, also legislative Funktionen übernehmen, stellt sich die Frage nach der Verbindlichkeit solcher Gesetze. Denn die Lobbyisten wurden ja nicht gewählt, sind also demokratisch nicht legitimiert. Die solchermaßen zustandegekommennen Gesetze wären daher für die Bürgerinnen und Bürger auch nicht verbindlich und bräuchten nicht befolgt zu werden, da die freie Entscheidung unserer Abgeordneten bei der Verabschiedung solcher Gesetze per Definition eingeschränkt wäre.
    Auch die Exekutive, die auf der Grundlage solcher Gesetze handelt, bräuchte vom Volk nicht mehr in gleicher Weise wie bisher anerkannt zu werden .
    Langsam gewinnt man den Eindruck, dass die Befürworter von TTIP & Co einen europaweiten Bürgerkrieg vorbereiten.

  5. Es ist besonders wichtig, dass durch TTIP die Vielfalt der Waren, und Dienstleistungen nicht beeinträchtigt wird. Aus der Vielfalt heraus kann das Bessere vom Guten sich erheben und dem Wohl aller dienen. Hier sind besonders die Regeln des Wettbewerbes anzusehen. Je größer die Konzerne, umso gefährlicher sind deren Monokulturen.

  6. Was soll sonst dabei herauskommen, wenn zwei Betrüger etwas verabreden ?
    Wenn zwei Betrüger ein Vorhaben durchsetzen wollen, dann setzt man sich zusammen und verabredet, wie man die Leute über’s Ohr haut und zum Ziel kommt, oder glaubt Jemand aus dem Volk evtl. dass die Politiker dem Volke etwas Gutes wollen ? Wer noch daran glaubt, der glaubt vermutlich auch noch am 06.12. eines jeden Jahres an den Nikolaus und setzt sich vor’s Fenster um ihn evtl. doch noch einmal im Leben zu sehen……
    Kein abgespeckter Betrug mit TTIP, ganz oder überhaupt nicht, das ist die Frage, die Antwort muss lauten: N E I N zu TTIP!
    Viele Grüße

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