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LobbyControl protestiert gegen Doppelmoral der EU-Kommission alternativ: EU-Kommission setzt UN-Vorschriften zum Umgang mit der Tabaklobby nicht um

Lobbyismus in der EU

WHO-LogoLobbyControl hat eine erneute Beschwerde an Kommissionspräsident Barroso geschickt. Es geht darum, dass die EU-Kommission und gerade auch Barrosos Kabinett bei ihren Treffen mit der Tabakindustrie die Regeln der Weltgesundheitsorganisation zum Umgang mit der Tabaklobby missachtet haben. Das ganze ist brisanter als es zunächst klingt: Die Missachtung eben dieser Regeln war auch ein Argument beim „Rausschmiss“ von Ex-Gesundheitskommissasr John Dalli.

Das Rahmenabkommen der UN-Weltgesundheitsorganisation zum Umgang mit der Tabaklobby gibt vor, alle Interaktionen zwischen Regierungsbeamten und der Tabaklobby zu Tabakkontrollfragen und Gesundheitsfragen nachvollziehbar und transparent zu machen. Dies hat Barrosos Kabinett selbst aber eindeutig versäumt: Wir wissen aus Anfragen über die Informationsfreiheitsrechte von fünf nicht veröffentlichten Treffen zwischen Barrosos Kabinett bzw. Generalsekretariat und der Tabaklobby in der Debatte um die umstrittene Tabakproduktrichtlinie – in deren Zuge auch Gesundheitskommissar John Dalli zurücktreten musste. 

Die Begründungen für Dallis Rücktritt schwankten. In einer Variante hatte die EU-Kommission gegenüber Journalisten Ende 2012 erklärt, Gesundheitskommissar Dalli habe deshalb zurücktreten müssen, weil er die Regeln der Weltgesundheitsorganisation zum Umgang mit der Tabaklobby nicht richtig eingehalten habe. Fakt ist, dass auch Barrosos Kabinett selber gegen diese Regeln verstoßen hat. Mehr noch: Die Kommission hat sie eigentlich nie richtig umgesetzt, wie eine Studie der Brüsseler Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory zeigt. Das Rahmenabkommen gilt aber für die gesamte EU-Kommission, nicht nur für den Gesundheitskommissar – die EU und ihre Mitgliedstaaten haben sie in ihrer Gesamtheit unterzeichnet.

Vier Protestschreiben bei Barroso

Seit dem erzwungenen Rücktritt von EU-Gesundheitskommissar John Dalli im Oktober 2012 kommt beinahe wöchentlich Neues darüber ans Tageslicht, wie die Kommission Transparenz und ethische Regeln im Umgang mit der Tabaklobby schleifen ließ – und lässt. Vier Protestbriefe von LobbyControl gemeinsam mit anderen europäischen Nichtregierungsorganisationen liegen Kommissionspräsident Barroso mittlerweile vor: In einem ersten forderten wir ihn mit unserem europäischen Netzwerk ALTER-EU bereits im November auf, die Fakten im Fall des Ex-Gesundheitskommissars Dalli offen zu legen und als Folge aus dem Skandal um John Dalli bessere Verhaltensregeln rund um die Lobbyarbeit in Brüssel einzuführen.

Die Kommission sieht keine Notwendigkeit, Folgen aus dem Dalli-Skandal zu ziehen

Auf dieses Schreiben haben wir mittlerweile Antwort erhalten – und die ist niederschmetternd. Keine einzige Veränderung hält die Kommission für notwendig. In ihren Augen ist der Skandal ein Beweis dafür, dass die Regeln funktionieren. Nach all dem, was die Öffentlichkeit mittlerweile erfahren hat – ehemalige Kommissionsbeamte, die als Tabaklobbyisten privilegierte Zugänge zur Kommission erhielten, heimliche Treffen zwischen Barrosos Kabinett und der Tabaklobby – ist diese Wahrnehmung eigentlich ein weiterer Skandal. Unterschreiben Sie daher unsere Online-Aktion, um der EU-Kommission zu zeigen, dass die Öffentlichkeit nichts von ihrer selbstzufriedenen Haltung hält und Reaktionen auf den größten Lobbyskandal in der EU-Geschichte verlangt.

Foto von Open Clip Art, Lizenz: CC0 1.0

Nina Katzemich

Autor: Nina Katzemich

Geboren 1975, arbeitet seit Mai 2009 bei LobbyControl insbesondere zum Lobbyismus in Brüssel.

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