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und Demokratie.

Parteiencheck zur Europawahl: Wer sagt was zu Lobbyismus? Ein kurzer Überblick über die Ziele deutscher Parteien im Bereich Lobbyismus und Transparenz

Lobbyismus in der EU

Morgen beginnt die Wahl zum Europäischen Parlament. Allerhöchste Zeit, einen Blick auf die Wahlprogramme der Parteien zu werfen. Als LobbyControl interessiert uns besonders, was die Parteien tun wollen, um Lobbyismus in Brüssel zu begrenzen und für mehr Transparenz zu sorgen. Seit Jahren gelingt es der EU nicht, wirksame Transparenzregeln für Lobbyisten einzuführen. Zugleich wünschen sich laut einer Umfrage von Friends of the Europe 80 Prozent der Europäer/innen genau das.

Unser_Europa,_Ihre_Wahl_s

Am 25. Mai ist Europawahltag in Deutschland. In einigen europäischen Ländern wird bereits am morgigen Donnerstag gewählt.

Großer Refombedarf

Die jüngst beschlossenen Reformen beim nach wie vor freiwilligen EU-Transparenzregister reichen nicht aus, um verbindliche Transparenz darüber herzustellen, wer in Brüssel in wessen Auftrag und mit welchen Mitteln Lobbyarbeit betreibt. Der Verhaltenskodex für EU-Abgeordnete weist ebenfalls große Schwächen auf, wie wir soeben in einer Kurzstudie erneut zeigten. Und die Expertengruppen der EU-Kommission sind weiterhin ein Einfallstor für einseitige Lobbyinteressen, wie wir im November mit einer Studie nachgewiesen haben. Auch Transparency International bescheinigte den EU-Institutionen vor Kurzem mangelnde Integrität. Es gibt für die neuen Abgeordneten und die im Herbst startende neue Kommission also viel zu tun.

Wir haben uns die Wahlprogramme von sieben deutschen Parteien  mit Blick auf Aussagen zum Thema Lobbykontrolle genauer angeschaut. Betrachtet wurden CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, die Linke, FDP und AfD.

Verpflichtendes Lobbyregister – Was sagen die Parteien ?

Die ausdrückliche Forderung nach einem verpflichtenden Lobbyregister sind in den Wahlprogrammen der Parteien eher rar. CDU/CSU, AfD und FDP lassen diesen Punkt unerwähnt. Die SPD spricht sich vage für ein ,,Lobbygesetz mit strengeren Regeln“ aus. Ein klares Bekenntnis zu einem verpflichtenden Lobbyregister ist das nicht. Bündnis 90/ Die Grünen und die Linke sprechen sich dagegen deutlich für ein solches Register aus.

Karenzzeiten – Kein Thema für Schwarz-Rot

Auch beim Thema Karenzzeiten für EU-Kommissare unterscheiden sich die Wahlprogramme deutlich. CDU/CSU, AfD, FDP und SPD schenken diesem Thema keinerlei Beachtung. Wie beim Lobbyregister sprechen sich auch hier lediglich Bündnis 90/ Die Grünen und die Linke klar für eine strengere Karenzzeit aus. Die Grünen fordern eine Karenzzeit „für wichtige EntscheidungsträgerInnen der Exekutive“ von drei Jahren. Bisher gilt eine anderthalbjährige Karenzzeit für EU-Kommissare. Die Linke möchte die Dauer der Karenzzeit von der Länge der Amtszeit abhängig machen und ebenfalls „hohe Beamtinnen und Beamte“ einbeziehen.

EU-Expertengruppen – Kein Thema für die Parteien?

Während sich das EU-Parlament und die EU-Kommission in der Vergangenheit heftig über die oft unausgewogene Besetzung der die Kommission beratenden Expertengruppen stritten, scheinen die meisten Parteien das Thema zu ignorieren. Nur Die Linke fordert etwas schwammig, es müsse offen gelegt werden „wo Lobbyisten in den Expertengruppen sitzen“. Insgesamt solle der „Einfluss auf die Europäische Kommission zurückgedrängt werden“. Hier hätte die Linke deutlich konkreter werden können.
Die Parteien CDU/CSU, AfD, SPD, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen haben keine Position zum Thema Expertengruppen in ihren Wahlprogrammen formuliert.

Reform des Verhaltenskodexes für Abgeordnete – Fehlanzeige

Nach Aussagen für eine Weiterentwicklung des Verhaltenskodex für die Europaabgeordneten sucht man in den Wahlprogrammen vergeblich. Das ist bedauerlich: Mit einem klaren Bekenntnis zu strengeren Vorkehrungen gegen Interessenkonflikte und tatsächlich wirksamen Kontrollen und Sanktionen bei Regelverletzungen hätten die Parteien punkten können.

Fazit: Wenig klare Positionen

Obwohl die meisten Brüsseler Wahlkämpfer immer wieder betonen, Europa müsse demokratischer und das Vertrauen der Wähler in die EU-Institutionen müsse gestärkt werden, scheuen sich die meisten Parteien laut ihrer Wahlprogramme davor, die Themen Lobbykontrolle und Transparenz offensiv anzugehen. CDU, CSU, FDP und AfD ignorieren die Forderung vieler Europäer/innen nach weniger Lobbyeinfluss und mehr Bürgernähe vollständig. Die SPD hat für den Themenbereich nur einen Satz übrig, nämlich die Forderung nach einem „strengeren Lobbygesetz“. Was das heißen soll, bleibt unklar. Diese Forderung wird im Wahlprogramm zudem der Überschrift „Weniger Bürokratie“ untergeordnet. Wir hätten es gut gefunden, wenn das Thema Lobbyregulierung zumindest eine eigene Zwischenüberschrift bekommen hätte.

Positiv ist, dass immerhin Bündnis 90/ Die Grünen sowie Die Linke sich klar zu einem verpflichtenden Lobbyregister sowie weiteren Maßnahmen zur Lobbyregulierung bekennen. Aber auch hier wäre mehr möglich gewesen.

Klar ist: Beim Lobbyismus in Brüssel wird sich nur etwas bewegen, wenn viele Bürgerinnen und Bürger Europas lautstark Druck für strengere Regeln für Lobbyisten machen. Mit unserer Kampagne Politics for People machen wir genau das. Bereits über 1.200 der Kandidat/innen haben sich auf Grund Ihres Engagements öffentlich verpflichtet, sich in Zukunft für mehr Transparenz und Grenzen für Lobbyeinflüsse einzusetzen.

Beteiligen Sie sich jetzt an unserer Kampagne „Politics for People“ und tragen Sie dazu bei, dass sich künftige Europaparlamentarier gegen Lobbyismus stark machen.

Jetzt mitmachen!

Die Wahlprogramme der Parteien:

Weitere Wahlprogramme:

Bild: Herzi Pinki, CC BY-SA 3.0

Timo Lange

Autor: Timo Lange

Hat in Berlin Politikwissenschaft studiert und vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Medien und Politik.

9 Kommentare

  1. Avatar

    Der Lobbyismus ist ein Krebsgeschwür der Demokratien, aber auch anderer
    Staatsformen bzw. Pseudodemokratien. Nach dem Prinzip teile und herrsche.
    Wobei der Kuchen ungleich verteilt, bzw. gelenkt wird und im Endeffekt in
    Ausbeutung landet. Das Volk wird in mit Brot und Spiele ruhig gestellt, wofür
    die Provinzen zu zahen haben. Heute sind das die Entwicklungsländer, die
    mit billiger Arbeit und Bodenschätzen zum Spotpreis zahlen. Aber auch Aus-
    beutung der Ackerböden durch Pestizite und Herbezide mit Vernichtung von
    Mikroorganismen, dem Bodensatz der Nahrungskette und allen Lebens. Als
    Beispiel wie Selbstsüchtig der Mensch mit seinen Mitlebewesen umgeht, sei
    nur die Massentierhaltung genannt. Leider es ist so, so wie der Mensch mit
    mit seinen Mitlebewesen umgeht, so ist er geworden. Egiostisch, selbst-
    süchtig, das erbarmungsloseste Raubtier dieses Planeten, das mit nichts zu-
    frieden ist, noch nicht mal mit sich selbst und immer mehr will. Womit sich
    der Mensch als eine Fehlentwicklung der Evolution mit seinen Fähigkeiten
    herausgestellt hat. Sich massenweise gegenseitig umbringt, um zu herrschen. Was kein Lebewesen sonst macht. Mord ist Tagesordnung beim
    Homo Sapiens. Das Problem des Menschen ist sein Gehirn und was sich
    darin abspielt. Die Religionen waren da wenig hilfreich, weil sie ebenfalls
    instrumentalisiert wurden. Lobbyismus ist da nur ein Teil davon, wenn auch
    ein Wesentlicher, einer Art Werkzeug. Ich denke, daß es einer neuen Ethik
    insgesamt bedarf, um die Dinge schonungslos sachlich auf den Tisch der
    Wahrheit all umfassend zu legen und dem Menschen einen realistischen
    Sinn für sein Leben zu geben, mit dem er zufrieden sein kann. Denn mehr
    ist wirklich nicht drin. Denn alles übrige ist nur Täuschung, für was oder für
    wen? Das Tier- und Pflanzenreich reguliert sich von selbst in seiner Vielfalt.
    Ist zufrieden und freut sich des Lebens, auch wenn es sich von einander
    ernährt. Aber in Maßen, d.h. nicht mehr als unbedingt notwendig ist. Wenn
    die Natur einmal meint, daß der Mensch zu viel Unheil angerichtet hat,
    macht sie kurzen Prozess mit ihm und er ist weg, womit andere Lebewesen
    wieder aufatmen können. Bis dahin hat der Mensch aber noch eine ge-
    wisse Bedenkzeit und man wird sehen, ob er sie nutzt. Denn wir steuern
    auf einen Scheidelpunkt hinsichtlich Resourcen und Bevölkerungsentwick-
    lung zu, der den Fortbestand der Zivilisationen entscheidet, wie auch
    immer. Denn eines ist klar, so wie es ist, kann es nicht weitergehen.

  2. Avatar

    Und nun heißt es abwarten. Anfangs hat es noch so ausgesehen als würde Frau Merkel tatsächlich zu hundert Prozent hinter Juncker stehen und nun. Naja wie ist es so schön, die Angela hat dem Jean-Claude ihr vollstes Vertrauen ausgesprochen.

    Es würde mich freuen wenn ihr auch mal einen Blick auf unseren (Freunde und ich) Blog werfen würdet. Wir beschäftigen uns mit Politik und Technik.

    http://www.poltec-magazin.de

    :)

  3. Avatar

    Christliche Lobbyisten und Unternehmer reden jetzt von Sozialbetrug und plündern schon seit Jahren die Sozialkassen.

    Das ist auch Politik, die mich vergrähmt.

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    LobbyPlag-LobbyCloud

    eine weitere Hoffnung.

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    Zum Glück gibts ja noch die ÖDP, welche keine Spenden von Konzernen und Verbänden annimmt (auch nicht über Sponsoren), gegen bezahlte Nebentätigkeiten von Abgeordneten eintritt und ihre Kandidaten auf einen umfassenden Ehrenkodex verpflichtet: http://wahlen.oedp.de/kandidaten/ehrenkodex/

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    WARUM werden #FREIE WÄHLER nicht betrachtet – anders als die Millionärspartei AfD seit Jahrzehnten kommunal verankert

    http://www.FreieWaehler.EU

  7. Avatar

    Schade das lobbycontrol blos im kleinen Rahmen recherchiert hat.

    Und nicht auch die Parteien aufgelistet hat, die bereits ohne die (2x!) Verfassungswidrig erklärte Sperrklausel bereits seit 2009 in Brüssel sitzen würde. Gerade wenn dort Parteien wie die ÖDP dabei sind, die selber jegliche Unternehmensspenden und Parteisponsoring klar ablehnt. Und solche Regeln auch auf EU Ebene haben will.

    Dazu gibt es auch einen klaren Verhaltenskodex für Eu Abgeordnete der von jedem unterschrieben wird. (Leider etwas zu lang um ihn hier reinzukopieren, drum nur der Link)
    http://wahlen.oedp.de/kandidaten/ehrenkodex/

  8. Avatar

    Sorry versehentlich „KOMMENTAR ABSCHICKEN“ gedrückt.

    Vor der Wahl ist nicht nach der Wahl!

    Dies gilt auch bei der EUROPAWAHL.

    Gesprochene Worte der Politiker sind so flüchtig wie Helium. Wie ihre geschriebenen Worte im Wahlprogramm in ZAUBERTINTE geschrieben sind.

    Das Wahlprogramm ist der Honig vor der Wahl, ihre TATEN die bittere Wahrheit danach!

    Für mich zählt die GETANE ARBEIT“. Die ist die Wahrheit.

    Ich bin für ein EUROPA der VÖLKER.

    Ich gehe wählen. Ich wähle gegen „DIESES“ KONZERN-EUROPA. Ich wähle gegen RASSISMUS, EGOISMUS, UNTERDRÜCKUNG, DISKRIMINIERUNG, LÜGE und GEWALT.

    Ich WÄHLE mit WUT im BAUCH und doch mit BEDACHT im GEIST.

  9. Avatar

    Dies gilt auch bei der EUROPAWAHL.

    Gesprochene Worte der Politiker sind so flüchtig wie Helium. Wie ihre geschriebenen Worte im Wahlprogramm in ZAUBERTINTE geschrieben sind.

    Das Wahlprogramm ist der Honig vor der Wahl, ihre TATEN die bittere Wahrheit danach!

    Für mich zählt die GETANE ARBEIT“. Die ist die Wahrheit.

    Ich bin für ein EUROPA der VÖLKER.

    Ich gehe wählen. Ich wähle gegen „DIESES“ KONZERN-EUROPA. Ich wähle gegen RASSISMUS, EGOISMUS, UNTERDRÜCKUNG, DISKRIMINIERUNG, LÜGE und GEWALT.

    Ich WÄHLE mit WUT im BAUCH und doch mit BEDACHT im GEIST.