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Verhaltenskodex für Europaabgeordnete: Umsetzung unzureichend LobbyControl fordert Nachbesserung und klare Sanktionen bei Verstößen

Lobbyismus in der EU

Mit einer neuen Studie prangert LobbyControl Misstände beim Verhaltenskodex der Europaparlamentarier an. Gemeinsam mit dem Corporate Europe Observatory (CEO) und Friends of the Earth Europe (FoEE) warnen wir davor, dass die unzureichende Umsetzung des Verhaltenskodexes die Integrität und das Ansehen des Europäischen Parlaments gefährdet. Der Kodex muss nachgebessert und endlich konsequent umgesetzt werden.

Die Idee des Verhaltenskodex

Der Verhaltenskodex des Europäischen Parlaments wurde nach der Cash-for-Laws-Affäre 2011 eingeführt. Damals gingen Europaabgeordnete auf ein fiktives Angebot ein, für Geld Gesetzesänderungen auf den Weg zu bringen – und wurden dabei mit versteckter Kamera gefilmt. Der neue Kodex gibt seit Januar 2012 eine Reihe von Verhaltensregeln für die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) vor. Dazu gehören unter anderem Transparenzregeln für Nebentätigkeiten und – einkünfte sowie Regeln für den Umgang mit Interessenkonflikten.

Folgenlose Verstöße gegen den Verhaltenskodex

Die Studie zeigt mehrere Fälle von Verstößen gegen den Verhaltenskodex auf. Darunter der Fall des belgischen Abgeordneten Jean-Luc Dehaene. Er versäumte, Aktienanteile im Wert von mehreren Millionen Euro anzuzeigen. Erst auf unseren Druck hin legte Dehaene die Anteile offen. Weitere Konsequenzen für Dehaene hatte dies  allerdings nicht.

Der Abgeordnete Louis Michel reichte mehr als 200 von Industrie-Lobbygruppen vorformulierte Änderungsanträge zur EU-Datenschutzverordnung ein. Obwohl das für solche Fälle zuständige Ethik-Beratungskomitee einen Verstoß gegen den Verhaltenskodex feststellte, kam es auch hier zu keinerlei Sanktionen. Parlamentspräsident Martin Schulz argumentierte, Sanktionen seien nicht notwendig, weil Michel seinen Fehler eingestanden hätte.

Bereits im Juli 2013 berichteten wir über vier Parlamentarier, die durch ihre Nebentätigkeit bei großen Unternehmen oder Lobbyorganisationen potentiellen Interessenkonflikten ausgesetzt sind. Auch hier wollte Schulz keinen Konflikt mit dem Verhaltenskodex feststellen. Diese Beispiele sind Ausdruck der unzureichenden Anwendung des Verhaltenskodex.

Präsident des Europäischen Parlaments konterkariert den Verhaltenskodex

Der Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat einen großen Teil zu der laxen Interpretation des Verhaltenskodex beigetragen. Seine Aussage, der Kodex wäre dafür da, Interessenkonflikte transparent zu machen und nicht, diese zu verhindern, stellt eine Aushöhlung der Prinzipien des Verhaltenskodexes dar. Die im Kodex verankerte Verpflichtung der Abgeordneten, im Falle von Interessenkonflikten unverzüglich Schritte zur Auflösung des Konflikts zu unternehmen, wird damit ad absurdum geführt.

Schulz‘ Weigerung, der Feststellung des Ethik-Komitees im Fall Michel zu folgen und Sanktionen zu verhängen, konterkariert die Funktion eines solchen Gremiums. Wenn Verstöße gegen den Kodex keine Folgen haben, stellt das den Kodex selbst in Frage. (In Deutschland haben wir auch das Problem, dass die Kontrolle durch den Bundestagspräsidenten eher weich ausfällt. Ein Parlamentspräsident, der selbst Abgeordneter ist, ist als Kontrollinstanz generell problematisch.)

Bürger fordern Einschränkung von Lobbyismus

Dem gegenüber steht das Bedürfnis vieler europäischer Bürgerinnen und Bürger nach mehr Transparenz und einer Begrenzung von Lobbyeinflüssen. Laut einer Umfrage aus dem Januar 2013 gaben vier von fünf Befragten an, einem Abgeordneten die Vertretung der Interessen von Bürgerinnen und Bürgern weniger zuzutrauen, wenn er oder sie neben dem Mandat für ein Unternehmen oder eine Lobbygruppe arbeitet.

Die Wahl des neuen Europäischen Parlaments bietet eine Gelegenheit, die Anliegen der Bürger anzusprechen und den Verhaltenskodex zu stärken. In unserer Politics for People-Kampagne zur Europawahl können Sie Ihre Kandidaten auffordern, sich an einer Verbesserung des Verhaltenskodex zu beteiligen.

Beteiligen Sie sich jetzt an unserer Kampagne und tragen Sie dazu bei, dass sich künftige Europaparlamentarier gegen Lobbyismus einsetzen.
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Weitere Informationen

Max Bank

Autor: Max Bank

Campaigner im EU-Bereich. @max_bank

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