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Aktion: Schluss mit geheimen Lobby-Geldern an Parteien! Bundestag muss mehr Transparenz bei Parteigeldern schaffen

Jedes Jahr fließen Millionen Parteispenden an CDU, SPD und Co. – bei den meisten davon erfährt die Öffentlichkeit nie, wer gespendet hat. Auch die vor kurzem erschienenen Rechenschaftsberichte der Parteien für 2014 verbergen mehr, als sie offenbaren: Über drei Viertel der Spenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden bleiben anonym. Im Dunkeln bleibt auch, wer mit wieviel Geld Parteien gesponsort hat. Wir wollen wissen, wer die Parteien finanziert – insbesondere im Wahlkampf. Bitte unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell.

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Datenschutzhinweis: Ihren Namen werden wir in einer Aktion an die zuständigen Politiker überreichen. Eine langfristige Speicherung erfolgt nur, wenn Sie unseren Newsletter bestellen. Wir geben Ihre Daten keinesfalls an Dritte weiter. Sie können der Speicherung und Nutzung Ihrer Daten jederzeit widersprechen.

Hintergrund der Aktion
In jedem Frühjahr veröffentlichen die Parteien ihre Rechenschaftsberichte für das vorvergangene Jahr. So wurde erst jetzt bekannt, dass allein die Bundestagsparteien im Jahr 2014 über 15 Millionen Euro Spenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden bekamen. Doch bei über drei Vierteln dieser Spenden bleiben die Geldgeber anonym – ein neuer Rekord an Intransparenz.

Sponsorzahlungen seitens der Wirtschaft bleiben sogar komplett im Dunkeln. Dabei mahnten selbst Bundestagspräsident Lammert und Kanzlerin Merkel mehr Transparenz beim Sponsoring an, als vor fünf Jahren die Rent-a-Rüttgers-Affüre publik wurde. Damals wurde bekannt, dass die nordrhein-westfälische CDU ihre Parteitags-Stände und sogar ihren damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers für viel Geld an Sponsoren vermietete. Der Fall sorgte für viel Empörung, bis in Unionskreise hinein. Heute scheint er vergessen zu sein – und nach wie vor treten Konzerne als Parteisponsoren auf, ohne dass wir erfahren, welche Summen sie dafür zahlen. Wir wollen nicht zulassen, dass die Politik die Kritik daran einfach aussitzt!

Die Regierungsparteien verschleppen das Thema schon seit Jahren – und haben es auch bei der letzten Reform des Parteiengesetzes im Dezember 2015 umschifft. Danach bekommen die Parteien mehr Geld vom Staat – doch versteckte Lobbygelder bleiben weiterhin erlaubt. Doch es darf nicht sein, dass die Parteien ihre staatlichen Einnahmen erhöhen, ohne zugleich für mehr Transparenz bei ihren privaten Geldquellen zu sorgen. Wir fordern, dass die Schwellen gesenkt werden, ab denen Parteispenden veröffentlicht werden müssen. Und: Für Sponsorengelder müssen dieselben Offenlegungsregeln gelten wie für Parteispenden.

Jetzt werden bereits die Weichen für den nächsten Bundestagswahlkampf gestellt. Mit unseren Forderungen wollen wir die Bundesregierung unter Druck setzen, damit dieser Wahlkampf transparenter finanziert wird als die bisherigen. Je mehr Unterschriften wir im Rücken haben, desto mehr Gewicht müssen die Parteien unserer Kritik an ihrer Intransparenz beimessen. Dazu brauchen wir Ihre Unterstützung! Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell gegen geheime Lobby-Gelder an Parteien!

Diesen Appell haben wir im Frühjahr 2015 gestartet, als die Rechenschaftsberichte der Parteien für 2013 erschienen. Die neuen Rechenschaftsberichte für 2014 zeigen erneut, wie groß die Schlupflöcher für Lobbygeld sind. Wenn Sie schon unterzeichnet haben, weisen Sie doch Freundinnen und Freunde auf die Aktion hin. Jede Unterstützung hilft der Demokratie.

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Christina Deckwirth

Autor: Christina Deckwirth

Dr. Christina Deckwirth, Politikwissenschaftlerin, geb. 1978, vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Politik und Medien.

Ein Kommentar

  1. Avatar

    Was ist das nur für eine Politik? Es wird nur noch gelogen, betrogen und auf Nachfragen von Journalisten die Antwort verweigert. Ich finde auf der ganzen Parteienlandschaft in Deutschland keine Partei, die meine Interessen vertritt. Armes Deutschland wo gehst du hin. Dieter Merbitz