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44% der EU-Abgeordneten aus Deutschland für mehr Lobbykontrolle!

Lobbyismus in der EU

Von den 96 EU-Abgeordneten aus Deutschland sprechen sich 44% für mehr Lobbykontrolle aus. Das hat die Auswertung unserer lobbykritischen „Politics for People“-Kampagne ergeben. Vor der EU-Wahl hatten wir die Kandidaten aufgefordert sich für mehr Transparenz und gegen den Lobbyeinfluss von Banken und Konzernen einzusetzen. Die große Beteiligung ist ein toller Erfolg für die Kampagne. In den kommenden fünf Jahren werden wir dies nutzen, um mehr Lobbykontrolle in Brüssel umzusetzen.

Schlüsselpositionen jetzt lobbykritisch besetzen

Als erste Maßnahme haben wir für die neuen Parlamentarier ein Briefing zusammengestellt. Darin werden konkrete Maßnahmen gegen Lobbyeinfluss und für mehr Transparenz vorgeschlagen. Wichtige Entscheidungen dazu fallen bereits in den nächsten Wochen. EU-Parlamentarier können also jetzt ihr Engagement gegen Lobbyismus unter Beweis stellen.

Zentral ist zunächst die Besetzung von Schlüsselpositionen im Parlament mit lobbykritischen Persönlichkeiten. Dazu gehört der Posten des Vize-Präsidenten für Transparenz. Rainer Wieland war in dieser Position in der letzten Legislaturperiode eine herbe Enttäuschung. Er war 2013 wegen eines möglichen Interessenkonflikts aufgefallen, weil er die Aktivitäten seiner Brüsseler Anwaltskanzlei verschwiegen hatte.

Zudem ist es wichtig, Druck auf den neuen Kommissionspräsidenten aufzubauen, damit dieser ambitionierter gegen einseitige Lobbyeinflüsse vorgeht als zuvor die Barroso-II Kommission. Auch hier sind die unterstützenden Parlamentarier an der Reihe und müssen durch kritische Fragen sicherstellen, dass Lobbykontrolle für den künftigen Präsidenten eine größere Rolle spielt als für Barroso.

Barroso II-Kommission enttäuschend: Das geht besser!

Eine aktuelle Kurzstudie von ALTER-EU kommt zu dem Schluss, dass die Barroso II-Kommission es versäumt hat, Schlüsselfragen bei der Bekämpfung von Lobbyismus anzugehen. Weder beim Lobbyregister noch beim sogenannten „Drehtür-Effekt“ oder der Besetzung der EU-Expertengruppen lassen sich Fortschritte verzeichnen.

LobbyControl wird sich deshalb auch in der kommenden Legislaturperiode gegen problematische Lobbyeinflüsse auf die EU-Gesetzgebung und für mehr Transparenz einsetzen. Hoffentlich gemeinsam mit Unterstützung derjenigen Parlamentarier, die sich während des Wahlkampfs dazu verpflichtet haben.

Weitere Informationen

Deutsche EU-Abgeordnete, die unsere lobbykritische „Politics for People“-Kampagne unterstützen:

Jan Philipp Albrecht (Bündnis 90/Die Grünen)
Klaus Buchner (Ökologisch-Demokratische Partei)
Udo Bullmann (SPD)
Reinhard Bütikofer (Bündnis 90/Die Grünen)
Michael Cramer (Bündnis 90/Die Grünen)
Fabio De Masi (DIE LINKE)
Cornelia Ernst (DIE LINKE)
Evelyne Gebhardt (SPD)
Jens Geier (SPD)
Sven Giegold (Bündnis 90/Die Grünen)
Matthias Groote (SPD)
Rebecca Harms (Bündnis 90/Die Grünen)
Maria Heubuch (Bündnis 90/Die Grünen)
Thomas Händel (DIE LINKE)
Martin Häusling (Bündnis 90/Die Grünen)
Ska Keller (Bündnis 90/Die Grünen)
Constanze Krehl (SPD)
Dietmar Köster (SPD)
Alexander Graf Lambsdorff (FDP)
Jo Leinen (SPD)
Barbara Lochbihler (Bündnis 90/Die Grünen)
Sabine Lösing (DIE LINKE)
Gesine Meißner (FDP)
Susanne Melior (SPD)
Martina Michels (DIE LINKE)
Ulrike Müller (Freie Wähler)
Maria Noichl (SPD)
Godelieve Quisthoudt-Rowohl (CDU)
Julia Reda (Piratenpartei)
Terry Reintke (Bündnis 90/Die Grünen)
Ulrike Rodust (SPD)
Helmut Scholz (DIE LINKE)
Sven Schulze (CDU)
Joachim Schuster (SPD)
Peter Simon (SPD)
Birgit Sippel (SPD)
Ulrike Trebesius (Alternative für Deutschland)
Helga Trüpel (Bündnis 90/Die Grünen)
Martina Werner (SPD)
Gabi Zimmer (DIE LINKE)
Beatrix von Storch (Alternative für Deutschland)
Jakob von Weizsäcker (SPD)

Max Bank

Autor: Max Bank

Campaigner im EU-Bereich. @max_bank

2 Kommentare

  1. Avatar

    Seit letztes Jahr nehme ich an div. Unterschriften-Aktionen gegen das
    „transatlantische Freihandelsabkommen“ teil. Es gibt Frauen wie Rechtsanwältin Lori Wallach aus Amerika und Pia Eberhardt aus Deutschland
    mit Büro in Brüssel, die sich sehr dafür einsetzen das die Lobbyisten von Konzernen und Finanzindustrie sich kein Zugang zur EU-Kommission sichern
    Auch setze ich Regelmäßig Leserbriefe über dieses Thema in den „Münchner
    Merkur und in die OVB, damit die Leute erfahren was da hinter verschlossenen Türen über die Köpfe der Bürger passiert. Leider wissen viele nicht um was es da eigentlich geht. Ich bekomme dann viele Anrufe von Menschen die mehr darüber wissen möchten!

    Ingrid Ehlers
    .

  2. Avatar

    Liebe Leute, wenn ich die Namen sehe – allen voran Alexander Graf Lambsdorff – dann frage ich mich für wie blöd werden wir gehalten?

    Auszug aus http://www.arte.tv/de/ttip-verhandlungen-pro-und-contra/7532172,CmC=7532074.html :

    Die Verhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt, das macht Kritiker misstrauisch. Ist die Sorge gerechtfertigt, dass eine öffentliche Debatte über TTIP vermieden werden soll?

    Alexander Graf von Lambsdorff: Sie können doch eine Verhandlungsstrategie, bei der sie versuchen, den eigenen Unternehmen Vorteile zu verschaffen, nicht öffentlich machen. Dann hat der Verhandlungspartner sie ja auch, Ihre roten Linien, Ihre Alternativ-Positionen, Ihre Argumente, dann können sie sich Verhandlungen von vornherein sparen. Es ist auch durchaus keine heimliche Geschichte. Wir haben eine lebhafte Debatte im EU-Parlament gehabt, es wird eine Debatte geben in den jeweiligen Öffentlichkeiten. Diese Forderung erklärt sich nur aus einer Legendenbildung, die jetzt beginnen wird, um gegen die Verhandlungen vorzugehen.
    …Ende…

    Aha, da sagt er doch warum die Verhandlungen nicht öffentlich gemacht werden: nämlich um der deutschen Industrie Vorteile zu verschaffen (auf Kosten der Bürger) !
    Und ein Abkommen sollte das nicht offen zu Tage gelegt werden von beiden Seiten?
    Hier geht es doch nur darum, wer wen über den Tisch zieht – und am Ende zahlt das Volk.