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Barroso muss im EU-Lobbyskandal Klarheit schaffen

Lobbyismus in der EU

Barroso bei Buchveröffentlichung 2009LobbyControl hat heute mit seinem Brüsseler Netzwerk ALTER-EU einen offenen Brief an EU-Kommissionspräsident Barroso geschrieben. Wir fordern ihn darin auf, endlich die Fakten im Fall des Ex-Gesundheitskommissars Dalli offen zu legen und den Bericht der Antibetrugsbehörde OLAF zu veröffentlichen. Barosso muss außerdem die Intransparenz des Lobbyismus und die privilegierten Zugänge zu den EU-Kommissaren wirksam angehen.

Die Untersuchungsergebnisse der Anti-Betrugsbehörde offenlegen

Der EU-Gesundheitskommissar John Dalli war am 16. Oktober zurückgetreten, nachdem OLAF, die Antibetrugsbehörde der EU, einen Bericht über einen möglichen Bestechungsversuch vorgelegt hatte. Ein Bekannter Dallis habe einem schwedischen Tabakunternehmen angeboten, auf die geplante Tabakproduktrichtlinie Einfluss zu nehmen. Beweise einer direkten Verwicklung von Dalli wurden nicht gefunden. Aber OLAF geht davon aus, dass Dalli über die Avancen “des mit ihm wohlbekannten maltesischen Unternehmers” im Bilde war. Die genauen Inhalte des Berichts und damit die genauen Vorwürfe gegen Dalli sind bis heute nicht öffentlich.

Bis heute weiß niemand: War der zurückgetretene Gesundheitskommmissar John Dalli bereit, seinen politischen Einfluss zu Geld zu machen – oder ließ er es zumindest zu, dass ein Vertrauter von ihm das versuchte? Oder hat die Tabakindustrie es geschafft, durch einen inszenierten Skandal die geplante striktere Gesetzgebung zum Verkauf und zur Bewerbung von Tabakprodukten aufzuschieben und zu schwächen, wie Dalli erklärt? Oder handelt es sich um eine Kombination aus beidem? Bisher ans Tageslicht gekommene Details sorgen für Verwirrung – dazu gehören auch die genauen Umstände von Dallis Entlassung. Der EU-Kommissionspräsident muss hier endlich Klarheit schaffen und den Bericht der Antibetrugsbehörde OLAF veröffentlichen.

Lobbyregister verpflichtend machen

Was der Fall allerdings schon jetzt zeigt, ist, dass die Lobbyregulierung in der EU nach wie vor unzureichend ist. Der Mittelsmann Silvio Zammit, ein alter Bekannter des Ex-Gesundheitskommissars John Dalli, war nicht als Lobbyist im Transparenzregister von Kommission und Parlament registriert. Dabei hatte er offenbar regen Umgang mit dem Kommissar und ebenso mit Lobbyakteuren, die sich im Bereich der Tabakproduktrichtlinie engagierten. Ein Verband hatte ihn angefragt, ob er gegen Geld ein Treffen mit Dalli arrangieren könne – LobbyControl berichtete.

Verhaltenskodex für EU-Kommissare verbessern

Das zeigt, wie notwendig es ist, das Transparenzregister endlich verpflichtend zu machen. Wir fordern zudem, dass Kommissare online veröffentlichen sollen, mit welchen Lobbyisten sie wann Kontakt hatten. Dies ist für Minister in Großbritannien bereits die Regel. Die EU-Kommission muss zu diesem Zweck ihren Verhaltenskodex überarbeiten. Hier muss sie auch das Problem der privilegierten Zugänge von Lobbyakteuren zu Kommissaren angehen. Wir schlagen in unserem Brief eine öffentliche Konsultation über den Ethik-Kode der EU-Kommission vor.

Lesen Sie den gesamten offenen Brief.

Foto: Barroso bei Buchveröffentlichung 2009, European Poeple’s Party, Lizenz: CC BY 2.0.

Nina Katzemich

Autor: Nina Katzemich

Geboren 1975, arbeitet seit Mai 2009 bei LobbyControl insbesondere zum Lobbyismus in Brüssel.

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