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Glyphosat-Aktion: EU-Kommission verweigert Entgegennahme der Unterschriften

Lobbyismus in der EU
Nina Katzemich und Max Bank bei der Unterschriftenübergabe - nur der Vertreter der EU-Kommission fehlt

Max Bank und Nina Katzemich bei der Unterschriftenübergabe – nur eine Vertretung der EU-Kommission fehlt

Die EU-Kommission hat sich gestern bürgerferner denn je gezeigt: Weder EU-Gesundheitskommissar Andriukaitis noch irgendein Mitglied seines Kabinetts fühlten sich in der Lage, unsere über 14.000 Unterschriften von der Glyphosat-Kampagne persönlich entgegenzunehmen – wir wurden gebeten, sie stattdessen per Email zu übermitteln. Nicht mal das Sicherheitspersonal im Eingangsbereich nahm sie an. Das ist ein fatales Signal an die Bürgerinnen und Bürger der EU.

Unterschriftenübergabe ja, aber doch bitte ohne direkten Kontakt

Die über 14.000 Unterschriften unserer Aktion: „Keine Geheimniskrämerei bei unserer Gesundheit – Glyphosatbericht jetzt veröffentlichen!“ wollten wir gestern persönlich vor der EU-Kommission dem zuständigen Kommissar Vytenis Andriukaitis oder einem/r Vertreter/in überreichen. Eine Woche zuvor bereits hatten wir um einen Termin für die Übergabe gebeten. Aber alle unsere Nachfragen und Emails nützten nichts: Erst am Donnerstagabend erhielten wir eine Email, dass leider, wegen voller Terminkalender, niemand Zeit habe, die Unterschriften entgegenzunehmen. Wir sollten sie doch bitte per Email oder Post schicken.

Unterzeichnen Sie jetzt unsere Appell: Glyphosatbericht veröffentlichen!

Ein ganzes Kabinett ist zu beschäftigt

Dass wirklich niemand aus dem 17-köpfigen Kabinett ein paar Minuten Zeit haben sollte, um kurz nach unten vor die Tür zu kommen, um unsere Unterschriften entgegen zu nehmen, halten wir für unglaubwürdig. Bürgernähe sieht anders aus. Dieses Verhalten ist ein Affront gegenüber allen, die die Aktion unterschrieben haben und, mehr noch, gegenüber allen, die die EU-Institutionen noch nicht aufgegeben haben.

"I can't take it - for security reasons"

„I can’t take it – for security reasons“

Auch der Versuch, die Unterschriften im Eingangsbereich des Kommissionsgebäudes für den Kommissar abzugeben, zeigte keinen Erfolg. Das Sicherheitspersonal verweigerte die Annahme der gebundenen Unterschriften „aus Sicherheitsgründen“ ebenso wie den Zugang durch die Sicherheitskontrollen zum Empfang.

Kommissar muss jetzt zeigen, dass ihm die Belange der Bürger wichtig sind

Wir schicken die Unterschriften nun per Post an den Kommissar. Inzwischen sind es sogar über 15.200. Die Zeit eilt, denn die Entscheidung müsste im Lauf der Woche fallen. Natürlich werden wir ihn wissen lassen, dass die Unterschriften unterwegs sind. Nach diesem enttäuschenden Verhalten erwarten wir nun erst recht von ihm, ein Zeichen gegen Intransparenz zu setzen und den geheimen Glyphosat-Bericht – an dem die Hersteller des Ackergifts beteiligt waren – so schnell wie möglich zu veröffentlichen. Alles andere wäre ein fatales Signal: Die EU-Kommission lässt die Industrie mitreden, schließt aber die Gesellschaft aus, wenn es um unsere Gesundheit geht.

Der Veröffentlichung des Berichts ist Voraussetzung für eine transparente und gründliche Debatte über das umstrittene Pflanzenschutzmittel. Wenn der Bericht weiterhin unter Verschluss bleibt, sind wir bereit, weitere Schritte wie eine Beschwerde bei der Europäischen Ombudsfrau zu ergreifen. Die Zeit eilt.

Nach der Aktion - immer noch mit Unterschriften

Nach der Aktion – immer noch mit Unterschriften

Nahaufnahme der gefährlichen Unterschriften

Nahaufnahme des gefährlichen Dokuments

Nina Katzemich

Autor: Nina Katzemich

Geboren 1975, arbeitet seit Mai 2009 bei LobbyControl insbesondere zum Lobbyismus in Brüssel.

21 Kommentare

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    Werte Leser und Mitstreiter,
    Dass wir von der EU nur negative Stellungsnahmen bekommen und Beweise die wir vor-
    legen wollten nicht angenommen werden, zeigt doch eindeutig die Einstellung der Politiker
    in der EU. Man fährt von Brüssel nach Straßburg trägt sich ein,macht sich einen schönen
    Ausflug ohne Teilnahme an den Besprechnungen kassiert richtig fett ab und fährt wieder
    nach Hause.
    Was um Himmels Willen soll da schon positives für die EU und damit für den Bürger zu erwarten sein. Ich kann verstehen wenn man nicht mehr wählen gehen will, aber wer nicht
    für sein Recht kämpft,derhat schon verloren, mich stärkt jegliche Ablehnung, weil ich weis
    “ Die Wahrheit will ans Licht“

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    Die Gier nach Gewinne ist leider die Wurzel des Systems. Wenn wir jedoch als normaldenkende Menschen nicht kämpfen und dagegen die Stimme erheben
    werden leider unsere nächsten Generationen schwer leiden müssen.
    Geld kann keiner essen oder trinken. Als ich vor 40 Jahren studierte sagte ein Professor,
    nicht um Öl sondern um trinkbares Wasser und gesunde Nahrung werden künftig Kriege
    geführt. Auch Eure Aktion kann man nur unterstützen.

    Diplomagraringenieur Thomas Müller

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    Auf dieses Europa können wir verzichten!

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    Frechheit!

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    Wenn man das nicht amtlich gegen Unterschrift zustellen lässt, dann liegt es später keinem vor und jede Kenntnis wird bestritten. Deswegen lässt sich auch keiner zu einer persönlichen Entgegennahme herab, bei der er fotografiert wird. Dann müsste er später erklären, warum er die Aktion ignoriert hat. Ein Notar wird wissen, wie man das so macht, dass beweistauglich genau dokumentiert ist, wer wann was erhalten hat. Wenn eine transparente, dokumentierte Übergabe auf diese Weise scheitert, weil die Annahme verweigert wird, muss man eine Verwaltungsbeschwerde/-klage erwirken — es wird doch unter den Monsanto-Gegnern hoffentlich auch einen entsprechenden Anwalt geben…

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    Liebe Nina Katzemich, Ihr Engagement für uns rechtebeschnittenen Normalbürger gegen den unseligen Moloch EU und seine Instititionen ist bewundernswert und erfordert volle Unterstützung, jedoch erinnert das alles recht traurig an den heroischen Kampf des Junkers Don Quijote von der Mancha gegen die Windmühlen, weil das betreffende Thema nur eines von vielen ist, das dem Kapital zwar große Gewinne verspricht, aber den einfachen Bürgern bedrohliche gesundheitliche und andere Folgeerscheinungen verschweigt.
    Als alter Mann wird man vermutlich nicht mehr von den Auswirkungen heimgesucht, aber die Existenz unsere Kinder und Enkelkinder ist gegen die zu erwartenden Bedrohungen ohne jeden Schutz. Wenn man unvoreingenommen aber mit dem gesunden Menschenverstand des Normalbürgers die Weiterentwicklung des gegenwärtigen politischen Handelns analysiert,
    werden alle Wünsche und Träume von einer friedlichen Zukunft für die Menschheit ad absurdum geführt.

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    Leider müssen wir Bürger immer wieder sehen das die Belange und Ängste der EU ergal sind, die machen sich lieber Gedanken über krumme Bananen, Gurken und so weiter.Um das Wohl für alle geht denen am Arsch vorbei . Bei denen zählt nur was von den Lobbyisten und uns Steuerzahler bei denen in die Taschen fliesen. Denn in der EU sitzen die meisten Abzocker dies wurde ja schon in der Vergangenheit bewiesen.Leider können wir nichts dagegen tun. Deswegen gehe ich auch nicht mehr wählen.

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    Das passt zu dem jämmerlichen Bild, das die EU insgesamt abgibt. Eine Bankrott-Erklärung nach der anderen!
    Aber wir müssen uns für eine andere EU engagieren, einsetzen, ja, kämpfen! Wir dürfen sie nicht denen überlassen, die sie so haben wollen, wie sie z. Zt. ist und schon gar nicht denen, die überhaupt kein vereintes Europa wollen!
    Danke für Euren tollen Einsatz und weiter so!!!

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    Hallo Leute,
    was erwartet Ihr den von den Politern? Die fungieren m. E. als Handlanger und Legalisierer der Hochfinanz bzw. Oberschicht. Das wird sich auch nicht so schnell, wenn überhaupt ändern.
    Der Kriegslobby verdanken wir schliesslich ja auch die ganze Flüchtlingssituation, an der wiederum nur eine kleine Elite sehr viel Verdient. Kanaliesieren müssen das dann schon die Volksvertreter der Lobbyisten. Ich finde Aufklärung wichtig und die Eindämmung der Lobby notwendig, die selbst vor den Gemeinden nicht halt macht. Die Zeche zahlen doch sowieso…. niemals die daran verdienen oder davon übermäßg profitiert haben.

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      Eine kurze Anmerkung:
      Politiker sind keine Handlanger….der Oberschicht, sondern gehören ihr i.d.R. an. Genauso wie die sogenannten „Experten“, die politisches handeln sachlich begründen.

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    Diese selbstherrlichen demokratiefeindlichen Brüsseler Kreaturen sind doch von Berlin mit abgenickt worden. das Desinteresse am Schutz der eigenen Be-
    völkerung kann man auch dokumentieren, imdem man einen Landwirtschafts-
    minister wursteln läßt, der die Problematik schönredet!

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    Europa neu gründen, das scheint mir leider inzwischen auch die einzige Lösung. Es ist im Grunde genommen wirklich nicht mehr zu fassen.

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    Das Verhalten der EU- Kommisare zeigtmal wieder mehr als deutlich , daß die Bürger eigentlich nur ein lästiger Beipack sind beim Spiel ums große Geld mit den Konzernen …
    Aus Sicherheitsgründen verweigert das Sicherheitspersonal die Annahme von Papier !
    Warum gehen die EU-Kommisionen nicht gleich in einen Atombunker der extra militärisch bewacht wird ?

  13. Avatar

    Krasse Reaktion! Danke, dass ihr darüber berichtet.

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    DIESE EU-KOMMISSION IST NICHTS WEITER ALS EIN ANTI-DEMOKRATISCHER; MENSCHEN-UND NATURVERACHTENDER INDUSTRIE-LOBBYISTEN APPARAT; DER SCHON LÄNGST SEINE EXISTENZBERECHTIGUNG VERLOREN HAT ( S.A. TTIP-SKANDAL) !!
    DARUM: EUROPA NEU BEGRÜNDEN !!

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    Unglaublich. DANKE

  16. Avatar

    Die EU-Kommission hat sich wieder einmal BürgerFEINDLICH und arrogant gezeigt.

    Unter demokratischen Gesichtspunkten hat sie gar keine Daseinsberechtigung. Aber was ist an der EU eigentlich noch demokratisch? Wann endlich stehen die Bürger auf und jagen sie zum Teufel, um eine wirklich demokratische EU der Vaterländer (Charles de Gaule) aufzubauen?

  17. Avatar

    Danke für diese Aktion. Und danke, dass Ihr die Belange der Bürger ernstnehmt. Big „Thumbs up“ für Euch!

  18. Avatar

    da kann man sehen, was die unsere Meinung interessiert. Hoffentlich erlebe ich noch, dass diese Leute zum Teufel gejagt werden.
    Vielen Dank für ihre Arbeit.