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SWR-Film zeigt fragwürdige Nähe zwischen Politik und Lobbyisten

Seitenwechsel

Am Mittwoch sendet der SWR eine Dokumentation über Lobbyismus. In einer Vorabmeldung gab der Sender nun erste Ergebnisse bekannt – und gewährt damit einen tiefen Einblick in die sonst eher verschwiegene Lobbyszene. Die Dokumentation macht deutlich, dass wir dringend klarere Regeln für den Umgang der Politik mit Lobbyisten benötigen.

Vorabinformationen an Lobbyisten im Bundesrat

Leif trifft

Der Film „Lobbyisten – Die stille Macht im Land“ wird erstmals am Mittwoch, den 3.12. um 20:15h im SWR gesendet, Bild: SWR

Der Film deckt auf, dass mehrere Vertretungen der Bundesländern ausgewählte Lobbyisten frühzeitig in den Gesetzgebungsprozess einbinden. Damit erhalten einige wenige Wirtschaftslobbyisten wichtige Vorabinformationen über Entscheidungen, die im Bundesrat anstehen. Jeder Lobbyist weiß: Wer früh informiert ist, hat bessere Möglichkeiten, seine Interessen durchzusetzen. Solch privilegierte Zugänge führen zu einseitigen Entscheidungen und fügen der Demokratie einen großen Schaden zu. Wir fordern die Länder-Regierungschefs auf, die privilegierten Zugängen im Bundesrat sofort zu beenden.

Auch an anderen Stellen verweist der Film, auf fragwürdige Formen der Zusammenarbeit zwischen Politik und Lobbyisten. So traten Bundestagsabgeordneten in Schulungen für Lobbyisten als Gastredner auf. Dort vermittelten sie laut Eigenwerbung des Veranstaltern „Tipps und Tricks“ in der „Hohen Schule der politischen Intervention“. Die Dokumentation thematisiert außerdem, dass viele Lobbyisten Gesetzesentwürfe in einem Frühstadium erhalten, lange bevor Bundestagsabgeordnete informiert werden. Ebenfalls in der Kritik steht das Personalaustausch-Programm der Bundesregierung mit Verbänden und Unternehmen. Der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Bernd Hartmann kritisiert dies als verfassungswidrig.

Politik muss Distanz zu Lobbyisten wahren

Die Vorabinformationen zum Film werfen ein Schlaglicht auf die intimen Beziehungen zwischen Politik und Lobbyisten. Statt weiter den engen Austausch mit Lobbyisten zu suchen, sollte die Politik auf mehr Distanz achten. Um die „stille Macht im Land“ in ihre Grenzen zu weisen und die Integrität demokratischer Institutionen zu sichern,  brauchen wir außerdem klarere Regeln für die Beziehungen zwischen Lobby und Politik. Dazu gehören etwa ein Verbot externer Mitarbeiter in Ministerien, Karenzzeiten für Regierungsmitglieder oder ein verpflichtendes Lobbyregister.

Der Film wird erstmals Mittwoch um 20:15h im SWR ausgestrahlte. Weitere Sendetermine und Information finden Sie hier: Leif trifft … Lobbyisten – Die stille Macht im Lande

Unsere Pressemitteilung zum Thema:
LobbyControl: Privilegierte Zugänge für Lobbyisten beenden

Christina Deckwirth

Autor: Christina Deckwirth

Dr. Christina Deckwirth, Politikwissenschaftlerin, geb. 1978, vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Politik und Medien.

7 Kommentare

  1. Avatar

    Georg Soros (Vermögen ca. 22 Milliarden Dollar):
    ,,Angela Merkel führt Europa mit ihrer Sparpolitik in die
    Katastrophe.Die Politik muß Leute wie mich stoppen,
    denn ich bin gierig.“

    Sie übersehen,daß Frankreich eine Atommacht ist.
    Wie würde es Ihnen gefallen,wenn dort in Zukunft
    Nazis an der Macht wären?

    http://www.nachdenkseiten.de
    Von Albrecht Müller,früher Berater von Willy Brandt.

    Schönen Tag.

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    Dies war ein hervorragender Bericht, wie ich ihn mir von SWR 3 öfters wünschen würde. Die Politiker, die sich immer über schwache Wahlbeteiligungen beschweren, sollten endlich in aller Deutlichkeit darauf hingewiesen werden, dass sie ausschließlich dem Volk und nicht irgendwelchen Unternehmen verantwortlich sind. Leider ist der Amtseid nicht strafbewehrt, sonst könnte man die gesamte Bundesregierung wegen Meineids vor die Richter zerren. Insbesondere ist die Wackelpoliitik Gabriels zu erwähnen, der sich in puncto Waffenleiferungen wie auch jetzt bezüglich TTIP, Ceta etc. aufgrund seiner ständigen Meinungsänderung unglaubwürdig gemacht hat.

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    Die Sendung „Leif trifft“ war sehr aufschlussreich und ich werde für die Zukunft genau überlegen und mich informieren, wen ich von den Politikern noch wählen kann, der nicht im Lobbyisten-Netzwerk verstrickt ist.
    Auf jeden Fall werde ich Mitglied bei LobbyControl

  4. Avatar

    Wenn alle Stricke reißen hilft nur handeln nach Artikel 20 Abs 4 GG

    Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist,
    denn es sind die Herrschenden selber die gerade dabei sind diese Ordnung zu beseitigen.

    Nach Carl Theodor Körner also:
    “Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten,
    vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott.
    Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten,
    dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.”

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    Ich bin immer wählen gegangen. Inzwischen frage ich mich ständig, wen. Mit den
    „Herrschenden“ bin ich so unzufrieden, dass ich mich täglich über deren Inkompetenz und „Wendigkeit“ mehr als ärgere. Ständig werden unausgegorene „Neuigkeiten“ abgesondert, die sich als Unsinn erweisen. Denken die Herrschaften nie zu Ende? Details kann ich Ihnen ersparen. Sie wissen mehr als ich. Nur wie kann man das ändern? Ich versuche es ja, indem ich an Befragungen teilnehme oder diese kommentiere. Hoffentlich haben Sie Erfolg. Jutta Meier

    • Avatar

      Wir haben die besten Politiker die Man für Geld kaufen kann,wenn du etwas
      verändern möchtest solltest du nicht wählen gehen sonder reichlich sparen.