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Fall Fuchs zeigt Handlungsbedarf bei Verhaltensregeln Nebentätigkeiten müssen transparenter werden

Nebeneinkünfte

Die intransparenten Nebentätigkeiten des Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs für die britische Spionagefirma Hakluyt & Company zeigen die Probleme und Lücken der aktuellen Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete auf. Auch das Meldeverfahren bei der Bundestagsverwaltung muss auf den Prüfstand.

Darum geht es: Vorträge bei einem Privat-Nachrichtendienst

Auf Fuchs’ Bundestagsseite war jahrelang zu lesen, dass er Vorträge für die britische Hakluyt Society gehalten hatte. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de und Stern wurde deutlich, dass es sich in Wahrheit nicht um die gemeinnützige geografisch-historische Gesellschaft, sondern einen privaten Nachrichtendienst mit ähnlichem Namen, Hakluyt & Company, handelte. Hakluyt & Company wurde 1995 von ehemaligen Mitgliedern des britischen Geheimdienstes gegründet. Die Firma beschafft für Unternehmen (unveröffentlichte) Informationen, z.B. über andere Unternehmen, über Kampagnen von Nichtregierungsorganisationen, aber über auch über Regierungsvorhaben (siehe Lobbypedia-Profil von Hakluyt & Company).

Die Verwechslung der umstrittenen Firma mit dem gemeinnützigen Hakluyt Society nahm ihren Ausgang in einer unvollständigen Meldung von Fuchs, der 2008 den ersten Vortrag dort nur mit “Hakluyt London” bei der Bundestagsverwaltung meldete. Wie daraus “Hakluyt Society” wurde, ist bis heute ungeklärt. Der ganze Vorgang wirft weder ein gutes Licht auf Michael Fuchs noch die Bundestagsverwaltung und das Meldeverfahren für Nebentätigkeiten. Den bisherigen Erkenntnisstand dazu haben wir bereits letzte Woche aufgeschrieben. Heute wollen wir den Blick auf die Folgerungen für das Meldeverfahren und die Verhaltensregeln für Abgeordnete richten.

1) Die Bundestagsverwaltung muss mehr Auskünfte geben

Die für die Veröffentlichung der Abgeordneten-Nebentätigkeiten zuständige Bundestagsverwaltung gab uns gegenüber an, dass in Fällen “in denen die zuständigen Mitarbeiter sich nicht sicher sind, ob sie die Angaben des Abgeordneten zutreffend umgesetzt haben, […] eine Klärung herbeigeführt [wird].” Häufig werde dem Abgeordneten ein Entwurf seiner aktuellen veröffentlichungspflichtigen Angaben übermittelt. “Eine standardmäßige Übermittlung solch eines Entwurfs bei jeder Anzeige findet aufgrund der Vielzahl von Anzeigen aber nicht statt.”

Fuch H&C2

Leider macht die Bundestagsverwaltung jedoch keine Angaben darüber, ob sie im konkreten Fall einen Entwurf der Angaben an Fuchs übermittelt hat oder nicht.  Zu konkreten Fällen äußere man sich grundsätzlich nicht. Zwar verweist die Verwaltung auf ihr Schreiben an Fuchs und dass dieses gerne veröffentlicht werden könne. Aber damit bleibt die Öffentlichkeit letztlich immer vom betreffenden Abgeordneten abhängig, ob solche Schreiben freigegeben werden. Wir haben bei Herrn Fuchs darum gebeten, dass er uns den bislang unveröffentlichen Anhang zu dem Schreiben der Bundestagsverwaltung zur Verfügung stellt. Darin hat die Bundestagsverwaltung alle Meldungen von Fuchs zusammengestellt, die Hakluyt & Company betreffen. Viel Hoffnung auf Transparenz haben wir aber nicht. Der Sternjournalist Hans-Martin Tillack hat bereits berichtet, dass Fuchs ihm keine Einsicht in seine Meldungen der Vorträge bei Hakluyt geben will.

Als Kontrollinstanz hat die Bundestagsverwaltung aus unserer Sicht die Verpflichtung, auch zu konkreten Fällen Rede und Antwort zu stehen. Es kann nicht sein, dass transparenz-unwillige Abgeordnete die Aufklärung von fehlerhaften Nebeneinkünfte-Angaben einfach blockieren können.

2) Das Meldeverfahren verbessern

Letztlich lässt sich nicht mehr nachvollziehen, ob Fuchs einen Entwurf seiner veröffentlichungspflichtigen Angaben übermittelt bekommen hat. Denn die Verwaltung gibt selbst an, dass das nicht standardmäßig geschehe. Eine solche standardmäßige Übermittlung wäre daher aus unserer Sicht sinnvoll. Es sollte technisch machbar sein, dass bei jeder Freischaltung einer neuen Nebentätigkeit auf der Bundestagswebseite der betreffende Abgeordnete eine E-Mail mit den Daten bekommt und diese dann nochmal überprüfen kann bzw. müsste. Damit wäre klar, wer letztlich die Verantwortung für die Korrektheit der Angaben trägt.

Noch besser wäre eine generelle Umstellung des Meldeverfahrens für Nebentätigkeiten. Mit einem datenbankgestütztem Eingabeformular im Intranet des Bundestages, könnten die Abgeordneten bzw. deren Mitarbeiter die Angaben selbst eintragen. Die Bundestagsverwaltung würde die Einträge dann lediglich nach einer kurzen Prüfung freischalten.

3) Kunden von Vorträgen müssen offen gelegt werden

Doch jenseits der technischen Aspekte der Veröffentlichung von Nebentätigkeiten, wirft der Fall Fuchs auch einige politische Fragen auf. Schließlich geht es bei der Veröffentlichung von Nebentätigkeiten nicht darum, Abgeordnete zu gängeln, sondern darum, Interessenkonflikte und potentielle Abhängigkeiten von politischen Interessengruppen abschätzen und beurteilen zu können. Transparenz ermöglicht politisch-demokratische Kontrolle.

Wir wissen nun zwar, bei welcher Firma Fuchs seine Vorträge gehalten hat. Aber unbekannt bleibt – und das entspricht den geltenden Regeln – für wen eigentlich. Da H&C im Auftrag von Kunden arbeitet, kann davon ausgegangen werden, dass die Firma die Vorträge von Fuchs für ihre Kunden organisiert hat – und damit ähnlich einer Redneragentur als Vermittler auftrat. In der Diskussion um Steinbrücks Vorträge wurde bereits deutlich, dass das Dazwischenschalten von Agenturen das Transparenzziel unterminiert. Momentan prüft die Bundestagsverwaltung daher, wie die faktischen Auftraggeber veröffentlicht werden können. Der Fall Fuchs unterstreicht die Relevanz dieser Regelreform. Ohne Kenntnisse über die tatsächlichen Auftraggeber können Interessenkonflikte nicht eingeschätzt werden. Als Grundsatz sollte das Recht der Bürgerinnen und Bürger gelten, erkennen zu können, woher die Nebeneinkünfte ihrer Abgeordneten stammen und welche Unternehmen oder Organisationen von der bezahlten Tätigkeit der Mandatsträger profitieren.

4) Transparenzlücken für Berater und Anwälte schließen

Die Vorträge von Fuchs werfen aber noch eine weitere Frage auf: Was genau hat Fuchs eigentlich für H&C bzw. deren Kunden gemacht? Handelte es sich tatsächlich um Vorträge zu allgemeinen politischen oder wirtschaftlichen Fragestellungen oder muss die Tätigkeit eher als Beratungsdienstleistung gewertet werden? Aber auch in diesem Punkt sind die Transparenzregeln lückenhaft. Denn auch bei Abgeordneten, die nebenbei als Anwälte oder Unternehmensberater arbeiten, erfährt die Öffentlichkeit nichts über Geschäftspartner und Auftraggeber. Diese Lücken müssen bei der anstehenden Reform der Verhaltensregeln endlich beseitigt werden. Zumindest die Branche, aus der ein Mandant oder Klient stammt, sollte angezeigt werden. Bislang sperren sich allerdings Union und FDP dagegen, das Thema überhaupt anzugehen.

Wenn sich diese umfassende Transparenz nicht durchsetzen lässt, bleiben die Verhaltensregeln Stückwerk. Dann gewinnt die Frage von Schranken für Nebentätigkeiten an Bedeutung. LobbyControl setzt sich bereits länger dafür ein, dass direkte Lobbytätigkeiten für Abgeordnete verboten werden. Eventuell müssten wir auch darüber diskutieren, ob bezahlte Nebentätigkeiten unterbunden werden können, die erkennbar darauf abzielen, politische Insider-Informationen von Abgeordneten zu gewinnen. Denn diese Art von Nebentätigkeiten führt zu problematischen Ungleichgewichten: wer Abgeordnete dafür bezahlt, erhält strategische Vorteile bei der Durchsetzung eigener Interessen – das ist demokratietheoretisch problematisch, aber auch wirtschaftspolitisch.

Die Überarbeitung der Verhaltensregeln bleibt auch  nach der angekündigten Erweiterung der Stufen für die Höhe der Nebeneinkünfte ein wichtiges Thema. Wir werden den politischen Prozess genau verfolgen und uns für umfassende Transparenzregeln stark machen.

Autor: Timo Lange

Politikwissenschaftler, geb. 1982, vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Medien und Politik.

5 Kommentare

  1. Mal ganz davon abgesehen, dass es anscheinend als völlig normal gilt, dass deutsche Abgeordnete ausserhalb ihrer eigentlichen (und von Steuergeldern bezahlten) Tätigkeit unzählige weitere Stellen besetzen und zig Vorträge halten können: Warum interessiert sich eigentlich niemand für diese spezielle Tätigkeit im Falle Fuchs?
    Ein deutscher Politiker, der für eine ausländische Spionagefirma arbeitet! Läuft das jetzt nicht mehr unter Hochverrat?
    Das ganze lächerliche Gezänk um Transparenz und Veröffentlichung geht doch völlig am Thema vobei und lenkt nur davon ab, dass keine dieser sogenannten “etablierten” Parteien gegen die Korruption in ihren eigenen Reihen vorgehen möchte.

  2. Hilfe, wozu verkommt dieses Land und diese Welt Tag für Tag immer mehr. Ich meine es ernst damit, wenn ich schreibe, dass ich Angst habe und des Lebens nicht mehr froh werde, wenn man erkennt, dass das deutsche System samt seiner Bürger immer mehr zum Spielball wirtschaftlicher Machtinteressen einiger skrupelloser weniger wird.
    Seit den letzten Jahren sehe ich den Grund für diese Entwicklungen in historiographisch bedingten Ereignissen begründet. Ist Lobbyismus eine neue Sache oder kommt es der Bevölkerung dank der Moderne der Medien nur so vor. Zieht man die Geschichte heran, so gelangt man zu der Feststellung – Nein, es ist schon immer das selbe-. Reiche setzen sich als Stärkere gegenüber den schwächeren Unbetuchten durch.
    Korruptionskandale als Tagesordnung; Telekom-Spitzelaffären; Public Private Partnerships, mittels der Städte in 7stelligen Bereichen verschuldet werden; Nürburg-Ring, Stuttgart 21; -all dies steht für meine Begriffsverständnisse doch als Programm in einem Zusammenhang -.

    Eine begriffsgeschichtliche Definition Deutschlands: “Trotz der Kontinuität des Begriffes Deutschland vom 17. Jahrhundert bis in die Gegenwart sowie völkerrechtlicher Identität und staatsrechtlicher Kontinuität seit dem 19. Jahrhundert bestand de facto bis 1990 keine durchgehende lineare politisch-historische Entwicklung. Vielmehr eignete sich der Begriff in der Entfaltung der politischen Macht des wohlhabenden Bürgertums in Deutschland als einigende Idee für regionale und lokale Eliten.”

  3. > Zumindest die Branche, aus der ein Mandant oder Klient stammt, sollte angezeigt werden.

    Oh, aufgepasst, was ihr fordert, sonst könnt ihr gleich wieder los rennen und die nächste Änderung erwirken. Es gibt meines Wissens keine abgeschlossene Liste von Branchen und auch keine verbindliche Zuordnung zu Branchen.

    So fühlen sich Unternehmen in einer Branche und deren Kunden in einer ganz anderen. Ob ein Veranstalter für Kreuzfahrten beispielsweise dem Tourismus oder der Schiffahrtsbranche zugeschlagen wird, läßt dieselbe Tätigkeit in einem völlig anderen Licht erscheinen. Anderes Beispiel, gehört ein Stromversorger nun zu Handel oder Dienstleistung?

    Also am besten vorher genau recherchieren, was man da wissen will. Einen konstruktiven Vorschlag kann ich leider nicht machen, ich bin nur leider selber gerade in anderem Zusammenhang in dieses Schwammthema gestolpert. Das macht keine Freude.

  4. Soweit ich weiß, werden die Nebentätigkeiten immer damit begründet, dass ein Abgeordneter nach Ende seiner MdB Zeit wieder problemlos in seinem alten Beruf weiterarbeiten kann.
    Ein Anwalt soll also neben seiner MdB Tätigkeit Mandate übernehmen können etc.

    Aber was für Vorträge hält Herr Fuchs als Apotheker bei einer vom Geheimdienstlern gegründeten Firma.
    Oder wie passt der Atrium-Talk von Herrn Steinbrück zu dieser Begründung von Nebentätigkeiten?

    Wenn Nebentätigkeiten also wie oben geschrieben begründet werden, sollten auch nur solche Nebentätigkeiten zulässig sein.

  5. Meiner Einschätzung nach sollte man dringend der Frage nachgehen, wer ihm die Vorträge eigentlich vorbereitet/ausarbeitet hat.
    Ich kann mir schwer vorstellen, dass Fuchs diese Vorträge alle selber geschrieben hat.
    Sollte er auf seine MdB Mitarbeiter zurückgegriffen haben, wäre es doch absolut fragwürdig, warum er für die Vorträge noch entlohnt worden ist.

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