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EuGH-Klage: TTIP-Bündnis geht in die Offensive Trotz Ablehnung der Bürgerinitiative nimmt Bündnis seine Arbeit auf

Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA

Nach der Ablehnung der geplanten europäischen Bürgerinitiative geht das Bündnis „Stop TTIP“ in die Offensive und zieht vor den Europäischen Gerichtshof. Damit wollen die TTIP-Kritiker/innen die fragwürdige Ablehnung der EU-Kommission revidieren. Gemeinsam mit über 200 Organisationen unterstützen auch wir die Kampagne für eine europäische Bürgerinitiative. Es darf nicht sein, dass Freihandelsabkommen hinter geschlossenen Türen verhandelt werden und gesellschaftliche Einmischung abgeschmettert wird.

Lobbyisten haben bei TTIP das Sagen

Die Europäische Kommission zeigt in den TTIP-Verhandlungen, wer das Sagen haben soll: Statt die Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern Ernst zu nehmen, werden vorrangig Lobbyisten angehört. Das zeigte erst kürzlich eine ausführliche Analyse unserer Partnerorganisation CEO. Doch Handelspolitik betrifft nicht nur Unternehmen, sondern hat Auswirkungen auf viele gesellschaftliche Bereiche. Deshalb fordern wir umfassende Transparenz bei den Verhandlungen.

Trotz Klage wird Unterschriftensammlung durchgeführt

Nächste Woche beginnt die nächste Verhandlungsrunde zum TTIP. Auch die Verhandlungen zum Kanada-EU-Abkommen CETA, das eine Blaupause für TTIP sein könnte, stehen kurz vor dem Abschluss. Anlass genug für das Bündnis „Stop TTIP“, ungeachtet der Klage wie geplant seine Arbeit aufzunehmen. Auch ohne eine formale Anerkennung durch die EU-Kommission wird das Bündnis mit der Unterschriftensammlung beginnen. Alle weitere Informationen zum Bündnis „Stop TTIP“ finden Sie hier.

Weitere Informationen zu den TTIP-Verhandlungen:

– sueddeutsche.de zur TTIP-Debatte heute im Bundestag

– Unsere Aktion: TTIP-Werbung der Bertelsmann-Stiftung stoppen!

Video zur TTIP-Stadtführung in Brüssel, die wir gemeinsam mit CEO organisiert haben

Christina Deckwirth

Autor: Christina Deckwirth

Dr. Christina Deckwirth, Politikwissenschaftlerin, geb. 1978, vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Politik und Medien.