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Glyphosat-Aktion: EU-Kommission verweigert Entgegennahme der Unterschriften

Lobbyismus in der EU
Nina Katzemich und Max Bank bei der Unterschriftenübergabe - nur der Vertreter der EU-Kommission fehlt

Max Bank und Nina Katzemich bei der Unterschriftenübergabe – nur eine Vertretung der EU-Kommission fehlt

Die EU-Kommission hat sich gestern bürgerferner denn je gezeigt: Weder EU-Gesundheitskommissar Andriukaitis noch irgendein Mitglied seines Kabinetts fühlten sich in der Lage, unsere über 14.000 Unterschriften von der Glyphosat-Kampagne persönlich entgegenzunehmen – wir wurden gebeten, sie stattdessen per Email zu übermitteln. Nicht mal das Sicherheitspersonal im Eingangsbereich nahm sie an. Das ist ein fatales Signal an die Bürgerinnen und Bürger der EU.

Unterschriftenübergabe ja, aber doch bitte ohne direkten Kontakt

Die über 14.000 Unterschriften unserer Aktion: „Keine Geheimniskrämerei bei unserer Gesundheit – Glyphosatbericht jetzt veröffentlichen!“ wollten wir gestern persönlich vor der EU-Kommission dem zuständigen Kommissar Vytenis Andriukaitis oder einem/r Vertreter/in überreichen. Eine Woche zuvor bereits hatten wir um einen Termin für die Übergabe gebeten. Aber alle unsere Nachfragen und Emails nützten nichts: Erst am Donnerstagabend erhielten wir eine Email, dass leider, wegen voller Terminkalender, niemand Zeit habe, die Unterschriften entgegenzunehmen. Wir sollten sie doch bitte per Email oder Post schicken.

Unterzeichnen Sie jetzt unsere Appell: Glyphosatbericht veröffentlichen!

Ein ganzes Kabinett ist zu beschäftigt

Dass wirklich niemand aus dem 17-köpfigen Kabinett ein paar Minuten Zeit haben sollte, um kurz nach unten vor die Tür zu kommen, um unsere Unterschriften entgegen zu nehmen, halten wir für unglaubwürdig. Bürgernähe sieht anders aus. Dieses Verhalten ist ein Affront gegenüber allen, die die Aktion unterschrieben haben und, mehr noch, gegenüber allen, die die EU-Institutionen noch nicht aufgegeben haben.

"I can't take it - for security reasons"

„I can’t take it – for security reasons“

Auch der Versuch, die Unterschriften im Eingangsbereich des Kommissionsgebäudes für den Kommissar abzugeben, zeigte keinen Erfolg. Das Sicherheitspersonal verweigerte die Annahme der gebundenen Unterschriften „aus Sicherheitsgründen“ ebenso wie den Zugang durch die Sicherheitskontrollen zum Empfang.

Kommissar muss jetzt zeigen, dass ihm die Belange der Bürger wichtig sind

Wir schicken die Unterschriften nun per Post an den Kommissar. Inzwischen sind es sogar über 15.200. Die Zeit eilt, denn die Entscheidung müsste im Lauf der Woche fallen. Natürlich werden wir ihn wissen lassen, dass die Unterschriften unterwegs sind. Nach diesem enttäuschenden Verhalten erwarten wir nun erst recht von ihm, ein Zeichen gegen Intransparenz zu setzen und den geheimen Glyphosat-Bericht – an dem die Hersteller des Ackergifts beteiligt waren – so schnell wie möglich zu veröffentlichen. Alles andere wäre ein fatales Signal: Die EU-Kommission lässt die Industrie mitreden, schließt aber die Gesellschaft aus, wenn es um unsere Gesundheit geht.

Der Veröffentlichung des Berichts ist Voraussetzung für eine transparente und gründliche Debatte über das umstrittene Pflanzenschutzmittel. Wenn der Bericht weiterhin unter Verschluss bleibt, sind wir bereit, weitere Schritte wie eine Beschwerde bei der Europäischen Ombudsfrau zu ergreifen. Die Zeit eilt.

Nach der Aktion - immer noch mit Unterschriften

Nach der Aktion – immer noch mit Unterschriften

Nahaufnahme der gefährlichen Unterschriften

Nahaufnahme des gefährlichen Dokuments

Nina Katzemich

Autor: Nina Katzemich

Geboren 1975, arbeitet seit Mai 2009 bei LobbyControl insbesondere zum Lobbyismus in Brüssel.