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Studie zeigt erneut Dominanz von Unternehmen in EU-Expertengruppen

Lobbyismus in der EU
A year of broken promises. Titelbild:

A year of broken promises. Titelbild:

Sollten Steuerberater das Beratungsgremium der EU-Kommission zur Austrocknung von Steuerschlupflöchern dominieren? Oder die Autoindustrie das zur CO2-Reduktion von Autoabgasen? Unsere neue Studie zeigt: Nach wie vor geschieht genau dies in zentralen EU-Expertengruppen. Die Versprechen für eine ausgewogenere und transparente Besetzung, die die EU-Kommission im vergangenen Jahr gegenüber dem Europäischen Parlament gemacht hat, hat die Kommission damit gebrochen. Wir fordern die EU-Kommission auf, endlich zu handeln und in den Generaldirektionen, die am schlechtesten abschneiden, ein Moratorium für die Bildung neuer Expertengruppen zu verhängen.

Die Studie „Ein Jahr der gebrochenen Versprechen“ wurde von unserem europäischen Netzwerk Allianz für Lobbytransparenz und ethische Regeln (Alter-EU) in Zusammenarbeit mit den Europabüros der Arbeiterkammer Österreich und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes erstellt. Der Ausgangspunkt: Abgeordnete des EU-Parlaments froren im November 2011 das Budget der Expertengruppen der EU-Kommission ein, da diese nichts gegen das Problem der Unternehmensdominanz in diesen Gruppen unternahm. Im September 2012 gaben sie das Budget wieder frei, nachdem das Generalsekretariat unter Kommissionspräsident Barroso zustimmte, die Gruppen in vier Bereichen zu reformieren: 1. Keine Dominanz von Unternehmensvertretern. Dominanz heißt dabei, Unternehmen haben eine Mehrheit der Sitze inne, die nicht für RegierungsvertreterInnen reserviert sind. 2. VertreterInnen von Unternehmen dürfen nicht mit dem Label “Unabhängige Experten” versehen werden. 3. Neue Gruppen sollen frühzeitig bekannt gemacht und die Mitgliedschaft öffentlich ausgeschrieben werden. 4. Volle Transparenz der Protokolle und Tagesordnungen sowie Beiträge der Kommission.

EU-Kommission bricht ihre Versprechen

Wir wollten herausfinden, ob sie diese Versprechungen eingehalten hat.

Dazu haben wir alle Expertengruppen angesehen, die in dem Jahr seit dem Auftauen des Budgets neu eingerichtet wurden. Zwar gibt es auch ein paar Fortschritte. Die „Ausreißer“ sind aber eindeutig zu groß und überwiegen die Fortschritte:  Die Studie zeigt, dass in der Generaldirektion Steuern und Zollunion fast 80% aller nicht-staatlichen VertreterInnen in den neuen Expertengruppen Unternehmensinteressen repräsentieren, aber nur 3% die Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen. Nur 1% kommt von den Gewerkschaften. Im Generalsekretariat, Barrosos Einheit, beträgt die Anzahl der UnternehmensvertreterInnen in neu gegründeten Expertengruppen 64% und in der Generaldirektion Unternehmen und Industrie 62%. Vergleicht man die innerhalb des vergangenen Jahres gegründeten Expertengruppen aller Direktionen, findet man auf den nicht für RegierungsvertreterInnen reservierten Pätzen mehr VertreterInnen von Großunternehmen, als alle anderen Interessenvertreter zusammengefasst. Insgesamt wurden 52% der Sitze von VertreterInnen großer Unternehmen eingenommen, 3% von VertreterInnen kleiner und mittlerer Unternehmen und 3% von GewerkschaftsvertreterInnen.

Das Generalsekretariat, das zuständig für die vereinbarte Reform der Expertengruppen ist, stellt nicht nur weiterhin unternehmensdominierte Expertengruppen zusammen. 73% der Mitglieder, die als so genannte unabhängige Sachverständige da sind, haben enge Verbindungen zu Großunternehmen. Insgesamt finden sich unter den “unabhängigen Experten” in allen neuen Expertengruppen mehr Abgesandte von Unternehmen als aus der Wissenschaft.

Steuerberater und Arbeitgebervertreter sollen bei Schließung von Steuerschlupflöchern beraten

Der Bericht zeigt anhand von Fallbeispielen, wie diese Dominanz von Unternehmensinteressen konkret aussehen kann: So beraten Steuerberater zur Schließung von Steuerschlupflöchern (LobbyControl berichtete), Telekommunikationsriesen dominieren die Expertengruppe zur Vorratsdatenspeicherung, oder eine geschlossene Gesellschaft allein aus wirtschaftsnahen ExpertInnen berät das Generalsekretariat, wie man die Eurokrise bewältigen kann

Seit vielen Jahren engagieren wir uns für die ausgewogenere Besetzung von EU-Expertengruppen. Diese insgesamt fast 1000 Beratungsgremien spielen eine wichtige Rolle bei der Erarbeitung neuer politischer Initiativen der EU-Kommission, oftmals erarbeiten sie die Grundlagen für diese. Immer wieder konnten wir Teilerfolge erringen, auch aufgrund guter Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament. Aber nach wie vor zeigt die EU-Kommission mangelndes Bewusstsein dafür, welch großen Einfluss Unternehmen durch ihre Expertenrolle haben.

Wir fordern die EU-Kommission ein weiteres Mal auf, zu zeigen, dass sie es ernst meint mit den versprochenen Reformen: Sie soll in den am schlechtesten abschneidenden Direktionen ein Moratorium auf die Bildung neuer Expertengruppen verhängen – solange, bis es Verbesserungen bei den bestehenden Gruppen gibt. Wenn sie ihre Versprechen weiterhin nicht umsetzt, muss das EU-Parlament mit seiner Warnung ernstmachen, dass sie die Expertengruppenbudgets wieder einfriert. Die Frist dafür sollte der Start der neuen Parlamentsperiode im kommenden Jahr sein. Wir bleiben dran.

Alle Informationen finden Sie in der Studie: A Year of Broken Promises – Big business still put in charge of EU Expert Groups,despite commitment to reform

Nina Katzemich

Autor: Nina Katzemich

Geboren 1975, arbeitet seit Mai 2009 bei LobbyControl insbesondere zum Lobbyismus in Brüssel.

4 Kommentare

  1. Avatar

    Lobbyismus auf allen Gebieten …
    Auch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ist im Lobbyismus verstrickt …
    Ich habe es gerade in einem Film gesehen, der vergangenen Mittwoch – 13.11.2013 um 22.45 Uhr unter ZDF zoom, ausgestrahlt wurde. Er ist noch in der ZDF mediathek zu sehen!
    Es geht um das Pflanzengift und Unkrautvernichter Roundup, in dem Glyphosat enthalten ist,
    und seine Auswirkungen auf Mensch und Umwelt …
    Sehr sehenswert und m.E. prädikativ wertvoll, weil dieser Film tiefe Einblicke in dieses Thema
    ermöglicht.
    Auch wurde in dem Film kurz über den Lobbyismus berichtet – bzgl. der Grenzwerte in Lebensmitteln, und da spielt die EFSA nicht gerade eine rühmliche Rolle!
    Bitte sehen Sie sich den Film an, und wie es bei der EFSA ist, so ist es bestimmt auch bei anderen europäischen Behörden und den (großen) Wirtschaftsunternehmen.
    Ich glaube, dies ist wohl kein Einzelfall, sondern vielleicht sogar gang ung gäbe! Das hat System …
    Das Wirken von LobbyControl ist wohl auf Deutschland beschränkt – wie sieht es aber EU- oder sogar weltweit aus?
    Ich denke, die EU betrifft hauptsächlich Handel u.a., sie sollte aber auch anderweitig eine Rolle spielen,
    indem z.B. EU-Länder miteinander arbeiten und voneinander lernen – auch speziell in puncto Glyphosat, um an dem Beispiel zu bleiben!
    Es müsste ein viel größerer Austausch zwischen einzelnen Ländern stattfinden …
    Was z.B. vielleicht in einem Land aus berechtigten Gründen verboten ist, könnte auch in anderen Staaten verboten werden – nach Zusammenarbeit und kurzer Überprüfung; in der EU sollten – wie der Handel u.a. – auch z.B. Kontrollverfahren usw. länderübergreifend sein!
    So wie die EU unter dem immensen Einfluss des Lobbyismus mehr schlecht als recht funktioniert, bin ich im Grunde nicht gerade für die EU.
    Es muss also unbedingt etwas gegen die enge Verflechtung zwischen Wirtschaft und Politik getan werden, sonst gibt es keine echten Kontrollmöglichkeiten mehr! Und Transparenz ohnehin nicht …

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    Ein Hauptproblem beim Rechtskonstrukt der Kommission ist wohl, dass es an einer effektiven demokratischen Kontrolle fehlt. Bereits die Festlegung, welche Expertengruppen überhaupt hier mitwirken dürfen und welche Kriterien sie erfüllen müssen, erfordert demokratische Verfahren. So ist nach dem allgemein anerkannten Verständnis von sozialstaatlicher Verpflichtungen, dieser Maßstab auch als bindend für die Arbeit der Kommission zu betrachten. Expertengruppe denen es an solcher Ausrichtung mangelt, dürften gar nicht bei der Kommission zu gelassen werden. Zu denken wäre auch an eine verpflichtende Mitbestimmung der Arbeitnehmerseite analog der deutschen Mitbestimmungsgesetze, sofern das Verhältnis von Arbeitnehmer und Kapital betroffen ist. Schließlich muss hier alles transparenter werden. D.h. es muss öffentlich überprüfbar werden, wer für was eingetreten ist. Leider hat die EU sehr viel Rechtsetzungskompetenz, aber gerade bezüglich der Kommission ist keine überzeugende demokratische Legitimation erkennbar. Warum kann das EU-Parlament nicht ohne Kommission und EU-Rat Gesetze verabschieden?

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    Ich wünsche mir eine solidarische soziale Republik Europa, jede Republik mit ihrer Währung. Welche Massaker in Griechenland angerichtet werden, wird eines Tages jeden Staat in der EU treffen, wenn Sie die Währungshoheit nicht haben. Europa braucht keine Troika. Wäre die EU eine soziale solidarische Republik, wäre es auch leichter Transaktionssteuer, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer und Wertschöpfungsabgabe u. a. einzuführen. Ich bin für die Abschaffung des Fiskalpaktes und des ESM. Mit diesem Vertrag ist kein soziales Europa möglich. Ich bin für ein neutrales Österreich, daher war ich auch gegen den EU-Reformvertrag. Solange die EU keine Demokratie verkörpert, wo es eine eindeutige Gewaltentrennung gibt, brauche ich auch keine Kommissare die von irgend jemanden bestimmt werden und nicht durch eine Wahl an die Macht gekommen sind. Solange WTO, IWF und Weltbank nicht demokratisiert sind, brauche ich sie nicht. Weg damit, oder sie erhalten Zielsetzungen und Aufgaben die den Erfordernissen einer modernen Demokratie entsprechen. Solange die Konzerne und das Militär in der EU das Sagen hat, ist mein Misstrauen hell wach.

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    Zunehmende Unkontrollierbarkeit entsteht mit zunehmender Größe!
    Je größer ein Staatsgebilde ist, desto mehr Demokratie geht flöten.
    Genauso gilt das für Unternehmen – je größer sie sind, desto schlechter sind sie zu durchschauen, geschweige denn zu kontrollieren! Regierungen meinen – leider – sie besonders unterstützen zu müssen, weil sie besonders viele Arbeitsplätze bieten und es bei ihrem Zusammenbruch eben zu Massenentlassungen kommt. Korruption steht da wahrscheinlich sogar erst an 2. Stelle. Der Fehler ist, nicht zu bedenken, daß bei den vielen Kleinen, die durch die Konzerne verdrängt werden, viel mehr Arbeitsplätze verloren gehen – aber eben nicht auf einmal!
    Die EU ist ja auch ein großes Gebilde und von daher zwangsläufig auf der Seite alles Großen!
    Ehrlichgesagt sind mir deshalb die Grenzen von 1826 lieber als ein geeintes Europa!