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Fragwürdig: Ehemalige EU-Parlamentarier wechseln in TTIP-Lobbyjobs

Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA & Co.

Wie die Debatte um die umstrittenen Schiedsgerichte in der vergangenen Woche zeigte, wird auch im Europäischen Parlament (EP) heftig um das TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA gestritten. Umso praktischer ist es für Unternehmen, wenn sie ehemalige Abgeordnete des Parlaments in ihren Reihen haben, die für sie Lobbyarbeit machen. Eine Studie unserer Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) liefert einen Überblick über aktuelle Fälle dieser Art. Unter den ehemaligen Abgeordneten sind auch zwei deutsche FDP-Politiker, Holger Krahmer und Silvana Koch-Mehrin.

Silvana Koch-Mehrin: Vom Europäischen Parlament zur Lobbyagentur gplus

Das Bild zeigt die ehemalige EU-Parlamentarierin Silvana Koch-Mehrin.

Das Bild zeigt die ehemalige EU-Parlamentarierin Silvana Koch-Mehrin.

Silvana Koch-Mehrin (FDP) war von 2004 bis 2014 Abgeordnete im EU-Parlament, fünf Jahre davon bekleidete sie das Amt der Vize-Präsidentin der Europäischen Liberalen (ALDE). Koch-Mehrin hat sich im Parlament vor allem mit Handelsfragen befasst, insbesondere mit dem Handel mit Russland und Kanada. Zumeist als Schattenberichterstatterin veröffentlichte sie mehrere Studien zu russischen Exporten von Rohstoffen, Holz- und Stahlprodukten. Aber auch mit CETA, dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, befasste sich sich, u.a. durch Anfragen im Parlament, aber auch durch die Veröffentlichung von Kommentaren, in denen sie das Abkommen verteidigte.

Koch-Mehrin: Berichterstatterin bei umstrittenen Schiedsgerichten

Außerdem war sie Schattenberichterstatterin zur Schaffung der Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten (ISDS) vor Schiedsgerichten, welche durch völkerrechtliche Übereinkünfte eingesetzt wurden, deren Vertragspartei die Europäische Union ist. In ihrem Bericht schlussfolgerte sie, dass die finanzielle Zuständigkeit bei den EU-Institutionen oder individuell bei den Mitgliedstaaten liegt. ISDS ist einer der umstrittensten Aspekte der TTIP– und der CETA-Verhandlungen.

gplus bejubelt Einstellung von Koch-Mehrin

Im November 2014 hat die PR- und Kommunikationsfirma gplus europe Koch-Mehrin als politische Beraterin (Senior Policy Advisor) eingestellt. Im April veröffentlichte die Agentur ein kurzes Statement dazu: „gplus europe ist erfreut, Silvana Koch-Mehrin, bis vor kurzem deutsche liberale Abgeordnete im EP, als neuesten Senior Policy Advisor in ihren Reihen begrüßen zu können […] In Brüssel ansässig, bringt Silvana ihre fantastischen und aktuellen Erfahrungen aus dem Europäischen Parlament mit.“

Die PR-Agentur rühmt sich damit, ehemalige Abgeordnete anzustellen und behauptet: „Unsere Mitarbeiter haben unterschiedliche berufliche Hintergründe. Sie hatten zuvor hohe Ämter in EU-Institutionen, Brüsseler Medien und Lobbygruppen inne. Dies ermöglicht uns, unseren Klienten informiertes und frisches strategisches Denken und ein exzellentes Netzwerk in Brüssel und Straßburg anzubieten.“

gplus Kunden sehr an TTIP und Handelspolitik interessiert

Im Jahr 2014 hat gplus nach eigenen Angaben einen Umsatz zwischen € 3.000.000 und € 3.249.999 mit Lobbyaktivitäten gemacht. Ihr größter Kunde ist die Archer-Daniels-Midland Company, ein US-amerikanisches Lebensmittel- sowie Rohstoff- und Handelsunternehmen. Das Unternehmen bringt gplus einen Lobbyumsatz von € 300.000 bis € 400.000 jährlich. Lobbyaufträge im Wert zwischen € 100.000 und € 199.999 hat gplus unter anderem von Kunden wie dem Europäischen Verband der Pharmaindustrie (EFPIA), Qualcomm (eine US-Firma für IT-Produkte), der Motion Picture Association und einer Koalition „nicht-europäischer Unternehmen, die in der Produktion von Chemikalien sowie in dem Handel dieser mit der EU tätig sind“.

Einige Kunden von gplus haben reges Interesse an den laufenden Verhandlungen über Freihandelsabkommen wie TTIP. Qualcomm hatte mehrere Treffen mit Kabinettsmitgliedern der Kommission zum Thema geistige Eigentumsrechte in China sowie zu Patenten und Standards im ICT Sektor. Auch EFPIA nahm in den sechs Monaten bis Mai 2015 an drei Treffen zu TTIP mit Kabinettsmitgliedern wahr. Gplus selbst hat an den sogenannten „TTIP stakeholder events“ teilgenommen.

Koch-Mehrin sieht keine Gefahr von Interessenkonflikt

Auf Anfrage antwortete Koch-Mehrin Corporate Europe Observatory Folgendes: „Bevor ich mich entschied, die Position einer politischen Beraterin bei gplus europe anzunehmen, habe ich über diesen Schritt gründlich nachgedacht. Nur um dies eindeutig zu klären: Die Rolle der politschen Beraterin beinhaltet nicht die tägliche Kundenbetreuung. Meine Aktivitäten sind darauf beschränkt, bei Bedarf gelegentlich strategische Beratung zu bieten. Ich entschied mich zu gplus zu gehen, da es ein gut etabliertes und respektiertes Unternehmen auf dem Markt ist und vollständig transparent arbeitet. Während meiner Zeit als Abgeordnete hatte ich sehr wenig Kontakt mit gplus europe. Mein Tätigkeitsnachweis als Parlamentariern ist verfügbar und kann von Ihnen eingesehen werden. Ich sehe im Zusammenhang zwischen meiner alten und meiner aktuellen Tätigkeit absolut keinen Interessenkonflikt.“

Holger Krahmer: Vom Europäischen Parlament zu Opel und General Motors

Das Bild zeigt den ehemaligen EU-Parlamentarier Holger Krahmer.

Das Bild zeigt den ehemaligen EU-Parlamentarier Holger Krahmer.

Holger Krahmer war von 2004 bis 2014 deutscher Abgeordneter der FDP im EU-Parlament. Wenige Monate nachdem er das Parlament verließ, nahm Krahmer eine Stelle bei der Beratungsfirma Hanover Communication an, wo er sechs Monate lang  als Berater für Europapolitik arbeitete. Im Jahr 2014 hatte Hanover laut Angaben im EU-Transparenzregister einen Lobbyumsatz von € 500.000 bis € 999.999 und gibt TTIP als eines der Hauptinteressen an. Zu den Klienten gehörten Anglo American, der Biotech-Lobbyverband EuropaBio sowie weitere an TTIP interessierte Unternehmensverbände.
Im April 2015 begann Krahmer für den Automobilkonzern Opel zu arbeiten. Bei dem europäischen Ableger von General Motors (GM) übernahm er die Stelle als Direktor für Europäische Angelegenheiten, Politik und Regierungsbeziehungen. Es gibt wenige Informationen über sein genaues Jobprofil. Aber Medienberichten zufolge wird Krahmer zu allen Marken von GM arbeiten. Die Stelle wurde exklusiv neu dafür geschaffen.

Die Opelgruppe – zu der auch Vauxhall gehört – ist die dritt-meisten verkaufte Automarke in Europa und dafür verantwortlich, die Interessen von GM in Europa zu vertreten. Laut der Angaben im EU-Transparenzregister hat Opel im Jahr 2014 zwischen € 900.000 und € 999.999 für Lobbyarbeit bei den EU-Institutionen ausgegeben.

Als Abgeordneter hatte Krahmer sehr umfassend zu Themen der Automobilindustrie gearbeitet. Er war sogar Berichterstatter für die Reduzierung von CO2-Emissionen neuer leichter Fahrzeuge. Sein Bericht wurde sowohl von zivilgesellschaftlichen Organisationen als auch von Verbänden kleiner und mittlerer Unternehmen kritisiert, vom Europäischen Verband der Automobilindustrie (ACEA) jedoch begrüßt. Auch Opel ist Mitglied bei ACEA.

Opels Prioritäten bei Lobbyarbeit liegen bei TTIP

Im Registereintrag nennt Opel bilaterale Handelsvereinbarungen, wie bei TTIP, als Thema mit hoher Priorität. In seiner Zeit als Mitglied des EP hat Kramer an vielen Regulierungen für die Automobilindustrie mitgearbeitet. Diese Erfahrung wird für Opel nun sehr nützlich sein. Als Tochtergesellschaft von GM liegt Opels Interesse eindeutig in der Vereinheitlichung von regulatorischen Standards, wie beispielsweise Sicherheitsvorkehrungen und die Durchführung von Crashtests. Die Verhandlungen um Sicherheitsvorkehrungen bei Autos gehört zu den umstrittenen Themen in TTIP, da Verbraucherschützer eine Absenkung der Sicherheitsstandards befürchten.

Opel hat sowohl auf US- als auch auf EU-Seite besonders aktiv Lobbyarbeit zu TTIP gemacht. Im Dezember 2014 hat ein Treffen zu TTIP mit Mitgliedern des Kabinetts der Handelskommission stattgefunden. In Europa wird Opels Position durch Mitgliedschaften in Verbänden wie der Amerikanischen Handelskammer in der EU (AmCham EU), der Britischen Handelskammer, dem deutschen Verband der Automobilindustrie (VDA), dem größten europäischen Arbeitgeberverband BusinessEurope und der European Automobile Manufacturers‘ Association (ACEA) gestärkt. Daten von Corporate Europe Observatory (CEO) zeigen, dass ACEA die dritt-aktivste Lobbygruppe bei der Generaldirektion Handel zu TTIP war und dabei mindestens 12 Lobbytreffen zwischen Januar 2012 und Februar 2014 wahrgenommen hat.

Auch Krahmer sieht keinen Interessenkonflikt

Auf Nachfrage von CEO verteidigte Krahmer seinen neu Position bei Opel: „Wie Sie wissen, habe ich mein parlamentarisches Mandat am 1. Juli 2014 beendet. Neun Monate danach begann ich für die Adam Opel AG zu arbeiten. Es steht außer Frage, dass Opel und ich selbst alle existierenden Gesetze und Regelungen der EU-Institutionen respektiert haben und respektieren. Das gleiche gilt für Hanover.“

Fälle Koch-Mehrin und Krahmer werfen Fragen auf

Koch-Mehrin und Krahmer haben sich in der Tat an die vorgegebenen Regeln des EU-Parlaments gehalten. Denn was den Wechsel in Lobbytätigkeiten betrifft, gibt es kaum Regeln für die Mitglieder des Europäischen Parlaments. Es lässt sich aber kaum leugnen, dass die Kunden von gplus sowie das Unternehmen Opel vom Insiderwissen der Ex-Abgeordneten profitieren.
Ihr Wissen über Inhalte und Abläufe, ihre Erfahrungen und ihre Kontakte aus ihrer Zeit im Europäischen Parlament verkaufen die beiden nun gewinnbringend an private Interessen. Diese Seitenwechsel verstärken die Machtungleichgewichte in Brüssel, aufgrund derer sich die Profitinteressen von Untenehmen so oft gegenüber dem Allgemeinwohl durchsetzen. Wir fordern, dass das EU-Parlament über dieses Problem eine offene Diskussion führt und sich auf angemessene Regeln einigt.

Weitere Infos:

Bild Koch-Mehrin: Foto-AG Gymnasium Melle; Foto: Koch-Mehrin, Silvana-1986; Lizenz: CC BY-SA 3.0.

Bild Krahmer: Website des EU-Parlaments.

Autor: Max Bank

Campaigner im EU-Bereich. @max_bank

18 Kommentare

  1. Die werte Frau Koch-Mehrin muß zur TTIP-Lobby! Da paßt sie genau hinein,
    als Fälscherin ihrer Doktorarbeit.
    Erst als sie ihre Straftat nicht mehr leugnen konnte, hat sie ihre Verfehlung zugegeben.
    Sie ist also eine Fälscherin und Lügnerin!
    Aber genau solche Leute können Karriere machen, wie eben auch die Annette Schavan,
    die ehemalige Bundesbildungsministerin (CDU). Sie war sogar noch dreister als Koch-Mehrin.
    Die Fakultät, der sie ihre gefälschte Doktorarbeit untergejubelt hat, mußte ihr erst diese Untat
    nachweisen und hat ihr den Titel aberkannt. Öffentlich entschuldigt hat sich Schavan aber nicht.
    Unsere geistig korrupte Politkaste in Berlin hat sie sogar noch beförert: Zur Botschafterin beim
    Vatikan im Sommer 2014.
    Das ist so, als vertraute man Graf Dracula die Blutreserven beim DRK an .

    • Prägnanter kann man Fakten nicht verdeutlichen. Aber ich fürchte, dass sich der Lobbyismus bereits innerhalb Deutschlands, aber auch der EU wie eine Krake ausbreitete. Am widerlichsten finde ich persönlich, dass sich „solche Typen“ als Vorbilder für nachfolgende Generationen meint präsentieren zu können. Das Schlimmste an dieser Einstellung ist meiner Meinung, dass diese Individuen auch noch fest an sich glauben und der Meinung sind, sich im Rechtsraum zu bewegen . Also auch hier trifft das „Peter-Prinzip“ voll zu. Armes Deutschland, arme EU und arme Demokratie

    • Wer durch die Parteimühlen nach oben geschwemmt wird:
      Kennt keine Moral,
      Kennt nur sein Recht,
      Kennt nur Leute die nichts anderes kennen.

  2. Tja, das sind eben Leistungsträger – immer schön für die oberen 10 Prozent, also für die Kaste, der man meist per Geburt selber angehört, Pfründe verteidi… ähm leisten. Natürlich, mit Wissen, Bildung und Intellekt im eigentlichen Sinne kommt man im Neoliberalismus nicht weit. Kontakte, Auftritt und Egodenke zählen. Wie war das bei unserer Ex-„Dr.“ Koch-Mehrin? „Leistung muss sich wieder lohnen“. Ja, und jetzt leistet sie mit ihrem FDP-Kollegen so richtig für die Abschaffung der Restdemokratie zugunsten einer reichen Lobby. Mal so nebenbei: Macht bei der Lobbyclique FDP eigentlich irgendjemand was anderes?

  3. Frau Koch-Mehring ist im EP nicht durch besondere Aktivität aufgefallen. Sie hat es aber immer hervorragend verstanden sich als Person zu vermarkten. Als ehemalige, langjährige Kollegin hat es mich geärgert, wie die Medien auf ihre Schaumschlägerei hereinfielen. Nice Face und Babybauch versus lästige parlamentarische Kärrnerarbeit! Nur folgerichtig, dass sie sich danach meistbietend an die Industrie verkauft.

  4. „sieht keine Gefahr von Interessenkonflikt“
    Das geht denen am Arsch vorbei.

  5. Was Ex Kanzler Schröder darf und kann dürfen auch Abgeordnete machen. Was soll also das Geschrei ist es der pure Neid weil man selbst nicht kann? Es sollte auch für diese Personen die 5 Jahre Sperre gelden wie bei den Beamten.

  6. Ein sehr interessanter Artikel. Der regt auf jeden Fall zum Nachdenken an.

    • Hallo Winfried,

      habe gerade dein Staement entdeckt. „Interessant“ ist natürlich relativ. Meine kritische Haltung und die Position der ÖDP zu TTIP und überbordendem Lobbytum ist bekannt.

      Grüße aus dem Ammerland
      Martin

  7. Milliardenschwerer Grund gegen TTIP
    Abgesehen von den Fragen der demokratischen Legitimation, der Schiedsgerichte oder des Sozialabbaus gibt es einen milliardenschweren Grund gegen TTIP: Die massiven Mehrkosten der GKV für patentgeschützte Medikamente. In den USA läuft der Patentschutz sehr viel länger als in der EU bzw. in Deutschland. Für patentgeschützte Medikamente darf der Hersteller sich eigene Preise ausdenken – und seien sie noch so hoch. Die GKV muss zahlen.
    Generika werden über TTIP vom Markt verdrängt und dann wird es eine Kostenexplosion in der GKV geben, die es noch nie gegeben hat. Beitragssteigerungen und weitere Leistungskürzungen werden die Folge sein. Aber darüber liest man außer beim GKV-Spitzenverband überhaupt nichts.

    • Diesem Artikel ist uneingeschränkt zuzustimmen. Ich bedaure sehr, dass die deutsche Bevölkerung kaum begreift was mit TTIP wirklich alles abläuft. Nach meiner Ansicht, müssten die Proteste gegen TTIP viel intensiver, häufiger und auch mit mehr Nachdruck geführt werden. Dieses Abkommen ist eine Katastrophe für die Demokratie.

    • Danke, ein guter Hinweis! Werde ich mal verfolgen…

  8. Und was jetzt? Fordert Ihr lebenslanges Berufsverbot für Ex-Politiker? Oder ist das nur Ausdruck des Neides auf etwas überdurchschnittlich dotierte Jobs?

    • Nicht kapiert, worum es geht?
      Darum, die Bürger nicht an die Industrie zu verkaufen. Reicht die Info?

    • Nein, aber eine konsequente Eindämmung der Lobbyarbeit. Insiderwissen an Industriebosse zu verkaufen ist zwar legal, ethisch gesehen aber nicht in Ordnung. Wenn es diese Möglichkeiten nicht gäbe müssten sich unsere Damen und Herren Politiker andere Einnahmequellen suchen.

  9. Hier handelt es sich offenbar um Personen die nur ihrer persönlichen Bereicherung und Karriere Vorschub leisten und jede wie auch immer geartete Verpflichtung der Gesellschaft als nicht existent und hinderlich empfinden. In ihrer Argumentation aber sicher davon überzeugt sind ethische und hochanständige Ziele zu verfolgen. Das Problem ist natürlich das hier persönliche Eitelkeit und in Verbindung mit Geld jede Einsicht in den wahren Sachverhalt ihnen die Wirkung ihres Handelns unmöglich macht und damit diese Menschen völlig ungeeignet sind Verantwortung für andere Menschen zu übernehmen außer natürlich in ihren eigenen Zirkeln und das auch nur aus finanziellen wie Prestigegründen.

  10. Lob für die (nahezu perfekte) lizenzkonforme Nachnutzung des Bildes von Wikimedia Commons. Sieht man gerne, daß die Bilder genutzt und auch korrekt genutzt werden. Herr Krahmer kam leider nicht, um sich von uns fotografieren zu lassen.

  11. Nett war auch der Fall Sharon Bowles, führende Strippenzieherin für Finanzregulierung in Europa, die gleich nach der Wahl 2014 in die Finanzindustrie, in den Vorstand der London Stock Exchange, wechselte.
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/lobbyismus-eu-politikerin-sharon-bowles-wechselt-zur-londoner-boerse-a-988070.html

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