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und Demokratie.

Aktion: Verborgene Lobbyarbeit in EU beenden!

Lobbyismus in der EU

EU-lobbytransparenz-kleinOb Datenschutz oder die Begrenzung der CO2-Ausstöße von Autos: In Brüssel wird über Themen entschieden, die für unseren Alltag von größter Bedeutung sind. Dabei mischen über 20.000 Lobbyisten mit. Oft mit Erfolg: Die Datenschutzverordnung: unter Dauerbeschuss. Die CO2-Richtlinie: verschoben. Die Tabakproduktrichtlinie: verwässert.

Ein Grund für diesen großen Erfolg: Lobbyisten arbeiten oft im Verborgenen. Wir wissen nicht, wer in welchem Auftrag mit welchem Budget Lobbyarbeit betreibt – denn das Lobbyregister von EU-Parlament und Kommission ist freiwillig. Wichtige Akteure fehlen und die Daten sind oftmals veraltet, irreführend und lückenhaft.

Jetzt kommt Bewegung in die Sache: EU-Kommission und Parlament überprüfen im Moment das gemeinsame Register. Mitte November wird entschieden, ob es zu Verbesserungen kommt. Das EU-Parlament hat sich schon 2011 für ein verpflichtendes Lobbyregister ausgesprochen. Deshalb müssen wir jetzt dem Verhandlungsführer des EU-Parlaments Rainer Wieland zeigen: Er muss das Votum des Parlaments umsetzen und Licht ins Dunkel der 20.000 Lobbyisten in Brüssel bringen.

Unterschreiben Sie jetzt unsere Petition an Rainer Wieland, sich für ein verpflichtendes Lobbyregister mit aussagekräftigen Angaben einzusetzen. Mit Ihrer Stimme können wir den nötigen Druck erzeugen.

Die Aktion wurde mittlerweile beendet. 7104 Menschen haben sie unterzeichnet. Vielen Dank für diesen Erfolg. Gemeinsam mit unserem europäischen Netzwerk ALTER-EU konnten wir über 10.000 Unterschriften überreichen. Hier gibt es einen Bericht von der Übergabe der Unterschriften.

Nina Katzemich

Autor: Nina Katzemich

Geboren 1975, arbeitet seit Mai 2009 bei LobbyControl insbesondere zum Lobbyismus in Brüssel.