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TTIP-Verhandlungen: EU-Kommission verschafft ExxonMobil privilegierten Zugang

Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA

Einem Bericht der britischen Tageszeitung The Guardian zufolge hat die EU-Kommission der Erdöllobby besonders guten Zugang zu den Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP verschafft. Zu den Nutznießern gehören unter anderem ExxonMobil und der größte europäische Arbeitgeberverband BusinessEurope. Dies zeigt erneut ein grundlegendes Problem der EU-Handelspolitik: Sie ist trotz öffentlicher Kritik weiter stark geprägt von Unternehmensinteressen.

Die wichtigsten Fakten im Überblick

Das Bild zeigt das Exxon Mobil Werk in Großenkneten,

Das Bild zeigt das Exxon Mobil Werk in Großenkneten,

Der Guardian hatte geheime Dokumente durch eine Anfrage im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes erhalten. Deren Auswertungen zeigt:

  • Der Ölkonzern ExxonMobil hatte Zugang zu vertraulichen Strategie-Dokumenten aus den TTIP-Verhandlungen.
  • Die EU-Kommission ging aktiv auf den europäischen Raffinerieverband Europia (heute FuelsEurope) zu, um “konkreten Input” zum Energiekapitel des TTIP-Abkommens zu bekommen.
  • Sie sorgte schließlich dafür, dass Vertreter von BusinessEurope mit US-Verhandlern aus dem Außen- und Energieministerium zusammentreffen konnten. Man spricht von der Vermittlung sogenannter “contact points“. Es ging wiederum um Gespräche zum Energiekapitel des transatlantischen Freihandelsabkommens.

Kritik an privilegiertem Zugang

Zivilgesellschaftliche Gruppen kritisieren zurecht den privilegierten Zugang von Unternehmenslobbyisten zu den TTIP-Verhandlungen. Auch Abgeordnete des EU-Parlaments reagierten empört. Ska Keller, Mitglied im Handelsausschuss für die Europäischen Grünen, forderte die Kommission dazu auf, nicht weiter als „verlängerter Arm“ der Unternehmenslobby zu agieren.

Bereits seit längerem kritisieren wir die enge Verstrickung der Handelsdirektion der EU-Kommission mit der Unternehmenslobby. Die EU-Handelspolitik darf nicht weiter Spielball von transnationalen Konzernen sein. Wir setzen uns für eine transparente und demokratische Handelspolitik einsetzen, die primär den Interessen von Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet ist.

Weitere Infos:

Max Bank

Autor: Max Bank

Campaigner im EU-Bereich. @max_bank

2 Kommentare

  1. Es ist ein Skandal! Einerseits dürfen gewählte Volksvertreter erst nach monatelangen Verhandlungen in die Dokumente von TTIP Einsicht nehmen ABER nur ohne jedwede Möglichkeit sich Aufzeichnungen oder Fotos machen zu dürfen; auf der anderen Seite
    dürfen offenbar sogar von einer EU-Regierung auserlesene Wirtschafts- bzw. Konzern-
    Vertreter geheim in die Dokumente einsehen UND sogar mit Vertretungs-Interessenten
    aus USA bzw. Kanada direkt Kontakt aufnehmen zwecks Gesprächsaufnahmen, wie es so schön heißt!
    Wo bleibt da noch das Recht, wo bleibt da die Demokratie?
    Es wird höchste Zeit, daß Politiker und verantwortliche Beamte und Behörden-Angestellte
    finanziell zur Rechenschaft gezogen werden dürfen, wenn sich später herausstellt, daß
    ihre Entscheidungen falsch und für die Bürger-Gemeinschaft schädlich waren.

  2. Ganz offen haben Konzerne alle Rechte, gewählte Regierungen gar keine. Öffentlich bestellte Schiedsgerichte reichen nicht aus, wenn Konzerne die Gesetze machen, nach denen die Richter urteilen müssen.