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Über 100 Organisationen fordern verpflichtendes EU-Lobbyregister Post für Transparenzkommissar Timmermans

Lobbyregister

Im Rahmen unserer EU-Lobbyregisterkampagne haben wir EU-Transparenzkommissar Frans Timmermans einen offenen Brief gesendet. Gemeinsam mit mehr als 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordern wir ihn darin auf, schnellstmöglich ein wirklich verpflichtendes EU-Lobbyregister mit hochwertigen Daten einzuführen.

Verfasst hat den Brief die Allianz für Lobby-Transparenz und ethische Regeln (ALTER-EU), in dessen Lenkungsausschuss auch LobbyControl sitzt. Unterzeichner sind unter anderem Greenpeace, Oxfam, der WWF und Transparency International. Unterstützt wird der Brief auch von der interfraktionellen Arbeitsgruppe zu Integrität im EU-Parlament.

Brief zeigt Wunsch der Zivilgesellschaft nach Lobbytransparenz

Wir haben Frans Timmermans geschrieben. Das Bíld zeigt Federkiele in einem Tintenfass.

Wir haben Frans Timmermans geschrieben. Das Bíld zeigt Federkiele in einem Tintenfass.

Wir wollen der EU-Kommission mit diesem Brief vor Augen führen, wie stark der Wunsch der Zivilgesellschaft nach einem verpflichtenden Lobbyregister ist. Viele Organisationen erfahren konkret in ihren jeweiligen Arbeitsbereichen, dass die Interessen von Großunternehmen in Brüssel dominieren und diese häufig privilegierte Zugänge zu den politischen Institutionen genießen. Mit dem Register versprechen sich die zivilgesellschaftlichen Organisationen mehr Transparenz, weniger Möglichkeiten zu unethischer Lobbyarbeit und langfristig  einen ausgeglicheneren Zugang aller Interessengruppen zu den politischen Entscheidungsträgern.

Zentrale Forderung ist unter anderem das Verbot von Treffen mit unregistrierten Lobbyakteuren auszuweiten. Bisher sind mit den Kommissaren und ihren Kabinetten gerade 300 Mitarbeiter von insgesamt 33.000 von diesem Verbot betroffen. Auch soll der Prozess, der zu einem verpflichtenden Lobbyregister führen soll, offen sein und der Zivilgesellschaft ausreichend Möglichkeiten geben, sich einzubringen.

Weitere Infos:

Bildquelle: Chris Wightman; Foto: „Briefe setzen Schreibmaterial voraus, Federkiele“; Lizenz: CC BY 2.0

Nina Katzemich

Autor: Nina Katzemich

Geboren 1975, arbeitet seit Mai 2009 bei LobbyControl insbesondere zum Lobbyismus in Brüssel.