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Nach Anhörung: Hill und Cañete als EU-Kommissare bleiben inakzeptabel! (Update) Die Kandidaten wichen zentralen Fragen der Parlamentarier aus

Lobbyismus in der EU

Gestern fand die Anhörung der umstrittenen designierten EU-Kommissare Jonathan Hill und Miguel Arias Cañete im Europaparlament statt. Wir waren dabei und haben den künftigen Kommissaren aufmerksam zugehört. Die Parlamentarier stellten kritische Fragen zu möglichen Interessenkonflikten. Die Bilanz der Anhörungen: Weder Hill noch Cañete konnten die erheblichen Zweifel an ihrer Eignung ausräumen.

Hill beantwortet zentrale Frage zu beruflicher Vergangenheit nicht

Wir hatten im Vorfeld der Anhörungen über Hills Vergangenheit als Finanzlobbyist berichtet. Hill war jahrelang für die Londoner Finanzindustrie als Lobbyist und Berater tätig. Er arbeitet derzeit nicht mehr in diesem Bereich und hat seine Anteile an der Londoner Lobbyagentur verkauft, als er von Kommissionspräsident Juncker zum Kommissar nominiert wurde.

Während der Anhörung ging er jedoch nicht auf die kritische Frage eines Europaparlamentariers ein, der ihn darum bat, klarzustellen, im Auftrag welcher Unternehmen der Finanzbranche er in den vergangenen Jahren gearbeitet habe. Das ist inakteptabel für jemanden, der künftig in Europa für die Regulierung der Finanzmärkte zuständig ist.

Die Parlamentarier sahen dies ähnlich und entschieden sich in ihrer anschließenden Sitzung Hill erneut vorzuladen und kritisch zu befragen. Hier ist also das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Cañete: Verbindungen zur Ölindustrie als Klima- und Energiekommissar?

Auch Miguel Arias Cañete konnte während seiner Anhörung nicht überzeugen. Im Gegenteil: Während der äußerst angespannten drei Stunden waren seine Antworten auf die kritischen Fragen vieler Parlamentarier ungenügend.

Fünfmal wurde Cañete dazu aufgefordert, Stellung dazu zu nehmen, dass sein Schwager weiterhin an der Leitung zweier Ölunternehmen beteiligt ist, die Cañete selbst einst führte. Der künftige Klimarkommissar ignorierte diese Fragen einfach, ohne mit der Wimper zu zucken. Er behauptete gar, seine Familie sei nicht in der Ölindustrie engagiert. Offensichtlich gehört sein Schwager nicht zur Familie.

Hinzu kommt, dass Cañete seine Erklärung der finanziellen Interessen in den 72 Stunden vor der Anhörung zweimal veränderte. Anders als Hill – der sofort nach seiner Nominierung handelte – verkaufte er seine Anteile an den Ölunternehmen auch erst in den letzten Tagen.

Auch die Entscheidung über Cañetes Nominierung haben die Parlamentarier vorerst aufgeschoben. Der Rechtsaussschuss tagt am Montag darüber, dass Cañete die Erklärung seiner  finanziellen Interessen kurz vor der Anhörung änderte.

Ölbaron und Finanzlobbyist bleiben als EU-Kommissare ungeeignet!

Weder der Ex-Finanzlobbyist Hill noch der der Ölindustrie sehr nahe stehende Cañete konnten überzeugend nachweisen, dass sie als Kommissare unabhängig handeln werden. Das gilt gerade für die spezifischen Ressorts, für die sie zuständig sein sollen.

Die Lage in Brüssel ist nach wie vor offen. Nach den vielen kritischen Fragen während der Anhörungen könnte es noch zu einer Ablehnung von Hill und Cañete kommen. Wir fordern die EU-Parlamentarier dazu auf bei ihrer kritischen Haltung zu bleiben und auf einer Neubesetzung der Posten zu bestehen.

Update

Leider gibt es unerfreuliche Nachrichten aus Brüssel: Hill und Canete mussten bei den Anhörungen im EU-Parlament zwar nachsitzen, wurden aber schließlich von den Konservativen zusammen mit den Sozialisten und den Liberalen durchgewunken. Ein Ex-Finanzlobbist is also jetzt Finanzmarktkommissar und ein ölindustrienaher Politiker Klimakommissar. Den beiden werden wir in der Zukunft besonders genau auf die Finger schauen.

Max Bank

Autor: Max Bank

Campaigner im EU-Bereich. @max_bank