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Mecklenburg-Vorpommern: Ex-Minister Schlotmann wird Windkraftlobbyist Karenzzeiten auch auf Landesebene nötig

Seitenwechsel

Erst Energieminister nun Windkraftlobbyist – der frühere Landesminister Volker Schlotmann hat die Seiten gewechselt. Wie der NDR berichtet, übernahm der SPD-Politiker bereits im April diesen Jahres die Position des Kommunikationsdirektors für Windkraft- und Solarprojekte der Kloss New Energy (KNE). Schlotmann wechselt nur drei Monate nach seinem Ausscheiden aus dem Ministeramt und direkt nach Aufgabe seines Landtagsmandats in das Windkraftunternehmen aus Rerik/Mecklenburg-Vorpommern.

Signal für die Bundesregierung: Karenzzeit dringend nötig!

Schlotmann lobbyiert für die Windkraftbranche, für die er zuvor als Minister zuständig war

Der Fall zeigt: Auch auf Landesebene brauchen wir dringend Karenzzeiten für ehemaligen Spitzenpolitiker, die Lobbyjobs übernehmen wollen. Der Fall Schlotmann ist auch ein Signal für die Bundesregierung, die mit einer bundesweiten Regelung Vorbild für die Länder sein sollte.

Erst im April 2014 war im Schweriner Landtag eine Initiative für Karenzzeiten am Widerstand von SPD und CDU gescheitert. Die Bundesregierung kündigte Anfang diesen Jahres einen Entwurf für gesetzliche Karenzzeiten an – doch ein Textentwurf liegt noch immer nicht vor.

Drastisches Beispiel für Interessenkonflikte

Der aktuelle Seitenwechsel ist ein drastisches Beispiel für Interessenkonflikte. Noch als Landesminister traf Schlotmann laut NDR auch wichtige Entscheidungen für die Branche. Außerdem habe er schon während seiner Amtszeit als Minister und als SPD-Fraktionschef enge Verbindungen zu seinem jetzigen Arbeitgeber gehabt. Schlotmann hat in seiner neuen Funktion nun bereits mehrere seiner früheren Kollegen im Landtag kontaktiert, so der NDR.

Wir fordern eine dreijährige Karenzzeit für Spitzenpolitiker, die in Lobbyjobs wechseln wollen oder bei den Interessenkonflikte zu erwarten sind – und zwar auf Bundes- wie auch Landesebene. Lesen Sie hier unsere fünf Eckpunkte für eine Karenzzeit.

Unterstützen Sie unsere Aktion für verbindliche Karenzzeiten!

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Christina Deckwirth

Autor: Christina Deckwirth

Dr. Christina Deckwirth, Politikwissenschaftlerin, geb. 1978, vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Politik und Medien.