Ob Datenschutz oder die Begrenzung der CO2-Ausstöße von Autos: In Brüssel wird über Themen entschieden, die für unseren Alltag von größter Bedeutung sind. Dabei mischen über 20.000 Lobbyisten mit. Oft mit Erfolg: Die Datenschutzverordnung: unter Dauerbeschuss. Die CO2-Richtlinie: verschoben. Die Tabakproduktrichtlinie: verwässert.
Ein Grund für diesen großen Erfolg: Lobbyisten arbeiten oft im Verborgenen. Wir wissen nicht, wer in welchem Auftrag mit welchem Budget Lobbyarbeit betreibt – denn das Lobbyregister von EU-Parlament und Kommission ist freiwillig. Wichtige Akteure fehlen und die Daten sind oftmals veraltet, irreführend und lückenhaft.
Jetzt kommt Bewegung in die Sache: EU-Kommission und Parlament überprüfen im Moment das gemeinsame Register. Mitte November wird entschieden, ob es zu Verbesserungen kommt. Das EU-Parlament hat sich schon 2011 für ein verpflichtendes Lobbyregister ausgesprochen. Deshalb müssen wir jetzt dem Verhandlungsführer des EU-Parlaments Rainer Wieland zeigen: Er muss das Votum des Parlaments umsetzen und Licht ins Dunkel der 20.000 Lobbyisten in Brüssel bringen.
Unterschreiben Sie jetzt unsere Petition an Rainer Wieland, sich für ein verpflichtendes Lobbyregister mit aussagekräftigen Angaben einzusetzen. Mit Ihrer Stimme können wir den nötigen Druck erzeugen.
Die Aktion wurde mittlerweile beendet. 7104 Menschen haben sie unterzeichnet. Vielen Dank für diesen Erfolg. Gemeinsam mit unserem europäischen Netzwerk ALTER-EU konnten wir über 10.000 Unterschriften überreichen. Hier gibt es einen Bericht von der Übergabe der Unterschriften.
… wir informieren Sie über aktuelle Recherchen und Aktionen, bei denen auch Sie aktiv gegen Auswüchse des Lobbyismus vorgehen können.
26. Januar 2014 um 6:52 Uhr
Bin gegen Lobbyisten und deren Einfluß aud die Regierung.Besonders das geplante Freihandelsabkommen mit den USA bereitet mir große Sorgen!
Mfg
Lilo Müller
13. November 2013 um 18:24 Uhr
Ein verpflichtendes Lobby Register mit Aussage kräftigen Angaben ist längst überfällig. Die Lobbyisten z.B. in den Ministerien der Bundesregierung nehmen überhand und keiner der Bürger/Wähler bekommt Einblick in diese verborgene Mauschelei, die oft genug für die Konzerne und gegen den einfachen Bürger ausfällt. Das kann es nicht sein, denn wir leben in einer DEMOKRATIE, in der der Bürger Offenheit und Klarheit verlangen kann.
12. November 2013 um 12:50 Uhr
Lobbyismus – per GELD – ist Hilfe zur Meinungsbildung und Entscheidung beim Empfänger im Sinne des Auftraggebers.
Scheinbar reichen WORTE in Form von plausiblen und überzeugenden Argumenten allein wohl nicht!
Mit MONEY wird ein gewisser psychischer Druck ausgeübt und bei dem Empfänger eine Art Verpflichtungsgefühl zu einer entsprechenden Gegegenleistung in Gestalt der erwünschten Handlung für den Auftraggeber ausgelöst, obwohl es nicht unbedingt zwingend sein muss.
Ich finde Lobbyismus PER GELD recht verwerflich, weil es im Grunde fast oder sogar tatsächlich BESTECHUNG sein kann.
Lobbyismus ALLEIN durch Überzeugungsarbeit in WORTEN ist es m.E. konträr dazu nicht.
12. November 2013 um 0:40 Uhr
Lobbyisten, das können Sachverständige sein, die unsere PolitikerInnen von sachlichen
Fehlern und Mängeln abraten. Aber meistens sind Lobbyisten offenbar Leute, die viel Geld von ihren Auftraggebern bekommen, um bestimmte Gesetze und die Ausführungs-Bestimmungen dafür zu beeinflussen – im Interesse ihrer Auftraggeber. Welche Mittel dabei genau eingesetzt werden, bleibt im Dunkeln – jede/r kann sich denken, warum !
Genau deswegen brauchen wir scharfe Kontrollen für Lobbyisten. Warum kann man eigentlich solche Tätigkeit nicht einfach verbieten ? Damit wird doch der demokratische Entscheidungsprozess umgangen. Für mich ist das verfassungswidrig. Liebe Leute von Lobby-Control, könnt ihr das mal juristisch prüfen (lassen) ? Danke !
11. November 2013 um 20:45 Uhr
Transparenzregister.
Dies ist aus meiner Sicht ein sehr guter Vorstoß von LobbyControl.
Einige der vorstehenden und wohl auch gut gemeinten Kommentare stimmen mich dennoch pessimistisch. Die komplexen und mächtigen Organisationen gerade in der Wirtschaft können wir mit „Seid-Gut-Appellen“ oder „Bessere Politiker!“ und einfachen Regeln a la „Keine Parteispenden“ oder „Keine Lobby“ nicht demokratisch kontrollieren und ordnen. Auch pauschale Kritik an Europa wie EU helfen nicht weiter.
Der hier von LobbyControl betriebene Vorstoß hingegen scheint mir sinnvoll, um die Lobbyarbeit in bessere Bahnen zu lenken. Übrigens: Unsere Umweltorganisationen haben auch klitzekleine Lobbybüros in Brüssel. Und das ist gut!
Raimund Kamm
11. November 2013 um 20:04 Uhr
Die Beeinflussung der Regierung durch Lobbyisten ist inzwischen allen bekannt. Zur Zeit haben sie auch wieder ordentlich zu tun, denn die Kolationsverträge werden gestrickt und da müssen sie natürlich aufpassen. Wer sich von unseren Politikern gut verhält, bekommt dann auch nach seiner Amtszeit einen schönen Posten in der Wirtschaft. Da werden Staatsminister mal schnell zum Repräsentanten eines großen Konzerns und die Lobbyisten stricken an den Gesetzen mit, die für sie und ihren Profit wichtig sind und der Bürger wird immer schnell mit schönen neuen Arbeitsplätzen zum Schweigen gebracht. Deshalb wünsche ich mir Volksentscheide. Bei großen Projekten, die wie z. B. S 21, Elbphilharmonie und BER-Schönefeld, muss der Bürger beteiligt werden. Wir können nicht mehr zusehen, wie unsere Steuer-Milliarden aus dem Fenster geschmissen, hundertausende Menschen verlärmt und die Politiker nicht für ihre Fehler haftbar gemacht werden. Leider interessiert es ganz viele Bürger nicht, ansonsten müssten die Strassen voller Demonstranten sein.
11. November 2013 um 19:03 Uhr
Wo sind in Brüssel von einem Volk frei (aus)gewählte Repräsentanten, eben Persönlichkeiten ?!
11. November 2013 um 16:26 Uhr
Der stoersender.tv nennt unser Staatssystem „Dekokratie“, der (mit Gefängnisstrafe bedrohte) Schriftsteller Jürgen Roth „Bananenrepublik, nur leider mit schlechterem Wetter“ – jedenfalls den Namen „Demokratie“ haben diese – auch auf http://www.wirtschaftsverbrechen.de dokumentierten – Machenschaften noch herzlich wenig zu tun. „Den Anfängen wehren“ ist, trotz leidvoller eigener Geschichte, schon verschlafen worden – mir graust`s vor der Zukunft meiner Kinder und Enkel !
10. November 2013 um 13:04 Uhr
Wer meint, dass Parteispenden und Lobbyismus das gleiche sind, dem kann ein ganz einfaches Mittel angeraten werden, seinen Protest auszudrücken: Einfach diese Parteien nicht mehr wählen. Einmal hat es ja bereits geklappt – eine Klientelpartei gibt es bereits weniger. Das hat sogar Mama Merkel aufgerüttelt, wenn auch anscheinend nur kurz. Es gibt tatsächlich Parteien, die haben satzungsgemäß ein Spendenverbot aus der Industrie verankert. Wie sich zeigt, hilft gegen die Arroganz der (Geld) Macht nichts außer der Entscheidung an der Wahlurne. Man sollte daher den Mut haben, es einmal anders zu machen, als in der Vergangenheit.
11. November 2013 um 13:33 Uhr
Sie schreiben: „Es gibt tatsächlich Parteien, die haben satzungsgemäß ein Spendenverbot aus der Industrie verankert.“
Welche Parteien sind das bitte?
Mit freundlichen Grüßen
Ulla Veith
11. November 2013 um 13:59 Uhr
Das ist seit jeher die Ökologisch-Demokratische Partei, ÖDP
12. November 2013 um 12:56 Uhr
Das kann ich bestätigen!
Außerdem gibt es bei der ÖDP einen Ehrenkodex für Mandatsträger …
Welche Partei sonst – kennt so etwas?!
11. November 2013 um 14:05 Uhr
Liebe Ulla Vei ht,
die OEDP / Ökologisch-Demokratische Partei hat in Ihrem Programm ein Verbot für ihre Abgeordneten,Spenden v on Lobbyisten/Konzernen anzunehmen. Darüber hinaus dürfen ihre Abgeordneten keine Nebenbeschäftigungen annehmen,sondern ihre ganze Kraft ihrem Abgeordneten-Auftrag widmen!
Wenn Sie mal das Programm der OEDP im Internet anklicken, werden sie feststellen, dass die OEDP durchaus wählbar ist: siehe Erfolge als, wie die FAZ berichtete „erfolgreichste und aktivste außerparlamentarische Oppositions-
partei“ ! (z.B. Nichtraucherschutz, Abschaffung des Büchergeldes, Abschaffung des Senats, Verhinderung vom Bau 5 weiterer AKWs in Niederbayern usw. Mit besten Grüßen ! Lieselotte Ahammer
11. November 2013 um 14:38 Uhr
In Deutschland sind das beispielsweise DIE LINKE und die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP).
11. November 2013 um 20:41 Uhr
Das ist die Partei „Die Linken“.
11. November 2013 um 22:02 Uhr
korrekt ist: „das merkel“
7. November 2013 um 19:45 Uhr
Unruhestifter schreibt:
Das Konstrukt EU ist undemokratisch bis ins letzte Loch. Das EU-Parlament hat nur geringe politische Gestaltungsmöglichkeiten. Nicht gewählte EU- Kommissare geben die Richtung vor und im Bedarfsfall ohne Rücksicht auf Souveränität eines Staates. Der Lobbyismus ist da nur ein weiterer Stein undemokratischer Kultur und passt dazu wie die Faust aufs Auge.
Gegen ein Europa der Banken und Konzerne,
für ein demokratisches und soziales Europa.
6. November 2013 um 21:10 Uhr
Auch ich habe unterschrieben denn ich habe immer mehr das Gefühl das unsere gewählten Volksvertreter nichts weniger vertreten als die Interessen gerade dieses Volks das sie gewählt hat. Immer mehr äusserst Vermögenden gelingt es sich zusehends aus dem gesamten sozialen Gefüge in dem wir alle leben ihrer Verantwortung zu entziehen- und statt sich angemessen an der Finanzierung unserer´Staaten zu beteiligen zieht man es vor Gelder an Interessenvertretungen zu zahlen und dafür auch noch steuerliche Vergünstigungen in Anspruch zu nehmen. Transparenz ist dringend erforderlich denn wir alle sind ja auch immer gläserner- aber wir sind ja gerne durchsichtig denn wir haben ja nichts zu verbergen
6. November 2013 um 18:40 Uhr
Manche Leute behaupten, dass das, was „wir“ bei den „Entwicklungsländern“ als Korruption bezeichnen, bei uns von uns als Lobbyismus bezeichnet wird. Gleich wie: Diese undemokratische Einflußnahme muß – strafrechlich – so verfolgt werden, dass es unwirtschaftlich wird, sie weiter zu betreiben. – Gilt im übrigen gleichermaßen auch für Berlin wie für jede Landeshauptstadt!
5. November 2013 um 15:31 Uhr
wenn die ausgabenstruktur der parteien auf ein sinnvolles notwendiges maß reduziert und z.b. nicht so viel geld für ohnehin dubiose wahlkämpfe verschleudert würde, wären die herrschaften entsprechend weniger auf parteispenden angewiesen. wenn die politiker/innen dann auch noch mehr moral lebten, würde dem per se unanständigen lobbyismus die grundlage weitergehend entzogen.
aber dazu brauchen wir andere politiker, die dafür sorgen, dass die politikerverdrossenheit geringer wird (es gibt keine politikverdrossenheit, sondern politikerverdrossenheit!).
5. November 2013 um 13:19 Uhr
Würden eine Vielzahl von Politikern mit etwas mehr Sachverstand die Probleme bearbeiten, währen Lobbyisten überflüssig !
4. November 2013 um 19:13 Uhr
Wir brauchen eine Entflechtung von Interressenvertretern und Politik analog zu Staat und Kirche. Schluss mit den Parteispenden aus der Wirtschaft…diese Lorrubtion muss gestoppt werden…keine Lust auf amerikanische Verhältnisse!!!!!!!!!!
4. November 2013 um 12:09 Uhr
Hallo,
ich bin der deutsche Michel und habe eine Wurtst in der Hand.
Mir geht es gut, das reicht!
Was interessieren mich die anderen!
Was interessiert mich diese DEMOKRATUR.
Oder?
Denkt mal drüber nach!
6. November 2013 um 19:14 Uhr
Hallo Ralf,
Genau so ist es hier in Deutschland. Du bringst es auf den Punkt !
Jeder ist sich selbst der Nächste. Auf Dauer ist diese Einstellung gefährlich !!
Viele Grüße
Edeltraud
2. November 2013 um 23:05 Uhr
Ich kann so gut wie alles, was hier geschrieben wurde, unterstützen (um mich nicht zu wieder-
holen) Ein kleiner Trost für mich ist, dass wir inzwischen doch sooo Viele sind, die alles durch-schaut haben. Weiter-machen ist angesagt!
„Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf“ hat schon ein wissender Mensch
vor uns gesagt! Eine gleichgesinnte UnRuheständlerin
11. November 2013 um 14:32 Uhr
mir geht es genau wie Dir, aber wenn wir Ollen auch nicht die Finanzen
haben, Lobbycontrol zu unterstützen, können wir doch „einstimmen“,
uns gegebenenfalls als „Stimm-Vieh“ bei Wahlen verweigern und direkte
Demokratie, wie gerade prächtig in Bayern gegen die Olympischen Spiele,
nutzen… Schweigen ist uncool, einmischen und der Vernunft eine Stimme
geben, immer wieder, bis die Ur-Ur-Urenkel die Ernte einfahren !
2. November 2013 um 9:41 Uhr
Die Politiker und die EU leben doch von den Heimlichtuereien. Eine Transparenz würde ihr Kartenhaus nur zusammenfallen lassen und das ist nicht im Sinne der Erfinder.
1. November 2013 um 16:17 Uhr
Anhand der großzügigen Spenden der Hersteller von großen Spritschlucker an die Regierungungsparteien konnten wir wieder mal sehen wer die Gesetze in der EU diktiert. Die Klima-Kanzlerin wird zur Auto-Kanzlerin.
31. Oktober 2013 um 22:10 Uhr
Ich habe keinen Kommentar gelesen. Aber diese Unterschriftenaktion halte ich für wirklich wichtig. Deshalb schreibe ich einen Kommentar:
Leute unterschreibt! Es ist schon zu viel Schlimmes passiert und wenn wir es nicht aufhalten,
wird es noch schlimmer.
31. Oktober 2013 um 14:14 Uhr
Wem Transparenz lieb ist, muss grundsätzlich gegen monopolistische Zwangssystem wie die EU sein. Politik soll dort stattfinden, wo die Probleme auftreten, nämlich vor Ort. Nach dem Subsidiaritätsprinzip werden Probleme nur dann eine ebene darüber gelöst, wenn dies sinnvoll ist. Grundsätzlich sollte das Meiste auf Freiwilligkeit basieren und nicht unter Zwang stattfinden. Letztlich ist es immer nur der Staat, der die Menschen zu etwas zwingen kann und Lobbyismus in diesem Umfang überhaupt ermöglicht. Desto stärker ein Staat, desto stärker Lobbyismus. Die USA sind mit Washington ein berüchtigtes Beispiel, Brüssel folgt.
31. Oktober 2013 um 13:22 Uhr
Die massive Lobbyarbeit der christlichen Kirchen in Deutschland und auf EU-Ebene gehört auch thematisiert. Sie beeinflusst die Vergabe von öffentlichen Einrichtungen (Kitas, Krankenhäuser, Pflegeheime usw.), die Gesetzgebung zu Sterbehilfe, sexueller Selbstbestimmung, Forschungsprojekten, Diskriminierungsschutz usw. – und führt zu immer mehr Staatsleistungen in Millardenhöhe an die Kirchen.
Teilweise ist noch nicht einmal Lobbyarbeit nötig, da man PolitikerInnen in kirchliche Gremien wählt. Diese Ämtervermischung führt seit Jahrzehnten zu interessengeleiteter Funktionärspolitik und gehört abgeschafft.
31. Oktober 2013 um 11:45 Uhr
766 Abgeordnete stehen einer Armee aus 20.000 Lobbyisten gegenüber. Völlig legal – das ist genau so gewollt! 20.000 Lobbyisten überhäufen 766 Abgeordnete mit Anfragen, Einladungen – halten die 766 Volksvertreter (?) von ihrer Arbeit ab. Man stelle sich vor: täglich demonstrieren 20.000 Demokraten vor dem EU-Parlament und fordern einen europäischen demokratischen Rechtsstaat ein. Wie schnell sind diese Demokraten eingekesselt und entfernt?
Europa als großer demokratischer Rechtsstaat muss keine Utopie bleiben. Ist ein solcher Staat erst installiert, wird sich die Staatsanwaltschaft intensiv mit Seilschaften, gegenseitigen Begünstigen und Korruption beschäftigen. Als Konsequenz werden „Abgeordnete“ gegen Abgeordnete ausgetauscht. Nach dieser Logik funktionieren Rechtsstaaten.
20. November 2013 um 0:53 Uhr
Ihrem Kommentar stimme ich voll und ganz zu – zuerst und vor allem darin, dass Europa als großer demokratischer Rechtsstaat keineswegs eine Utopie bleiben muss – wenn es den Demokraten in Europa gelingt, ihre Forderung nach Lobbytransparenz einmütig und mit Überzeugungskraft durchzusetzen! – Entsprechend berichtete die SZ schon im Oktober 2011 über Demonstrationen der Amerikaner gegen die Macht der Wallstreet inbezug auf amerikanische Politiker. Der bemerkenswerte Bericht über „Lobby-Ausgaben der US-Finanz-Industrie in den Jahren vor der Krise in direkter -Verbindung zum Abstimmungsverhalten von Volksvertretern bei wichtigen Gesetzesvorhaben“ findet sich auch unter http://www.fernseh-gebuehrenzahler.de unter dem Link „Wall Street New“s.
31. Oktober 2013 um 10:55 Uhr
Ich will Transparens,weil es nicht sein kann,das Konzerne machen können,was diese wollen und in Sachen z.B.Umweltschutz kleine Firmen wie Traboldfilter nicht gefördert werden.Scheinbar weil sonst der Rohölhandel ins Stocken gerät.Kleine ,ich sage jetzt mal Erfinder,die sich wirklich den Kopp machen und etwas sinnvolles herstellen und nicht nur rumbasteln,werden mit ihren Produkten immer abbliigtzen,obwohl es eventuell genau diese Erfindung ist,die für Umweltschutz wichtig ist.Ich sche…se auf Elektroautos ,bei denen man auch einen Generator im Kofferraum mitnehmen muß,sobald man eine Reichweite von 200 Km überschreitet.Da könnten Solarpanele auf dem Dach montiert sein,die die Batterien versorgen.Ein Auto sollte unabhängig von der Stromversorgung sein.Was glauben die Leute denn wo der Strom für´s Auto herkommt???Aus der Steckdose?Ja doch zuvor aus einem Kraftwerk,das vielleicht nicht so sauber produziert ,wie es verspricht.Ausserdem sind Elekroautos teurer als herkömmliche Fahrzeuge.Mit so einem Dauerölfilter kann ich den Verbrauch senken,muß nicht mehr jedes Jahr zum Ölwechsel und kann den Motor runterkühlen.Wir Verbraucher habe das Recht besser informiert zu werden und müssen uns nicht jeden Schwachsinn der Konzerne aufzwingen lassen.Es gibt schon sinnvolles ,was nicht gefördert wird und Müll,der politisch erzwungen wird und ich lassen mir nichts aufzwingen!!!
30. Oktober 2013 um 22:00 Uhr
Ich möchte einfach Transparenz. Ich möchte wissen warum Deutschland wichtige Entscheidungen blockiert und auf wessem Geldsäckel diese Entscheidung gewachsen ist.
6. November 2013 um 17:28 Uhr
genauso sehe ich es auch …… es ist eine Katastrophe, was bzgl. Lobby und Korruption abgeht !!!
30. Oktober 2013 um 19:42 Uhr
1998 wurde dem Lobbyismus Tür und Tor geöffnet mit der Idee des damaligen Bundesinnenministers Schily, einem „Personalaustauschprogramm“ zwischen Bundesregierung und Wirtschaft. Weit mehr als 100 Vertreter von deutschen Konzernen aus Industrie, Versicherungen, Bankenwesen sowie der Luftfahrt haben inzwischen ihre Schreibtische in Bundesminsterien bezogen. Sie schreiben an Gesetzen mit und sind somit immer am Ball. So saß z.B. ein Fraport-Manager (Wolfgang Weiß) von September 2001 bis Dezember 2006 in der Abteilung „Luft- und Raumfahrt“ des Bundesverkehrsministeriums. Er nahm dort an Sitzungen teil, hatte Zugang zu Behördeninterna. Sein eigentlicher Job war „Leiter des Planungsbüros für Luftraumnutzer am Frankfurter Flughafen“. Die Gesetzesvorlagen für das neue, im Jahr 2007 verabschiedete Fluglärmgesetz, stammten aus der Feder des Fraport-Managers. Weitere Einzelheiten habe ich in dem Buch „Der gekaufte Staat“ von Sascha Adamek und Kim Otto entdeckt – SEHR INTERESSANT !!
31. Oktober 2013 um 13:01 Uhr
hi Edeltraud, genauso wie Sie sehe ich es auch. Ich finde es unglaublich, wie die Banken reguliert wurden, obwohl abzusehen war, was dies auslöst und genauso mit dem ganzen Lobbyismus.
So etwas hat nichts mit Demokratie zu tun und müßte meiner Meinung nach auch strafrechtlich verfolgt werden, und wenn es nach mir ginge auch den Job kosten (Politiker ohne weitere Bezüge, am liebsten rückwirkend).
Und es müsste merkliche Strafen geben, entweder unglaulich hohe Geldstrafen oder eben auch Gefängnis, für die die es nicht lernen.
Liebe Grüße Manu
6. November 2013 um 19:12 Uhr
Liebe Manu,
danke für Dein Feedback. Du sprichst mir aus der Seele !
Doch das Problem ist, dass die deutsche Bevölkerung sich gerne „belatschern“ lässt, keine Eigeninitiativen hervorbringt. Stuttgart 21 hat endlich gezeigt, dass sich die Bürger wehren. Die Montagsdemos auf dem Frankfurter Flughafen setzen auch ein Zeichen der Menschen, die es nicht mehr aushalten, 18 Stunden täglich von den Überflügen verlärmt zu werden – von den Emissionen spreche ich hier gar nicht.
In den südlichen Staaten Europas (Frankreich, Italien, Spanien) geht die Bevölkerung in Massen und gut organisiert auf die Straße.
Vielleicht muss es uns noch schlechter gehen bevor auch das deutsche Volk den Politikern auf diese Weise endlich die Grenzen setzt.
Herzliche Grüße
Edeltraud
30. Oktober 2013 um 18:26 Uhr
Warum fangen wir zur Übung nicht mit dem einfachsten an? Parteispenden sind eine leicht erkennbare Unterform von Lobbyismus. Oder wollte irgendjemand ernsthaft behaupten, dass die sechsstelligen Beträge, die von den Quandts an CDU und CSU geflossen sind, nicht dazu beigetragen haben, ein tieferes Verständnis für die CO2 – Nöte der Protzautoproduzenten bei den C-Parteien zu wecken? Bei der FDP sah es ähnlich aus, doch die hat wegen ihrer Mövenpick-Aktion wenigstens die verdiente Quittung bekommen.
Mein Vorschlag: a) Parteispenden sind nur noch von natürlichen Personen zulässig.
b) Steuerlich abzugsfähig sind Parteispenden nur bis zur Höhe von insgesamt 10.000 € pro Jahr in der Gesamtsumme.
c) Die Namen von Spendern und Empfängern werden bei Spenden über 100 € öffentlich bekannt gegeben.
d) Jeder Kandidat für ein Parlamentsmandat muss sich in einem Wahlkreis als Direktkandidat bewerben – Luschen über die Liste wären damit ausgeschlossen.
31. Oktober 2013 um 10:15 Uhr
Bernd Koch kann man uneingeschränkt zustimmen!
Ja, Demokratie wäre die Lösung, anstatt Lobbykratie.
5. November 2013 um 22:11 Uhr
Nein, uneingeschränkt stimme ich nicht zu, denn wenn nur die direkt gewählten Kandidaten in ein Parlament einziehen könnten, dann fielen bei jeder Wahl viele Stimmen unter den Tisch, bei Bundestagswahlen wären dies etliche Millionen. Demokratischer wäre es, wenn die Listenwahl beibehalten werden würde, aber die Wählerinnen und Wähler auf dem Wahlzettel durch Durchstreichen unliebsamer Kandidaten einerseits und durch Hinzufügen von Namen ihnen genehmer Kandidaten andererseits vollständigen Einfluss auf die Zusammensetzung der Liste einer Partei nehmen könnten.
11. November 2013 um 22:20 Uhr
In Bayern gibt es bei Kommunalwahlen das viel demokratischere Prinzip des „Panaschierens“ und “ Kumulierens“ (Häufelns). Man kann dabei einem Kandidaten bis zu 3 Stimmen geben. Außerdem ist es möglich quer zu Parteien Kandidaten zu wählen.
Das hat schon manchen von „aussichtslosen“ Plätzen nach vorne gebracht.
11. November 2013 um 14:33 Uhr
Warum überhaupt parteispenden? Wer spenden will soll das für gute zwecke tun. Gibt genügend Hilfsorganisationen, die diesen Planeten zu einem besseren Ort machen wollen. Da muss man sein Geld doch nicht in den Rachen gieriger Beamter stecken, die eh schon zu viel bekommen.
30. Oktober 2013 um 16:00 Uhr
An der Schnittstelle zwischen privaten Interessen und politischer Vertretung ist Transparenz die Grundvoraussetzung. Wie soll den sonst Vertrauen entstehen?
LobbyControl hat meine volle Unterstützung. Definitiv abraten würde ich jedoch von der genannten Organisation Avaaz. Kritik hierzu findet sich z.B. bei zeitgeist-online.de
30. Oktober 2013 um 17:08 Uhr
„Definitiv abraten würde ich jedoch von der genannten Organisation Avaaz.“
Warum???
Bei “ zeitgeist-online.de“ habe ich natürlich nichts gefunden.
Karl Mosler
11. November 2013 um 15:12 Uhr
Hier der Link:
http://www.zeitgeist-online.de/exklusivonline/dossiers-und-analysen/880-avaazorg-und-der-geheime-informationskrieg-um-syrien.html
30. Oktober 2013 um 15:49 Uhr
Lobbying ist nicht grundsätzlich schlecht, denn das macht auch das Rote Kreuz.
Die Praktiken der Konzerne unterscheidet sich grundsätzlich davon, denn diese sind skrupellos und nützen die Schwächen der PolitikerInnen aus.
Das zu unterbinden ist Aufgabe der Justiz.
LobbyControl zeigt auf, geht dem Wahnsinn nach und stellt hoffentlich auch die Täter den BürgerInnen der EU deutlich vor.
Traurig, dass wir BürgerInnen uns dagegen wehren müssen und nicht diejenigen, die von uns bezahlt und extra dafür gewählt werden, dass sie uns vor solchen schleichenden Räubern schützen.
Rudolf.Weiss@gmail.com
1. November 2013 um 12:42 Uhr
„Lobbying ist nicht grundsätzlich schlecht, denn das macht auch das Rote Kreuz.“ Rudolf Weiss
Jede Einflußname egal welcher Gruppierung ist abzulehnen, da jede Grupierung nur ihre Partikularinteressen vertritt und durchsetzt. Ein offenes und öffentliches Forum in dem diese Interessen besprochen und kritisch hinterfragt werden ist Vorausetzung das es nicht zu unzulässiger Beeinflussung kommt.
Solange solche Form der Kontrolle nicht existiert hat Lobbying zu unterbleiben.
30. Oktober 2013 um 14:00 Uhr
Der Lobbyismus gehört öffentlich angeprangert und abgeschaft. Dies ist aber ein schwieriger Weg. Zunächst sollte der Lobbyismus aber alle Tätigkeiten und Ziele offen legen.
30. Oktober 2013 um 13:33 Uhr
Es ist ja schlimm genug, wenn Lobbyisten gewisse Interessen in bestimmte Bahnen lenken. Wenn jedoch diese Lenkmanöver auf Kosten von Krankheit, Siechtum, Sucht und Tod gehen, nimmt es kriminelle Züge an. Betroffen sind u.a. Opfer des hochgiftigen Tabakrauches. Das Deutsche Krebsforschungszentrum spricht von vielen Millionen von Tabakrauch Geschädigten,
p.a. bis zu 140 000 Getöteten, darunter 10 000 zwangsberauchten Nichtrauchern und 1 000 Kindern! Die Politiker ziehen mit bis ins höchste Amt! Die Gerichtsbarkeit lässt dies geschehen. Die Kirchen schweigen bis hin zum Papst und die Medien verdienen kräftig mit!
30. Oktober 2013 um 13:13 Uhr
Verbote halte ich für „wenig sinnvoll“, denn „die“ umgeht (fast) jeder; eindeutige öffentliche Regeln sind m.E. da eher zielführend – und immer gaaaanz viel öffentlich machen, denn „watt man/frau weiß, iss nich mehr so richtich gefährlich“ (Meist jedenfalls“.
30. Oktober 2013 um 12:47 Uhr
Lobbyismus, der lediglich der Förderung eigener Geschäftsinteressen dient, ist nackter Egoismus und gehört ohnehin unterbunden. Derartige Kontakte mit Entscheidungsgremien der Politik müssten gemeinnützigen Organisationen vorbehalten sein. Gerade die finden aber meistens kein Gehör.
30. Oktober 2013 um 13:02 Uhr
Professionelle Lobbyisten stecken natürlich viel Geld in Kampagnen, um Einzelinteressen als Gemeininteressen zu verkleiden. Wie will man da Einzel- und Gemeininteressen unterscheiden? Und natürlich unterwandern professionelle Lobbyisten auch gemeinnützige Organisationen oder gründen gleich selbst welche. Nehmen Sie als Beispiel die Bertelsmannstiftung.
LobbyControl ist auch nur eine Lobby-Organisation, aber eben eine, die meine Interessen vertritt.
30. Oktober 2013 um 12:40 Uhr
Ein klares, verbindliches und ausführliches Lobbyregister sollte in einer demokratisch verfassten EU eine Selbstverständlichkeit sein.
1. November 2013 um 17:05 Uhr
Es sollte auch eine Liste derer geben, die diesen Aufruf unterschreiben. Es gibt sicher viele, die diese Offenheit einer namentlichen Abstimmung schätzen.
Die jetzt zusammen kommende Lobbyisten-Liste sollten Sie veröffentlichen.
Man könnte dann eine offene Diskussion mit diesen Leuten suchen.
Mit freundlichen Grüße Jürgen Isensee