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Staatssekretär wechselt aus Gesundheitsministerium zur Versicherungslobby

Seitenwechsel

Die Drehtür zwischen Regierung und Lobby ist wieder in Bewegung: Mit dem heutigen Tag beginnt der ehemalige Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Thomas Ilka, seine neue Tätigkeit beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Dort übernimmt er als Mitglied der Geschäftsführung die Leitung des Bereiches Europa/Internationale Beziehung und wird somit die internationale Lobbyarbeit des Verbandes verantworten.

Karenzzeiten jetzt_s

Im März protestierten wir vor dem Kanzleramt gegen fehlende Karenzzeiten für Spitzenpolitiker/innen. Bild: Jakob Huber/LobbyControl

Möglichkeiten des Beamtenrechts werden nicht genutzt

Ilka wechselt mit nur einigen Monaten Abstand aus dem Gesundheitsministerium zu einem Spitzenverband, dessen Interessen eng mit dem Zuständigkeitsbereichs des Ministeriums verknüpft sind. Seitenwechsel wie diese zeigen, dass wir eine Karenzzeit für Spitzenpolitiker und hohe Beamte brauchen.

Im Beamtenrecht gäbe es zwar die Möglichkeit, nahtlose Seitenwechsel zu untersagen, wenn Interessenkollisionen drohen. Doch wird diese Regelung nur sehr selten angewandt. Deshalb braucht es eine verbindliche Karenzzeit, die speziell auf Regierungsmitglieder und hohe Beamte in den Ministerien zugeschnitten ist. Wir fordern eine Karenzzeit für die Kanzler/in, Minister/innen, parlamentarische und beamtete Staatssekretär/innen sowie Abteilungsleiter/innen. Während dieser Zeit dürfen keine Lobbytätigkeiten übernommen werden.

Schwarz-Rot muss tätig werden

Der GDV scheint ein beliebter Arbeitgeber für ausscheidende Staatssekretäre zu sein: Joachim Würmeling, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des GDV von 2008 bis 2011, war bis kurz vor seinem Wechsel Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Inzwischen ist er Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Sparda-Banken.

LobbyControl hat bereits über 39.000 Unterschriften für die Einführung einer verpflichtenden Karenzzeit auf gesetzlicher Grundlage gesammelt. Die große Koalition muss dieses Thema nun endlich angehen. Der Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag sind bisher keine konkreten Schritten gefolgt.

Machen Sie mit uns Druck auf die Bundesregierung:
Unterschreiben Sie unsere Aktion für verpflichtende Karenzzeiten!

Weitere Informationen:

 

Timo Lange

Autor: Timo Lange

Hat in Berlin Politikwissenschaft studiert und vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Medien und Politik.